Schäuble traut keinem - neue Abhörpläne fürs BKA

Schon im Mai 2006 planten Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung, beide CDU den Verteidigungsfall neu zu definieren.Nicht nur am Hindukusch, nein auch im Taunus, über Unterföhring und an der Spree wird Deutschland verteidigt.

Wolfgang Schäuble, CDU, plant die Regeln des Kriegsvölkerrechts für Deutschland
lizenzFAZ-Net: Eine „Lizenz zum Töten“? 02. Januar 2007
Lebensrecht und Menschenwürde werden in gewissen Fällen zum Abschuß freigegeben
Das Bundesverfassungsgericht wies die von der Regierung Schröder, SPD, Fischer, Grüne, geplante Erlaubnis zum Abschuß von Flugzeugen als gegen die Menschenwürde verstoßend und damit verfassungswidrig zurück. Gerichtsurteile jucken manche Politiker wenig. So plant Bundesinnenminster Wolfgang Schäuble, CDU, erneut eine Lizenz zum Töten.
Schäuble will bei einer Flugzeugentführung den Quasi-Verteidigungsfall (lizenz Politiker-Deutsch) ausrufen und damit zur Terrorabwehr das Kriegsvölkerrecht anwenden. Das entführte Flugzeug kann dann durch die Bundeswehr abgeschossen werden. Dass darin unschuldige Menschen sitzen, dass am Boden Menschen und soziale Einrichtungen zerstört werden können, nimmt Schäuble offensichtlich in Kauf. Üblicherweise nennt man so etwas: er zeigt eine enorme kriminelle Energie.

Wolfgang Schäuble, CDU fordert ständig und in vielen Varianten – entgegen Art. 102 GG, der lapidar sagt: "Die Todesstrafe ist abgeschafft" – die Wiedereinführung der Todesstrafe; diesmal aber ohne Anklage und Gerichtsverfahren: Schäuble will die schäuble Lizenz zum Töten.
will Online-Durchsuchungen bei Verdächtigen (und wer ist das in Schäubles Sicht nicht?) ermöglichen. Volker Kauder, CDU, sagte, diese seien nötig im Anti-Terror- Kampf.
lässt seit dem Sommer 2005 aufgrund einer Dienstanweisung Otto Schilys, SPD, PCs von unschuldigen Bürgern heimlich online durchsuchen. Wolfgang Wieland, Grüne, dazu: "Das ist eine Missachtung des Grundgesetzes, wie sie in so offener Dreistigkeit bisher noch nicht zu hören war." SZ, 26.4.2007, S. 5
pc Die deutschen Geheimdienste spähen seit 2005 heimlich die Computer der Bürger aus
Wie üblich erklärte Schäuble, wenn das Grundgesetz im Wege sein, muß es halt weg, d.h. er will es ändern lassen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP: "Schäuble ist davon besessen, mit aller Macht den Abschuss von Passagieren zuzulassen, die sich in der Hand von Terroristen befinden"; Ex- Bundesinnenminister Gerhart Baum, FDP: "Der Vorstoß von Innenminister Schäuble ist eindeutig verfassungswidrig", OVB, 3.1.2006, S. 2 Siehe: baum Lizenz zum Töten
will als Innenminister zur Fußballweltmeisterschaft unbedingt die Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung zum Einsatz bringen. Dazu kündigte er eine Grundgesetzänderung an. SZ, 16.12.2005, S. 1, 7
plädiert erneut für eine Grundgesetzänderung, damit die Bundeswehr auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden kann. Die Welt, 22.3.2004, S.4
Einsatz der Bundeswehr gegen Bundesbürger im Fall von "Größeren Sicherheitsbedrohungen im Innern" =gegen Art.87a (2). ami 5-6, 2003, S.28
Feststellung des Verteidigungsfalles durch den Bundestags = Art.115a. Die Begründung Schäubles: Die Abgeordneten sind überfordert, es fehle ihnen an Sachverstand. Ossietzky, 18/2001, S.614

