Rheinische Post: Bundesverfassungsgerichts zu Euro-Rettungsschirm und Fiska

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Rheinische Post: Bundesverfassungsgerichts zu Euro-Rettungsschirm und Fiska
 
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    EU-Parlamentschef Martin Schulz erwartet Zustimmung des Das Bundesverfassungsgericht wird nach Einschätzung des EU-Parlaments-Präsidenten Martin Schulz (SPD) am kommenden Mittwoch grünes Licht für den Euro-Rettungsfonds ESM und für den Fiskalpakt geben. "Das w

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    3 Kommentare

    Kommentare zu Rheinische Post: Bundesverfassungsgerichts zu Euro-Rettungsschirm und Fiska

     

    Anton_FingerleAnton_Fingerleam 08.09.12


    Das sind ja beste Aussichten für den Strickverleih! Wir können uns alternativ natürlich auch von der Polizei erschießen lassen. Ein Anruf genügt, dann steht das SEK vor der Tür. Dann schreien: hallo, ich bin ein Terrorist und bewaffnet! und schon erspart man sich die Mühe, Selbstmord begehen zu müssen. Das, liebe Hoffnungslose, ist der totsichere Tod.

    zero5000zero5000am 08.09.12


    Im Grunde wird das BVG nicht am ESM und Fiskalpakt rütteln. Dies wäre auch verfassungsrechtlich sehr schwer begründbar. Es wird ein zähneknirschendes Ja von sich geben, mit Auflagen bzgl. der Einbindung des Parlaments und der Maßgabe, dass die Belastungen des Steuerzahlers offengelegt werden müssen und eine bessere Information der Bevölkerung zu erfolgen hat. Ansonsten würde das BVG nicht mehr "neutrales" Recht sprechen, sondern politisches. Es ist zwar in naher Vergangenheit davon schon mal abgewichen, jedoch glaube ich nicht, dass es sich darauf einlässt, in europäische Politik einzumischen - auch wenn es viele wünschen. Anton - wie wäre es mit einem Strickverleih, Qualität und Material gestaffelt nach Einkommen des Leihenden.

    Anton_FingerleAnton_Fingerleam 08.09.12


    Ich hoffe nur noch auf das Bundesverfassungsgericht, denn das ist das vollkommene Ende der Demokratie und jedes solidarischen und sozialen Gedankens. Kommt es, wie es ausschaut, können wir uns gleich den Strick geben.


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