Verfassungsschutz-Panne - Aktenvernichtung wirft neue Fragen auf
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Nach dem Bekanntwerden neuer Details zur Aktenvernichtung des Verfassungsschutzes hat der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags eine Sondersitzung einberufen.
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1 KommentarKommentare zu Verfassungsschutz-Panne - Aktenvernichtung wirft neue Fragen auf
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Klappt wieder mal nicht, mit dem Öffnen der Seiten. Was die Aktenvernichtung betrifft, so darf angenommen werden, dass man die IM nicht enttarnt haben wollte. Und mglw. auch nicht, welche Rolle die z.B. in der NSU gespielt haben. Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass das Verfassungsgericht das NPD-Verbotsverfahren u.A. seinerzeit deshalb gestoppt hatte, weil die IM der Schlapphut-Organisation die Texte verfassten, welche die "Propangandisten" der NPD anschließend in die Welt geplärrt haben. Darunter auch Politisch sehr Unkorrekte Texte...