Mindestlohn fällt in Länderkammer durch
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Parteien in Länderkoalitionen können sich im Bundesrat gegenseitig zur Stimmenthaltung zwingen. So fiel am Freitag der Mindestlohn durch, den die SPD wollte. Diese kündigte an, die von CDU und FDP geplante Steuersenkung zu verhindern.
»Arbeit muss sich wieder lohnen«, so Ministerpräsidentin Lieberknecht, weswegen die CDU für allgemeine Lohnuntergrenzen werbe. Nur solle sich der Staat tunlichst davor hüten, diese gesetzlich zu regeln, da dies nun mal Sache der Tarifparteien sei.Auf neues-deutschland.de weiterlesen
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