Die CDU/CSU deckt weiterhin die kommunistischen Enteignungen 1945-1949. Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble tischten dazu die Lüge der "unabdingbaren Bedingungen der Russen" auf. Dies wurde in zahlreichen Anzeigen der Betroffenen öffentlich kundgetan, zuletzt in einer Anzeige von Horst Werner Nilges in der Süddeutschen Zeitung, 18.Dezember 1999, Seite 9.
"Wir werden jetzt mit Hochdruck ... vollständige Aufklärung schaffen." Wolfgang Schäuble, 30.11.1999, nach einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Der Spiegel 3/2000, S.22
Zur Schäuble Spendenaffäre forderte und versprach Wolfgang Schäuble "rücksichtslose Aufklärung".
* Kohls Geständnis im Fernsehen begrüßte Schäuble, obwohl Kohl die Namen der anonymen Spender nicht nennen will. Von "rücksichtsloser Aufklärung" also keine Spur. Süddeutsche Zeitung, 18.Dezember 1999, Seite 1
* Gegen die BILD-Zeitung veranlasste die CDU ein Ermittlungsverfahren, da das Blatt sich um Aufklärung bemühte und dafür Auszüge aus einem Vernehmungsprotokoll des früheren CDU-Steuerprüfers Horst Weyrauch veröffentlicht hatte. Münchner Merkur, 8.Dezember 1999, Seite 4

"Das Grundgesetz und seine Rechtsordnung sind nicht verhandelbar." Wolfgang Schäuble im Interview mit Heribert Prantl, SZ, 26.9.2006, S. 5.

1. Sicher weiß Wolfgang Schäuble, dass das Grundgesetz sehr wohl "verhandelt" und sehr oft verändert (verschlechert, verwässert) wird.
2. Er selbst ist mit Günther Beckstein, CSU, einer der schärfsten Kritiker des Grundgesetzes und er will es "verhandeln" und ändern!

Zur Schäuble Spendenaffäre forderte und versprach Wolfgang Schäuble "rücksichtslose Aufklärung".
* Kohls Geständnis im Fernsehen begrüßte Schäuble, obwohl Kohl die Namen der anonymen Spender nicht nennen will. Von "rücksichtsloser Aufklärung" also keine Spur. Süddeutsche Zeitung, 18.Dezember 1999, Seite 1
* Gegen die BILD-Zeitung veranlasste die CDU ein Ermittlungsverfahren, da das Blatt sich um Aufklärung bemühte und dafür Auszüge aus einem Vernehmungsprotokoll des früheren CDU-Steuerprüfers Horst Weyrauch veröffentlicht hatte. Münchner Merkur, 8.Dezember 1999, Seite 4
Schäuble: das Geld Schreibers sei "niemals auf einem Konto der CDU aufgetaucht." Doch: es wurde bar auf geheime Konten der CDU in der Schweiz eingezahlt. Süddeutsche Zeitung, 22.November 1999, Seite 1

Zur Schäuble Waffenhandelsaffäre, in die auch Walther Leisler Kiep,CDU, und die CDU selbst verstrickt sind.
Schäuble: die CDU hat einen Anwalt beauftragt, zu untersuchen, "in welcher Weise wir betroffen sind".
Schäuble: Die CDU wird sich erst nach Abschluss des Ermittlungsverfahren mit der Sache beschäftigen.
Schäuble behauptet also zuerst "p" und gleich darauf "non p". Er lügt. Süddeutsche Zeitung 13.November 1999, Seite 6
Recht hat Schäuble dagegen mit der Behauptung, die Waffenhandel-Spendenaffäre sei keine Affäre der CDU; es ist eine Affäre der CDU und CSU.

Zur Schäuble Waffenhandelsaffäre, in die auch Walther Leisler Kiep,CDU, und die CDU selbst verstrickt sind.
Schäuble: die CDU hat einen Anwalt beauftragt, zu untersuchen, "in welcher Weise wir betroffen sind".
Schäuble: Die CDU wird sich erst nach Abschluss des Ermittlungsverfahren mit der Sache beschäftigen.
Schäuble behauptet also zuerst "p" und gleich darauf "non p". Er lügt. Süddeutsche Zeitung 13.November 1999, Seite 6
Recht hat Schäuble dagegen mit der Behauptung, die Waffenhandel-Spendenaffäre sei keine Affäre der CDU; es ist eine Affäre der CDU und CSU.

Schäuble? "Es war immer unsere Politik, Ausgaben zu begrenzen."
SZ-Interview mit Wolfgang Schäuble, Süddeutsche Zeitung, 18.September 1999, Seite 5
Tatsache ist: von 0,3 Billionen DM (1982) zockten Kohl, Waigel, Schäuble & Co. die Schulden auf 1,5 Billionen (Ende 1998). Wahrlich keine Ausgabenbegrenzung. Münchner Merkur 5.Mai 1999, Seite 4.

schäuble muß ein perverses Arschloch sein, sonst würde er sich anders verhalten, oh ich vergaß er ist ja ein guter Christ.