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Abgewiesen! - polis-Presseschau

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Abgewiesen! - polis-Presseschau
 
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    Presseschau vom 08.09.201 1Bundesverfassungsgericht: "Ob Karlsruhe der richtige Ort für europäische Machtfragen ist"

    Die Klagen der "Fünf Alten" plus Gauweiler wurden gestern vom 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes abgewiesen. Die Kläger wandten sich gegen den Euro-Rettungsschirm und beschworen die Gefahr einer Aushöhlung ihres Wahlrechtes. Dennoch stärkten die Richter die Rechte des Bundestages und der ...

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    7 Kommentare

    Kommentare zu Abgewiesen! - polis-Presseschau

     

    kamazikamaziam 08.09.11


    Zicke!

    im-lesartim-lesartam 08.09.11


    Zero: das kann Dir jeder Anwalt erklären, was das für eine Manipulation ist. Jede Matheaufgabe ist falsch, auch wenn der Ansatz und der Weg noch so gut beschrieben sind, wenn das Ergebnis im Ansatz her falsch aufgebaut ist. Deshalb ja auch der Hinweis auf Radio Eriwan! Aber wer sich Sand in die Augen streuen lassen möchte, soll es tun. Wir sind ja freie Leute! (manchmal)

    zero5000zero5000am 08.09.11


    kalle - Du brauchst auf Blödheit nicht zu antworten - kamazi hat soviel Anteilnahme nicht verdient, selbst als Ghostwriter für Beate Uhse nicht!

    kalle1233kalle1233am 08.09.11


    kamazi wer soll Nudeln kochen, zero doch wohl nicht!?

    kamazikamaziam 08.09.11


    Geh Nudeln kochen!

    zero5000zero5000am 08.09.11


    im-lesart - "Es ist im höchsten Maße schlicht unredlich" - hiermit hast Du Recht, was Dein Geschreibsel angeht. Wenn man das Urteil schon nicht gelesen hat - und wenn gelesen - nicht verstanden hat, sollte man den Mund halten! Ich gehe allerdings davon aus, dass Du gerade mal die Überschrift in der Zeitung aufgefangen hast: "Man muß nicht den ganzen Text und die ganzen klugen Begründungen lesen" - oder ist es etwa anders - wenn ja - korrigiere mich und nimm zu dem Urteils-Text Stellung!!

    im-lesartim-lesartam 08.09.11


    Das Bundesverfassungsgericht hat heute gegen Prof. Schachtschneider, Prof. Hankel und Peter Gauweiler entschieden, die das Staatsrecht in Deutschland vor den Euro-Bürokraten schützen wollten um die Souveränität Deutschlands nicht zu Gunsten einer anonymen, nicht demokratisch legitimierten Bürokratiekrake, ganz auslaugen zu lassen. Wie zu erwarten, ist die Klage der Kläger abgeschmettert worden. Man muß nicht den ganzen Text und die ganzen klugen Begründungen lesen , die letztendlich nur der Stilblütenmanipulation um das Ergebnis hinzubiegen, von hochbezahlten Rechtsauslageverdrehern der zweckdienlichen politischen Zuarbeiterschaft abhängiger Richter an höchster Stelle, nun ihr Auftragswerk erledigt haben. Der Hinweis, daß damit nun per höchstem Gericht zwar die Abschaffung Deutschlands ohne demokratische Legitimation an unlegitimierte Bürokraten erlaubt sei um einen höheren staatlichen Wert der Sicherung staatlicher Zukunft in Europa zu gewährleisten, aber dennoch die Souveränität gerettet sei, da ja Euro-Bonds nicht gestattet wären, ist geradezu lächerlich. Die Richter haben es vermocht, nun einer längst erfolgten Gangart der Transferunion, die nach den Verträgen eigentlich unerlaubt ist, den Anschein des nicht erfolgten Vertragsbruches umzumänteln in dem sie vermeintlich nun die Bondsideen, die als Transfermissetat nun fälschlicherweise dargestellt wurde, um so den Anschein der Rechtmäßigkeit richterlichen Handelns vorzugaukeln. Es ist im höchsten Maße schlicht unredlich und vorsätzliche Rechtsbeugung aus politischer Motivation, was hier geschehen ist. Letztendlich ist dieses Urteil nur für den Papierkorb etwas wert, da das Bundesverfassungsgericht aufgrund dieses und diverser anderer Grundsatzurteile, wo das Gericht des Recht lan


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