Verfassungsklage gegen Rauchverbot eingereicht
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Heute wird diese Klage dem Bundesverfassungsgericht vorliegen. Erarbeitet von namhaften Verfassungsrechtlern.
Kläger ist der Deutsche Hotel-und Gaststättenverband. Gerügt werden die Verletzung von Berufs-und Eigentumsfreiheit.
Auch vertreibe dieses Verbot die Gäste und gefährde die wirtschaftliche Existenz der Wirte. Nun wird neutral geprüft.
Kläger ist der Deutsche Hotel-und Gaststättenverband. Gerügt werden die Verletzung von Berufs-und Eigentumsfreiheit.
Auch vertreibe dieses Verbot die Gäste und gefährde die wirtschaftliche Existenz der Wirte. Nun wird neutral geprüft.
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