Mursi setzt Parlament wieder ein: Gericht prüft Präsidenten-Dekret

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Mursi setzt Parlament wieder ein: Gericht prüft Präsidenten-Dekret
 
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    Machtprobe in Kairo: Ägyptens Präsident Mursi legt sich mit dem Militärrat und Verfassungsgericht an. Er fordert die Abgeordneten auf, ihre Arbeit fortzusetzen. Experten rätseln jetzt, ob Mursi tatsächlich ein aufgelöstes Parlament wieder einberufen darf.

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    1 Kommentar

    Kommentare zu Mursi setzt Parlament wieder ein: Gericht prüft Präsidenten-Dekret

     

    zero5000zero5000am 09.07.12


    Ob Mursi hier wirklich weiß, was er getan hat? Ich befürchte es - ich befürchte, er will eine Konfrontation, deren Ausgang allerdings keiner, auch er nicht, übersehen kann. Nicht nur, dass dies nach ägyptischem Verfassungsrecht sehr kritisch zu beurteilen ist, muss er davon ausgehen, dass sich der Militärrat das nicht so ohne weiteres bieten lassen wird. Selbst die Ankündigung von Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen ändert darn nichts. Will Mursi Frieden im Land oder will er einen innerstaatlichen Krieg vom Zaun brechen, der das Ziel haben soll, das Militär zu entmachten? Wenn ja - dann ist die Aussage Mohammed al-Dhahabis, dies sei eine"juristische Katastrophe und als Verstoß gegen juristische und verfassungsrechtliche Prinzipien" harmlos gegenüber dem, was kommen wird. Da wird aus dem arabischen Frühling eine Eiszeit, an deren Ende gefrorenes Blut steht!


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