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Berlin unterzeichnet Abkommen nicht

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    Eingestellt vonam 11.02.12in Politik via neues-deutschland.de

    Deutschland wird das internationale Urheberrecht-Abkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen. Eine endgültige Entscheidung sei damit aber noch nicht getroffen, sagte gestern ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

    Das zuständige Bundesjustizministerium habe Bedenken angemeldet. Daher solle zunächst »eventueller Diskussionsbedarf ausgeräumt« werden. ACTA steht für Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen.

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