Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Meldegesetz

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Meldegesetz
 
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    Die Bundesregierung geht auf Gegenkurs zur eigenen Mehrheit im Parlament. Das hat man selten, weil solch ein Vorgehen normalerweise einem politischen Selbstmord gleichkommt. Nicht so beim Meldegesetz: Die politische Blamage nach dem Beschluss im leergefegten Bundestag zur Unzeit ist total. Die f

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