Petition: Verbot der Vorratsdatenspeicherung
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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung zwar gekippt, aber Türen offen gelassen. Es ist absehbar das die Politik sich dem Thema wieder nähern wird. Die Petition fordert präventiv das politische Ende von Vorhaben verdachtsunabhängiger Datenspeicherung. Zeichne mit.Auf wordpress.com weiterlesen
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