60 Jahre BVerfG – von Demokratie noch weit entfernt | waschtrommler
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Während das Gleichstellungsgesetz bei religiösen Einrichtungen völlig irrelevant zu sein scheint und die Hartz4 Regelung 5 Jahre benötigt bevor sie vom BVG als rechtswidrig anerkannt wir und erneut rechtswidrig ist und die Auflagen des BVG’s nicht erfüllt wurden, sitzt man dort selig und bere
Fluggastdatensammlung, Vorratsdatenspeicherung, Elena, AKW Laufzeitverlängerung, Videoüberwachung, Elektronischer Personalausweis, Elektronischer Reisepass…. Die Menge an Klagen nimmt drastisch zu und wie äußert sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Herr Voßkuhle dazu?Auf waschtrommler.org weiterlesen
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