Schäuble verhält sich inakzeptabel

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    Schäuble verhält sich inakzeptabel

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    5 Kommentare

    Kommentare zu Schäuble verhält sich inakzeptabel

     

    WaltlWaltlam 24.07.12


    jeder der den LINK liest, weiß was ist. Jeder der dich liest -weiß was ist. Was soll ich da noch sagen? Auf deine erniedrigungen eingehen? Da wäre ich wirklich blöde -denn du bist der, der nicht auf den LINK eingeht, also bist du der, der sich selbst zum KOMIKER macht - Grinnnnnnnnnnnd! Ist das Guuuuuuhut?

    zero5000zero5000am 23.07.12


    Waltl - hältst Du eigentlich die Forumsteilnehmer für zum Lesen zu blöde? Es bleibt nach wie vor die Frage, ob geltendes Steuerrecht, wie Herr Poß sagt, mit strafrechtlich relevantem Vorgehen durchgesetzt werden darf. Macht dies Schule, dann ist eines nicht allzu fernen Tages auch die Gewaltanwendung bei Verhören statthaft. Noch gilt im Strafrecht, dass illegal erworbene Beweismittel nicht zu Lasten des Täters verwendet werden dürfen. Dass das Abkommen verbesserungsbedürftig ist, mag man diskutieren. Hier aber einen vermeintlichen Liebesdienst für Finanzbeamte zu konstruieren, ist mehr als billig und soll nur der Unterstützung der fragwürdigen Handlungen in NRW dienen.

    WaltlWaltlam 23.07.12


    LINK - Tauziehen um Steuer-CDs: Schäuble verspielt seinen guten Ruf Zur erneuten Kritik Schäubles der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Man kann sich über die erneute Kritik Schäubles am Ankauf einer weiteren Steuer-CD nur wundern: Deutsche Finanzbeamte versuchen geltendes Steuerrecht durchzusetzen und ernten dafür Kritik des Bundesfinanzministers. Dass sich im Anhang des Vertragsentwurfs zum Steuerabkommen mit der Schweiz ein Passus findet, der nach Lesart der Schweiz angeblich den Ankauf solcher Daten verbietet, lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder ist das oberste Ziel, das die Schweiz mit dem Abkommen verbindet, der Schutz von Steuerkriminellen, oder Schäuble hat einfach auch in diesem Punkt schlecht verhandelt. - Generell gehört das Abkommen wegen seiner zahlreichen Schwachpunkte in die Tonne: Das Steuerabkommen stellt einen starken Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit und ein unvertretbares Entgegenkommen gegenüber Steuerkriminellen dar. Die Anonymität dieser Steuerkriminellen wird durch das Abkommen weiter geschützt. Schlimmer noch: Es ermöglicht Steuerkriminellen nach wie vor, ihr Geld unerkannt aus der Schweiz in andere Steueroasen zu schaffen// "Man sollte hier nicht für und wieder alleine klar stellen, sondern im zweifelsfall schon auch wesentlich abweichende Meinungen zu der eigenen, beachten. Tut man es nicht, muß man es hinnehmen, eben auf so eine Art "richtig oder falsch" zu beachten.DARUM der LINK, denn meine Meinung ist nicht wichtig:

    kalmarkalmaram 23.07.12


    Also zero, du hast wohl gar kein Mitleid mit dem armen Datenkopierer, der aus reinem Gerechtigkeitssinn heraus die CD gebrannt und eine kleine Belohnung für seine Gewissensbisse verdient hat.

    zero5000zero5000am 23.07.12


    "Mit dem Verzicht auf den zukünftigen Erwerb von Bankdaten-CDs würde der Rechtsstaat sein wichtigstes Instrument zur Durchsetzung seines Steueranspruchs aus der Hand geben." Aber der Rechtsstaat darf sich zum Hehler machen! Seltsame Auffassung von Recht.


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