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Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagen SPD-Innenexperte Wiefelspütz häl

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Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagen SPD-Innenexperte Wiefelspütz häl
 

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    Eingestellt von
    politikexpress

     

    am 24.12.11in Politik via politikexpress.de

    Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält das Stasi-Unterlagen-Gesetz trotz der jüngsten Unterzeichnung durch Bundespräsident Christian Wulff weiter für verfassungswidrig. "Wir haben diese Entscheidung zu respektieren", sagte er der in Halle erscheinenden "

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