Klage von «Pro Köln» gegen Verfassungsschutzberichte abgewiesen

Hast Du das Urteil schon mal gelesen?

Wenigstens kann PRO KÖLN nicht mehr behaupten sie seien nicht rechts, da jetzt sozusagen sogar die dt.Regierung Pro K als rechts und als eine Gefahr einstuft und rechts nennt.
Ich denke nicht, dass sich der Prozeß mehrere Jahre dauern wird, da Pro K extrem gegen Ausländer und speziell Muslime hetzt. Ich finde das Urteil gut und wenn dann das Oberverwaltungsgericht und sogar das Bundesverfassungsgericht genau so urteilen wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf, dann kann man endlich Bye Bye Pro Köln sagen... Dieses Land braucht eine Menge, aber Pro K braucht es 100% nicht.

Klageabweisung auf tönernen Füßen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute die Klage der Bürgerbewegung pro Köln gegen das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit den Verfassungsschutzberichten für die Jahre 2005 und 2006 zurückgewiesen. Pro Köln begehrt, nicht mehr in diesen Berichten erwähnt zu werden. Das Innenministerium dagegen behauptet, bei bestimmten Inhalten, die die Bürgerbewegung verbreitet, gäbe es Anzeichen für einen Anfangsverdacht von „Rechtsextremismus“. Das Verwaltungsgericht entschied, diese Bewertung sei zulässig. Der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Rechtsanwalt Markus Beisicht, kündigte noch im Gerichtsaal an, das Verfahren über das Oberverwaltungsgericht Münster bis vor das Bundesverfassungsgericht zu tragen. Der Prozeß wird voraussichtlich mehrere Jahre dauern.