LINKSPARTEI: CSU möchte Beobachtung von Abgeordneten ausweiten
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24.01.2012, 20:55 - Die Koalition streitet über die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei. Die FDP nennt dies «unerträglich», doch die CSU möchte die Bespitzelung sogar ausweiten. Gregor Gysi schimpft über den «Pfeifenverein» Verfassungsschutz.
Der Verfassungsschutz räumte jetzt ein, doch geheimdienstliche Mittel genutzt zu haben. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte sogar, die Überwachung der Linksfraktion noch auszuweiten. Die Beobachtung „gehört intensiviert statt reduziert“, sagte Dobrindt der „Passauer Neuen Presse“.Auf focus.de weiterlesen
8 KommentareÄhnliche Beiträge aus den Themenbereichen: verfassungsschutz, Linkspartei, Koallition, CSU, Beobachtung, Alexander Dobrindt
Kommentare zu LINKSPARTEI: CSU möchte Beobachtung von Abgeordneten ausweiten
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Ja richtig - beobachten! Da erfährt man ja so manches, bekommt so einiges zu lesen, zu hören, zu sehen! Und der Erkenntnisgewinn macht dann sogar den Schwerhörigen zum König unter den Tauben oder den Einbeinigen zu demselben unter den Lahmen. Schönen Abend noch, werd' mir erstmal 'ne Currywurst reinpfeiffen gehen. Hauptsache geht's gut!
little earthquake victim by little Oscar - produced for Special Victims Unit, created by Ernst- Lötzsch. You can view it: Friday 20:15 RTL2 "Law and Order"
Ferkel.
Und wer beobachtet die Union, die FDP, die SPD und alle anderen BRD-Staatsstreicher?
Es wundert mich, dass die SZ einen solchen Artikel schreibt. (LINK von mawi) Vielleicht behauptet Friedrich eines Tages noch, Ernst und Lötzsch seien ja gar keine Linken, sondern V-Leute des Verfassungsschutzes.
Also Hr. Gröhe, alle die Kontakte zu Diktatoren in dieser Welt pflegen, sollten vom BfV überwacht werden. Dann lassen sie doch mal sehen, wer die FDP mit Westerwelle und Niebel an den außenpolitischen Spitzen dieser Partei überwacht. Die haben mehr Kontakte zu Diktatoren in aller Welt, wie ich Haare auf den Kopf. Aber die sind ja Mitglieder des politischen Establishment der BRD und müssen natürlich vor Mördern und anderen Terroristen geschützt werden. Wenn dieses Theater mit den Schlapphüten so weiter geht, werde ich mal wieder aus dem Lehrbuch -Die Entstehung der Westdeutschen Geheimdienste- von Carisius und Mader zieren müssen. Für viele jüngere Bundsbürger sind ja diese Gründerzeiten eine fremde, nicht erschlossene Welt. Und dass Friedrich und sein parteilicher General, Hr. Dofrindt in das gleich Horn stoßen wie Gröhe, der umwerfend einmalige, ist doch klar. Leute es stehen wieder Wahlen vor der Tür und die schwarze Hetze wird sich noch steigern. Doof ist nur Hr. Gröhe, dass die Nazimorde in keinem Fall einen Linken anglastet werden können, aber jeder Menge brauner Neonazis, die durch die Vervassungsschützer eigentlich zur Strecke gebracht werden sollten.
So gesehen ähnelt der Verfassungsschutz der FDP. Für beide wäre Auflösung die beste Lösung.
Kommentar von Kurt Kister (Süddeutsche): Verfassungsschutz und die Linkspartei LINK