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Streit um Vertrauensschutz für Stasi-Mitarbeiter

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Streit um Vertrauensschutz für Stasi-Mitarbeiter
 
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    Heute vor 20 Jahren trat das Stasi-Unterlagengesetz in Kraft. Seit damals beschäftigt die Behörde auch Ex-Stasi-Mitarbeiter. Das soll sich ändern, wenn zum Jahreswechsel eine Neufassung des Gesetzes wirksam wird: für die einen eine überfällige Reform, für die anderen verfassungsrechtlich bede

    Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. "Heute arbeiten diese Mitarbeiter seit mehr als 20 Jahren in der Behörde und haben sich nichts zuschulden kommen lassen", sagt er. "Sie haben sich Vertrauensschutz in das Fortbestehen ihrer Arbeitsverhältnisse erworben".

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