Video Karlsruhe erlaubt Einsatz militärischer Mittel im Inland

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Karlsruhe erlaubt Einsatz militärischer Mittel im Inland
 
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    Karlsruhe (dpa) - Die Bundeswehr darf auch bei Einsätzen im Inland in Ausnahmefällen militärische Mittel zur Abwehr von Gefahren einsetzen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Bei einem Einsatz seien aber strikte Voraussetzungen zu beachten.

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    35 Kommentare

    Kommentare zu Karlsruhe erlaubt Einsatz militärischer Mittel im Inland

     

    Schwabenteufel1Schwabenteufel1am 17.08.12


    Das BVG hat auch ausdrücklich untersagt das die BW bei Demonstrationen eingesetzt werden darf,jetzt da wieder ein Horrorscenario draus zu basteln ist einfach nur albern und fern jeder Realität. Schau dich doch mal in Resteuropa um,da kann deren Armee jederzeit bei Gefahr auch im eigenen Land eingesetzt werden,ohne das sich hier jemand drüber aufregt

    zero5000zero5000am 17.08.12


    Schwabe - das stimmt nicht. Das Urteil besagt, dass im Inland ein Einsatz militärischer Mittel nur in "äußersten Ausnahmefällen" von "katastrophischen Dimensionen" erlaubt ist. Es heißt weiter: .... ungewöhnliche Ausnahmesituationen. Das hat mit Umweltkatastrophen nichts zu tun, da wird die BW per se eingesetzt. Es geht um militärische Mittel und nicht um Sandsäcke. Und bzgl. des Einsatzes wird gesagt, mehr als gummiartig: ... der Unglücksverlauf muss schon begonnen haben, und ... es müsse nicht zugewartet werden, bis der Schaden sich realisiert hat. Erinnere Dichan die Organklage wegen des Einsatzes von Spähpanzern und Jägern während Heiligendamm. Und das war schon grenzwertig. Was soll überdies heißen: "Besonders schwere Unglücksfälle sind ... ungewöhnliche Ausnahmesituationen." Hier kann man genüsslich die Phantasie walten lassen. Der 2. Senat unter Voßkuhle spricht kein Recht mehr, sondern betreibt Politik. Und das halte ich für bedenklich.

    Schwabenteufel1Schwabenteufel1am 17.08.12


    lachen

    Schwabenteufel1Schwabenteufel1am 17.08.12


    zero,sorry, aber das ist Unsinn,das BVG hat die Grenzen eines Einsatzes so eng abgesteckt das es auch weiterhin höchstens bei Umweltkatastrophen zu einem Einsatz kommen wird.Im Rest von Europa werden sie über diese Diskusion wieder einmal herzlich

    zero5000zero5000am 17.08.12


    rote_Tunte - jetzt hast Du Krieg mit Waltl.

    zero5000zero5000am 17.08.12


    Schwabe - diese Äußerungen sind ähnlich dämlich, wie die von Arnold:"Das hilft dann auch den Piloten, die in den Alarmrotten der Bundeswehr ihren Dienst tun."

    rote-Tunterote-Tunteam 17.08.12


    Nicht mal Honecker hat sich getraut, die Armee gegen das eigene Volk einzusetzen. Ich glaube auch nicht, dass die Armee da getan hätte. Die Bw wird nie die eigenen Leute abknallen, dass ist Schwachsinn. Mir gefällt hier sicher vieles nicht, aber im Vergleich zu anderen Ländern, geht es uns nun wirklich richtig gut. Hatte gestern ein Gespräch mit einem gerichtlich bestellten Betreuer, wenn der über manche H4 Empfänger erzählt, bekommt man wirklich Wut, dass man sich buckelt und ne Menge Steuern zahlt.

    zero5000zero5000am 17.08.12


    Ich halte dieses Urteil für äußerst gefährlich. Wenn diese Ansammlung von Dampfplauderern im Bundestag definieren soll, ob es sich um einen terroristischen Angriff oder um eine aus dem Ruder gelaufene Demonstration handelt, dann wage ich zu bezweifeln, ob sie das können. Es sind durch dieses Urteil Freiräume geschaffen worden, die brisant werden könnten. Die auferlegten Beschränkungen sind derart weich formuliert, dass jeder Innenminister, dem es in den Fingern juckt, in Klein´scher Manier einfach mal marschierenund schießen lässt. Und die Quasselbude nickt ab - könnte ja sein, dass man abends einen Umweg an den heimischen Herd nehmen müsste. Also wird eine Gasse geschossen. Hinzukommt, das unsere Furchendackel überhaupt nicht ausgebildet sind für derartige Einsätze. Die kommen noch nicht mal in Afghanistan mit den Terrorbuben klar und sagen das auch selbst.

