Bundestag debattiert Beobachtung von Linksfraktion
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Die Linksfraktion sieht sich zu Unrecht vom Verfassungsschutz beobachtet - das ist heute auch Thema im Bundestag. Bundesinnenminister Friedrich spricht von einer "künstlich erzeugten Aufregung". Es gebe höchstrichterliche Urteile, die die Beobachtung von Abgeordneten billigten.
Friedrich betonte, es gehe nicht um Personen, sondern um "Führungskader" und Parteistrukturen. Die Linke werde schon seit 1995 überwacht, weil es bei Teilen Bestrebungen gebe, die der freiheitlichen Grundordnung gefährlich werden könnte, sagte der Minister.Auf tagesschau.de weiterlesen
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