Tschechisches Verfassungsgericht schränkt Handy-Überwachung ein
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In Tschechien wird die Überwachung von Handys durch die Polizei eingeschränkt. Das entschied am Mittwoch das Verfassungsgericht in Brünn. Die derzeitigen Regelungen seien zu allgemein und undifferenziert, begründete Richter Pavel Rychetský den Spruch.
Die Kammer deutete jedoch an, daß eine Verwendung von Handydaten bei schweren Straftaten möglich sei. Eine Neuregelung müsse die Regierung in Prag bis Ende September erarbeiten.Auf berlinerumschau.com weiterlesen
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