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Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Meldegesetz

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am 09.07.12in Politik via politikexpress.de

Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, das Bundesregierung, Regierungsmehrheit im Parlament und Bayerns CSU-Regierungschef Horst Seehofer um das neue Meldegesetz aufführen. Da ändert ein Bundestagsausschuss mal eben den Gesetzentwurf der Regierung an einer entscheidenden Stelle, ohne

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