    Schwabenteufel1Schwabenteufel1am 17.08.12


    Les dir mal die Kommentare in anderen Foren dazu durch,Gürkli,auf einen kleinen Nenner gebracht,kommen sie alle mit dem Schwachsinn daher, das die BW in Zukunft dazu eingesetzt wird die verhungernden und verelenden deutschen Menschenmassen bei Demonstrationen abzuknallen. Bin ja gespannt was mein Freund Tschapi da morgen wieder alles vom Leder lässt,der wird wieder Gift und Galle speien

    rote-Tunterote-Tunteam 17.08.12


    Es ist eh komisch, warum die Bundeswehr das eigene Land auch im Inneren nicht schützen soll. Beim Oder Hochwasser war ich dabei, da habe ich den "Deichgrafen" kennen gelernt. Der stand nur im Wege rum, hat nicht einen Handschlag gemacht und auf die nächste Kamera gewartet. Der hatte die Situation so im Griff, wie den neuen Flughafen.

    Schwabenteufel1Schwabenteufel1am 17.08.12


    Die BW hat auch beim Oderhochwasser 2002 geholfen,sonst wäre es viel schlimmer ausgegangen,Gürkli. Der Einsatz den den das BVG jetzt zulässt ist äußerst begrenzt.

    rote-Tunterote-Tunteam 17.08.12


    Klooloch, ich würde die Aufgaben der Bw noch ausdehnen. Bei Katastrophen aller Art, würde ich die Bw einsetzen. Was hätte die DDR im Winter 78 ohne NVA machen sollen, als Rügen komplett eingeschneit war? Ich hab ja nicht viel übrig für diesen Staat und dieser Regierung, aber gegen die eigene Bevölkerung, werden sie die Bw nie einsetzen. Außerdem kommen derartige Einsätze ja eh nur unter der Woche in Frage. Am Wochenende ist ja eh Keiner da.

    kloolochkloolocham 17.08.12


    schwabenteufel1: Leider habe ich das Ende des 1000jeriegereich als Kind miterlebte und an Trauerfeiern Derer die für Volk, Frau und Kind, unterandern bis heute in Russlands-Kühler-Erde, verschwunden sind und dort ewig ruhen. „STEHT IM URTEIL DAS JEDE WAFFE NICHT ERLAUBT Ist“ nein das gegen Teil ist der Fall, Auslegungen sind Fragezeichen die nicht Jeder nachvollziehen kann, und Bild macht die meisten ihrer Leser es Mundgerecht klar was diese zu glauben haben! Des wegen der Hinweis auf Weimar. Ich der keine Schulbildung besitzt und Höre in den Nachrichten in Afrika sind Streiken Arbeiter aus Hubschrauber erschossen unhöflich abgeknallt. Zum anderen werden Wir nicht unterrichtet Wer und wo um was Gestreikt wird. Es hat sich nach Weimar nichts in großen und ganzen Menschlich geändert aber die „Militärtechnik bis zu Dronen hier werden keine in Uniformen steckende Soldaten gebraucht!“ Solche die Urteile sprechen sollen in den Burschenschaften lauthals ohne Schutzmasken und Kleidung Fechten bis einer verblutet, Ich sage es ist Realer-Sport total real nach Möglichkeit Studenten im feinen Wichs. Wer will sagen das sich Geistig was geändert hat???

    Schwabenteufel1Schwabenteufel1am 17.08.12


    Lies dir erst mal durch wann die BW eingesetzt werden darf,bevor du so einen Blödsinn schreibst

    kloolochkloolocham 17.08.12


    Da sieht man der Intulektuellennangst gegen Angstveranstaltungen der Verarmtenmassen. Gerichte in der Weimarerrepublik????


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