Heute mit 57 denke ich zurueck an die Deutsche Politik das Deutsche Beamten
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Manche Politiker sind degeneriert als Mittelalterliche Raubritter und feiern Schlacht ud Feuerfeste and der Ostsee.Die Gefahr wird von den meisten Buergern heute noch nicht erkannt und viele glauben immer noch an Nation, Christlich, Sozial sehen aber nicht das es gerade die Demokratie war, die abstrakte welche Adolf Hitler an die Macht gebracht ha
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Die Notwendigkeit, Steuerschuldner zu fassen und Steuergerechtigkeit walten zu lassen; und die Überzeugung, dass die Daten der CD für die Strafverfolgung verwertbar sind. Vor zwei Jahren konnten viele Verfahren auf der Basis solcher Informationen abgewickelt werden; damals hatte die Bundesregierung so entschieden wie ich jetzt. Ich weiß, dass gegen die damalige Entscheidung eine Verfassungsbeschwerde eingelegt worden ist. Über deren Annahme hat Karlsruhe aber noch nicht entschieden. In dieser Situation habe ich gesagt: Es gibt keine andere Möglichkeit für die Bundesregierung, als den Ankauf zu unterstützen. Man hätte ja sonst auch die damalige Entscheidung der Bundesregierung delegitimiert.