Schäuble gibt auf: keine "Online-Durchsuchung" vor Urteil in Karlsruhe
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Berlin: Gestern sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, noch die Zustimmung seiner untergebenen Abgeordneten zu den Spionagevollmachten im Zuge der sogenannten "Online-Durchsuchung" zu (1), heute gab der Innenminister Schäuble dennoch (vollkommen überraschend) auf: er beugte sich der Macht der 3.Staatsgewalt und erklärte,
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