Ab 1.1.2012 Verhetzungsschutz auch für Homosexuelle
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Die RKL-Klage zeigte Wirkung. Ab 1. Jänner 2012 werden endlich auch Homosexuelle gegen Verhetzung geschützt werden. Die ÖVP hat aber auch bei dieser Verbesserung für Nadelstiche gesorgt. Der Preis für die Ausweitung des Verhetzungsschutzes war die Kastrierung des Gesetzes für alle. Bisher ware
„Sieht so ein glaubhafter Kampf gegen Hassprediger aus?“, fragt sich der Präsident des RKL und Rechtsanwalt der Beschwerdefhrer vor dem EGMR Dr. Helmut Graupner.Auf thinkoutsideyourbox.net weiterlesen
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