BGH-Entscheid: Polizeieinsätze des G8-Gipfels nicht rechtmäßig
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Der Bundesgerichtshof (BGH) möchte heute schriftlich bekanntgeben, wie er die polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm bewertet. Die Polizei hatte dazu u. a. bereits im Vorfeld etwa 40 Wohnungen und linke Kulturzentren durchsucht, es wurden zahlreiche Computer und Unterlagen beschlagnahmt.
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