Video Schäuble: Ankauf von Steuer-CDs keine Dauerlösung

Na schwabi, Du kleine Intelligenz-Null? Was "quatschst" Du, außer Dünnpfiff? Bayrischen Bier-Dünnpfiff, versteht sich... Und zu Dir, Lucky: Ich bin nicht der Auffassung, dass Steuerhinterziehung "Notwehr" ist. In einen Punkt muss ich Dir aber Recht geben: Die Steuergelder sollten vorrangig dort zum Einsatz gelangen, wo sie erwirtschaftet werden. Und hier haben inzwischen unter allen Regierungen, die ich in diesem Land seit 1990 erleben musste, die Probleme Vorrang, die außerhalb unserer Landesgrenzen zur "Lösung" anstanden. Den Brüsseler Obersten Sowjet inbegriffen...

Genau, zero5000, du warst nicht gemeint.

kalmar - richtig - das rechtliche Problem ist weitaus gravierender - und das BVG hat sich wohlweislich nicht dazu geäußert - weil der Kläger - die FDP - zu blöde war, denn in der Klage ging es nur um die Verwertung. Darf der Staat überhaupt kaufen? Diese Frage ist bis heute unbeantwortet, auch wenn das BVG auf das Beweiserhebungsverbot hingewiesen hat, aber nur - weil die Daten unrechtmäßig abgespeichert wurden. Diese Einlassung ist für den Rundordner, sprich Papierkorb. Hätte die FDP dies in die Klage aufgenommen, säße das BVG noch im Jahre 3000 über dem nicht zu fällenden Urteil.

Ich glaube zero, Dein letzter Satz oben trifft den Nagel auf den Kopf. Nur, ich werde es kaum noch erleben, Du vielleicht auch nicht, aber unsere jungen Draufgänger wie r-T, peppone oder kalmar der Jungspund werden es vielleicht noch erleben.

Ich bin stolz auf euch..., können wir uns zwar nichts dafür kaufen Schwabi, aber seis drum, willst doch auch mal gehört werden.

zero, das BVG-Urteil besagt doch eindeutig, dass es sich beim Ankauf von Steuersünderdateien um ein Beweiserhebungsverbot handelt, da diese Daten unrechtmässig abgespeichert wurden. Es besteht jedoch kein Beweisverwertungsverbot, wenn man diese Daten erst einmal hat, um Steuersünder zu verfolgen. Die Problematik hat Schäuble auch erkannt und sieht keine Lösung, die ohne juristischen Doppelsalto möglich wäre. Das sind diese "Zwar-aber-Urteile", die oft genug das Recht um des Rechts Willen aus den Angeln heben.

Davon gehe ich mal aus. Aber auch lucky kann nicht sein, dann hätte er sagen müssen: "Tötet den Dieb."

zero, Peppone hat, glaube ich, nicht dich gemeint, sondern Kroko.

Peppone - verstehst Du , was Du geschrieben hast?

Komisch, daß gerade hier jemand "Haltet den Dieb schreit", der sonst feste nach dem Moto "Der Zweck heiligt die Mittel" verfährt.

Es ist weder Hehlerei, noch verstößt es gegen die Möglichkeit der Verwertbarkeit der Daten weil unrechtmäßig beschafft. Es ist dem Rechtsstaat zu seiner Verwirklichung erlaubt, auch solche Daten auszuwerten, wenn dadurch Straftäter verfolgt und verurteilt werden können. Hier steht auch kein Schutz der Privatsphäre zur Debatte, da dies nicht die Privatsphäre betrifft, sondern öffentlich gehandhabte Geschäfte. Im Übrigen ist es nur gerecht den ehrlichen Steuerzahlern gegenüber - so es so was gibt. Die FDP ist mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ob der Käufer das Geld versteuern muss, obliegt der Steuergesetzgebung des Landes, dessen Bürger er ist. Er wird wohl seine Steuern zahlen, ehe es ruchbar wird, was für ein Typ er ist - Freunde macht er sich sicher nicht. Das spielt aber in Haiti oder anderswo keine große Rolle. Allerdings sollte der Staat nicht zum Plastikscheibenhändler werden, sondern sein Steurewesen so konstruieren, dass derartiges nicht mehr vorkommt.

Die Frage nach dem Versteuern hat Schäuble doch schon mal verneint. Diese "Belohnung" ist steuerfrei. Siehst du Kroko, da können wir auch ein paar Ersatzteile vom Polenmarkt kaufen und verwenden, Hehlerei ist nicht mehr strafbar.

Ich bin ja mal gespannt, ob der Datendieb in Luxemburg diese drei Millionen, die er für seinen Raub erhalten hat, auch ordnungsgemäß versteuert. Eigentlich müssten die dann als Gewinn aus einem kriminellen Geschäft sofort beschlagnahmt und er in Untersuchungshaft genommen werden. Hoffentlich berichtet die Presse auch darüber.

Du oller Brezenschmuggler! Keiner von uns drei Genies hat behauptet, immer alles richtig zu machen. Aber von Schaumschlägern wie Schäuble lassen wir uns nichts vormachen! Warum sollten wir so unterwürfig sein wie du? Naja, nicht umsonst sind die Preußen auf den Bayern zur Arbeit geritten.

Ach Fischli,wat mut dat mut,du musst nicht immer positiv denken,geht auch anders

Oh Mann, Schwabi, und wenn dir jetzt einer der 3 mit dem feuchten Scheuertuch die Öhrchen poliert, dann jammerst du wieder, dass du auch ein Mensch bist und Gefühle hast. Der Ankauf von illegal erlangten Daten ist eine heikle Sache, moralisch zumindest, nach dem Prinzip: Diebe sollte man durch Diebe überführen.

Da quatschen sie wieder unsere 3 Schwätzer und Besserwisser,die immer alles richtig gemacht hätten,SR,RT und MrMalwas,ich bin stolz auch euch !

Lasst doch den toten Vogel in Ruhe! Der sitzt doch nur seine Belohnung ab, die ihm der Merkel versprach, wenn er Kohl beiseite räumt, damit der Lumpensack Kanzler "aller" Deutschen wird. Außerdem hat er für Verbrecher Verständniss, schließlich hat er ja auch für Kohl das Schwarzgeld verwaltet, angelegt und über die Grenzen geschmuggelt. Ihr wisst doch, eine Krähe krault der Anderen den Rücken, oder wie das heißt.

Hallo Hr. BMfF haben sie etwa Angst, dass ihnen in Zukunft pro Quartal jeden Montag, Mittwoch und Freitag zwei bis drei CD angeboten werden, noch dazu mit Parteifreunden,oder ihnen nahastehenden Angehörigen des Turbokapitalismuses oder neuerdings auch des Kasinokapitalismusses. Mensch, wie sich die Zeiten ändern. 92/93 hätte man für solche Klassifizierungen die schmutzigsten Beleidigungen an den Kopf bekommen. Noch nicht mal ein viertel Jahrhundert haben ausgereicht, um derartige Bezeichnungen salonfähig zu machen. Ich fasse es einfach nicht.

Ist richtig, Herr Minister. Könnte ja ein Parteifreund darunter sein...