Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundesverfassungsgericht
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Das Bundesverfassungsgericht bleibt in Deutschland das Maß der Dinge, auch wenn es häufiger Impulse von außen aufgreifen
und verarbeiten muss. Umgekehrt gewinnt auch Karlsruhe an Einfluss, wenn es nicht nur im nationalen Rahmen, sondern auch auf europäischer
Ebene agiert. Wenn
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1 KommentarKommentare zu Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundesverfassungsgericht
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Durch die Aufhebung der Territorialzuordnung wie der klammheinlichen Aufhebung des GG Artikel 19 in diesem Zusammenhang, gelten BRD-Gesetze nun weltweit. Siehe auch die Bereinigungsgesetze, die entsprechende Anwendung finden. Die "allgmeine Verunsicherung" singt weiter!