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Abfallrecht bis Telekommunikationsgesetz - Bundesrat billigt 10

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Abfallrecht bis Telekommunikationsgesetz - Bundesrat billigt 10
 
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    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 10.02.2012 zehn Gesetzentwürfe gebilligt. Darunter waren unter anderem die Änderungen des Abfallrechts, des Telekommunikationsgesetzes und die Gesetze zur Finanzmarktstabilisierung sowie zu besserer Information der Verbraucher im Lebensmittelbereich.

    In der ersten Plenarsitzung in 2012 behandelte der Bundesrat über 90 Tagesordnungspunkte und fasste dabei eine Reihe von wichtigen Beschlüssen. Zehn Gesetzen aus dem Deutschen Bundestag gab er seine Zustimmung bzw. Billigung. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung ...

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    Kommentare zu Abfallrecht bis Telekommunikationsgesetz - Bundesrat billigt 10