Patente: US-Gericht setzt Grenzen für Softwarepatente
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Das wichtigste US-Berufungsgericht in Patentstreitigkeiten hat in einer aktuellen Entscheidung die Nichtigkeit von Patentansprüchen auf intellektuelle Prozesse bestätigt. Wozu Stift und Papier genügen, ist demnach nicht patentierbar. (Softwarepatent, Internet)
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