Video Juncker glaubt nicht an Scheitern des ESM in Karlsruhe

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Juncker glaubt nicht an Scheitern des ESM in Karlsruhe
 
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    Berlin (dpa) - Der Euro-Rettungsschirm ESM wird nach Einschätzung von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Auch in Estland sei der ESM vom obersten Gericht überprüft und bestätigt worden, sagte er dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

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    5 Kommentare

    Kommentare zu Juncker glaubt nicht an Scheitern des ESM in Karlsruhe

     

    WaltlWaltlam 16.07.12


    LINK -Ausschnitt: -Die grundgesetzwidrigen Verträge ESM und Fiskalpakt greifen auch massiv in die Haushaltsrechte der Bundesländer ein. Dieser Aspekt der verantwortungslosen “Euro-Rettungsschirmpolitik” wurde bisher nicht gewürdigt. Den Ländern wurde lediglich in Aussicht gestellt, dass der Bund möglicherweise teilweise für finanzielle Folgen der Rettungsschirme Ausgleich leisten könnte. Unter anderem wurde ein längst überfälliges Bundesleistungsgesetz für Eingliederungskosten behinderter Menschen für die nächste Bundesregierung ab 2014 angekündigt, um sich ein Stillhalten der Länder zu erkaufen. Unabhängig von diesen vagen Äußerungen bleibt der grundgesetzwidrige Verlust an Eigenverantwortlichkeit der Länderparlamente und Landtagsabgeordneten bestehen.

    WaltlWaltlam 16.07.12


    LINK --Euro-Hilfen Karlsruhe entscheidet am 12. September über ESM und Fiskalpakt Darauf haben die Euro-Fighter in Brüssel, Berlin und vielen anderen Hauptstädten weltweit gewartet. Das Bundesverfassungsgericht hat bekannt gegeben, dass es erst in zwei Monaten über die Eilanträge der Gegner vom Rettungsfonds ESM urteilen wird. Bis dahin liegt die Euro-Rettung quasi auf Eis. -----

    TschapajewTschapajewam 15.07.12


    Nun ja, der Herr EURO-Gruppen-Chef gehört ja wohl mit zur gutdotierten EURO-Bonzokratie. "Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing" - War so, ist so und wird so bleiben...

    WaltlWaltlam 15.07.12


    dazu passt eher noch das was der ROMAN Herzog da sagt, ich glaube es aber nicht: Er sagt: LINK WO SOLL ICH DAS HINSCHREIBEN was dsagt: // der der Altbundespräsident Herzog "Das Grundgesetz verbietet nicht die Staatspleite"Mit Spannung wird das Votum des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen das Euro-Rettungspaket erwartet. Altbundespräsident Roman Herzog, früher selbst höchster Verfassungsrichter, hält die Klagen für wenig aussichtsreich. Die Grenzen des Grundgesetzes würden nicht überschritten

    WaltlWaltlam 15.07.12


    Link für obigem Text: LINK


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