Kein Steuergeld für NPD-Umfeld

Wer die NPD bekämfen will , kann dies öffentlich tun. Er muss die Argumente widerlegen, die Bürger zur Wahl der Partei ermutigen. Das schaffen die etableirten Parteien offensichtlich nicht. Um ihr eigenes Versagen zu kaschieren wollen sie die Kritiker mundtod machen. Da die Verfassung keine Handhabe gibt, wollen sie mit Winkelzügen weiterkommen. Wer glaubt mit Verboten Meinung zu verbieten, ist genauso verfassungsgefährdet. Wer die NPD-Argumente glaubt widerlegen zu können, soll dies tun und der Wähler wird darüber entscheiden.

Sollte man mit dem BsG bzw. PDS,Die Linke, oder einfach SED-Nachfolgepartei auch machen.

Nun ja.. setzt euch mal mit dem Thema auseinander.. wie einige bereits sagten, leben wir in einer Demokratie.. und da die NPD nicht verfassungswidrig ist, hat sie leider Gottes auch alle finanzielle Unterstützung zu erhalten, wie jede andere Partei auch.. So wenig es uns auch gefallen mag, aber das Recht muss ihnen zugestanden werden. Wir wären doch selbst nicht anders als die NSDAP oder andere Regime, die andere Parteien verbieten, nur weil sie nicht ihren Vorstellungen entsprechen..

Wenn es die NPD nicht mehr gibt, kämen als nächstes die linken dran usw.. irgendwann gäb es nur noch eine ein-Parteien-Regierung.. mal ganz krass gesehen. weil die extremen Parteiangehörigen müssen sich dann in andere Lager verschlagen.. so wird die politische Mitte immer mehr verdichtet, bis nbeide Extreme in der Mitte aufeinander treffen.

Tja die Npd wird es wohl immer geben.da kann sich Deutschland machen was es will.Auch wenn die Npd nicht unterstützt wird,findet es bestimmt wege um zu überleben.es wird immer menschen geben ,die diese partei unterstützt.Wir sind ein demokratisches Land,jeder darf seine Meinung frei äussern.

Einerseits muss ich ganz ehrlich sagen, dass ich kein Verständnis dafür habe, dass radikale Parteien staatliche Zuwendungen bekommen. Denn verfassungswidrige Ziele zu erreichen, kann wirklich nicht als gemeinnützig gelten! Andererseits leben wir in einer Demokratie und da kommt dann der Gleichbehandlungsgrundsatz ins Spiel.
Es wird sicherlich nicht einfach, den Geldhahn für rechtsextreme Vereinigungen zuzudrehen, aber wünschenswert wäre es.

Richtig so. Wenn einem als demokratischer Staat schon die Hände für ein Verbot einer Partei gebunden sind, muss man sich eben andere Mittel und Wege überlegen, ich begrüße diesen Schritt und hoffe das die NPD von diesen Maßnahmen wirklich getroffen wird.

Ich glaube ehrlich geasgt das das kein Kamof gegen Windmühlen ist! ich mein alle reden immer davon die NPD zu verbieten aber im endeffekt macht es dann doch keiner! Vielleicht kann man das irgendwann mal durchsetzen aber vorerst glaube ich müssen wir mit der NPD leben!

Ich hab heute morgen zusätzlich noch einen Bericht gehört. Unser Innenminsiter meinte es wäre sinnlos ein Verbot durchzusetzen, die Innenminister seien sich aber noch nicht einig wie sie vorgehen. Des Weiteren bekommen die Stiftungen im Umfeld von der NPD gar keine Steuergelder.

Viele Deutsche fragen sich weshalb solche Gruppen bislang überhaupt als gemeinnützig gelten konnten, wenn sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgen.