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Vorratsdatenspeicherung laut Studie wirkungslos

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Vorratsdatenspeicherung laut Studie wirkungslos
 

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    Eingestellt von
    Drummer32

     

    am 28.01.12in Politik via tagesschau.de

    Beim Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung sieht sich das Justizministerium durch ein Gutachten in seiner ablehnenden Haltung bestätigt. Experten zufolge beeinflusst die Datensammlung bisher nicht die Aufklärung von Straftaten.

    Union und FDP stehen beim Thema Vorratsdatenspeicherung seit nunmehr fast zwei Jahren in der Pflicht: Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Regelung gekippt.

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