Friedrich skizziert Zeitplan für NPD-Verbotsverfahren │ Politik News
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09.02.2012, 07:13 - Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will auf einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März dieses Jahres "einen Kriterien-Katalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht" vorlegen.
Dies kündigte Friedrich in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) an. Auf dieser Basis könne dann "konkret mit der Beweissammlung gestartet werden" ....Auf open-report.de weiterlesen
5 KommentareÄhnliche Beiträge aus den Themenbereichen: Politik News, NPD-Verbotsantrag, Hans-Peter Friedrich, Bundesverfassungsgericht, Bundesinnenminister, Beweissammlung
Kommentare zu Friedrich skizziert Zeitplan für NPD-Verbotsverfahren │ Politik News
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Wer war denn war denn nach der Wende von denen noch in der Politik - bei TrauerHilfe Denk vielleicht. Darum geht es hier auch nicht. Dass da einiges arg bescheiden gehandhabt wurde, ist bekannt und dass wir Filbingers hatten auch. Es geht jetzt darum, was künftig zu machen ist ist und nicht, was 1950 war. Oder aber wir fangen an, den Alten Fritz aufzuarbeiten (hat ja Wulf schon getan, allerdings etwas daneben) oder Kaiser Barbarossa. Dass die Stasiaufarbeitung samt ihrer Aufarbeiter ebenso bescheiden ist, ist evident. Wenn ich aber immer wieder von den Filbingers anfange, dann lassen wir die NPD gewähren - wobei ich ein Verbot sehr skeptisch sehe. Was aktuell bei unserem Nachrichtendienst gelaufen ist - das gehört aufgearbeitet und nicht an der Zeit Adenauers etc. dauernd rumgepfriemelt.
zero, als man begann, die Ex-DDR aufzuarbeiten, da lebten wohl noch Einige. Und ein paar Jahre vor Beginn dieser Aufarbeitungswelle wohl auch. Da war im Fernsehen vor gar nicht allzulanger Zeit Einiges zu sehen, wie mit Hilfe des BRD-Geheimdienstes alte Nazis die Flucht ergreifen konnten. So blöd ist die Frage gar nicht. Sie rüttelt halt nur ein wenig an der Politisch Korrekt verordneten Form der "Vergangenheitsbewältigung"...
fischer, da lebt doch heute keiner mehr! Was soll denn diese blöde Frage?
fischer, von der Stasi wissen die, wer dabei war. So gar sehr genau. Aber eben nur von der Stasi...
Wer von den alten Politikern war eigendlich bei der Hitlerjugen oder hatte seine Laufbahn als Offizier bei der Wehrmacht begonnen..... die Ackten liegen bei der Stasi....