Islam-Debatte: Die Angst vor der muslimischen "Paralleljustiz" -
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Der Justizminister von Rheinland-Pfalz hat mit seiner Äußerung zu islamischen Schiedsgerichten eine heftige Debatte ausgelöst. Die Scharia wird in Deutschland bereits angewandt.
Es waren nur wenige Sätze, mit denen sich der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff in den Mittelpunkt der deutschen Islam-Debatte katapultierte.Auf welt.de weiterlesen
3 KommentareKommentare zu Islam-Debatte: Die Angst vor der muslimischen "Paralleljustiz" -
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Hartloff hat mal wieder - ohne zu denken - geredet. Die Türken sind hier außen vor, da es in der Türkei keine Scharia gibt. Das Problem, von dem er meint, es so in den Griff zu bekommen, ist das Scheidungsrecht, dass sich meist nach dem Recht des Herkunftslandes des Ehemannes richtet, so dieser noch Angehöriger seines Geburtslandes ist. Nur zeigt sich der unjustiziable Minister da sehr unbeleckt. Würde er dies nämlich einführen wollen, hätte er sich ins eigene Knie geschossen und unser BGB ab Familienrecht außer Kraft gesetzt. Interessant wird es mit Atrikel 13/14ff EGBGB, aber auch hier scheint der Juri in den Vorlesungen geschlafen zu haben. Wenn er Schiedsgerichte meint, so haben wir die schon - teils mit gutem Erfolg, teils jedoch - und das ist kritisch zu betrachten, mit negativen Auswirkungen, sollte das Urteil des Schiedsgerichtes vor einem deutschen Gericht eingeklagt werden. Auch Wagner zeigt sich hier von den juristischen Tatsachen wenig beeindruckt, sondern formuliert nur eine sarrazzz-identische Polemik. Ein Urteil eines scharia-fundierten Schiedsgerichtes ist nach deutschem Recht KEIN Urteil, sondern eine Privat-Feststellung, die rechtlich noch nicht mal bindend sein muss, selbst wenn schriftlich fixiert. Somit wird die Einklagbarkeit zum Possenspiel. Die Herrren sollten sich also mal mit der Materie befassen, auch wenn Herr Hartloff seine Exmanina an der nigeriansichen Fernschule für penisfutteral-regelndes Buschmann-Recht gemacht hat.
Ich gehe mal davon aus dass das mit dem GG eh nicht vereinbar ist,also keine Angst,ich habe einige türkische/arabische Bekannte,von denen will keiner die Scharia hier haben,das wollen nur einige frömmelnde Hinterwäldler denen dieser Trottel Hartloff zu Munde redet um sich wichtig zu machen
ich muss nicht Recht haben, aber ich glaube nicht, dass die Muslime da im Recht sind. Denn wir sind in Deutschland und wenn so etwas nach unseren Gesetzen nicht sein darf, dann ist es so und damit BASTA. So weit darf es ja doch nicht kommen.