Politikerin der Linkspartei fordert neue Stasi

Schäuble wird sich über den Vorschlag freuen. ;-)
Aber mal ehrlich, hat jemand ernsthaft von der Mauermörder - Partei was Anderes erwartet?

Sie scheint nicht sehr helle zu sein sonst wäre sie nicht auf den Zug aufgesprungen oder sie hat gute Kenntnisse den wir sind im Bespitzeln doch schon weiter als die Stasi jemals war dank dem Herrn Schnüffle und deswegen den Schritt zurück in die Nostalgie

Re.Auch wenn ich ein Wessi bin, sowas ähnliches wie die Stasi will ich ganz bestimmt nicht haben.
Ganz meine Meinung aber wir sind schon viel weiter als die Stasi jemals war Dank den Verbrechern Schily und Schäuble.

Die wird gutes Geld für den Unsinn bekommen haben.

vielleicht einfach nur gut bezahlt.Denn wem nützt eine solche "Aussage"?

Also sich jetzt darüber aufzuregen, dass ein Politiker der Linkspartei zum Schutz der BRD eine Institution einrichten möchte und dieses mit der Stasi vergleicht, andererseits aber die Taten dieser und den Vorgängerregierungen ausblendet, die im Grunde nichts anderes sind, als der Weg zu einer Super-Stasi, ist mal wieder sehr typisch für unsere Medien.

Wo waren denn die vielen kritischen Berichte, als die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung einführen wollte? Bis auf ein paar "Nischen"-Blätter haben die Massenmedien, auch Tagesschau, nichts darüber gebracht.

Kritische Einwände von Datenschützern sowie Experten - ja, die vom Chaos Computer Club sind Experten - wurden von Zypries mit dem Einwand, sie wären keine Experten etc. vom Tisch gefegt. Mit anderen Worten, es sollte darüber keine Diskussion erfolgen. Sie soll einfach durchgedrückt werden. Zypries: "Was ist ein Browser?"

War die VDS vormals nur gegen "Terror" gedacht, wurde sie ganz schnell ausgeweitet. Zum Schluss musste sogar der Sozialstaat und friedliche! Demonstranten als Begründung herhalten.

Es wurde der Passus "schwere oder per Telekommunikation begangene Straftaten" eingefügt. Eine Beleidigung z. B. ist auch eine Straftat. Aber nicht schwer. Dieses wird kontinuierlich seitens der Politik verschwiegen.

Aber, lohnt sich dieser ganze Aufwand der VDS? Nein. Denn diejenigen, die unerkannt bleiben möchten, bleiben unerkannt. Es trifft lediglich solche, die Probleme mit der Umsetzung haben oder sie nicht kennen.

Fingerabdrücke? Rund 20 Prozent aller Fingerabdrücke sind beispielsweise durch Abnutzung "unbrauchbar". Und wenn ich eine gute Vorlage habe, kann ich mir auch die Fingerabdrücke von anderen aneignen. Wie es geht, beschreibt der Chaos Computer Club.

Natürlich ist es nicht schön, wenn eine Überwachungsbehörde gefordert wird. Das soll auch angeprangert werden. Aber dann auch die tatsächlichen Ereignisse, die stattfinden und stattfinden sollen, um tatsächlich sowas einzuführen.

Und nicht zu vergessen:

Vereinigung von Polizei und Geheimdiensten. Nicht ohne Grund wurde von den Vätern des Grundgesetzes eine strikte Trennung dieser beiden Einrichtungen vorgesehen.

Einsatz der Bundeswehr im Inneren? Kampfeinsatz der Bundeswehr wie heute in Afghanistan?

Klaro gibt es Ausnahmen, in der die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden kann. Zum Beispiel, wenn die Polizeikräfte nicht mehr ausreichen sollten. Aber dann befinden wir uns mehr oder weniger im Krieg.
Angriff? Es sollte nie wieder ein Angriffskrieg von Deutschland ausgehen. Daher ist die Bundeswehr als eine reine Verteidigungsarmee konzipiert.

Was hat also die 200/250 starke Quick Reaction Force, die mehr als eine "militärische Feuerwehr" ist, in Afghanistan zu suchen? Zur Aufbauhilfe und Verteidigung dieser kann ich es ja noch verstehen, wenn die Bundeswehr dorthin geschickt wird. Aber diese "militärische Feuerwehr" wurde letztes Jahr auch in Kriegshandlungen verwickelt.

Was bezweckt werden soll: Der Deutsche soll an den Gedanken des Einsatzes der Bundeswehr in Kampfhandlungen sowohl im Inneren als auch im Ausland herangeführt werden.

Warum?

Die EU-Verfassung aus 2005 sieht u. a. vor, dass die EU Aufrüsten muss um beispielsweise auch Angriffskriege führen zu können. Die Ratifizierung dieser Verfassung durch Deutschland wurde vom Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Klage von Schachtschneider verboten.
Der auf der EU-Verfassung basierende EU-Reformvertrag beinhaltet das gleiche Ziel.

Und nun ratet mal, warum der EU-Reformvertrag so heimlich still und leise abgesegnet werden soll ohne die Befragung der Bevölkerung auch wenn dieser angeblich nur positives böte.

Der Verrat am Volk wird paraphiert
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Danke, p-fs, sehr guter Beitrag, bin voll deiner Meinung.

ist schon entschuldigt... :o)

Und was wird/soll heute tatsächlich eingeführt durch Union und SPD?

- unbegründete Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten. Wo bleibt 1. die Verhältnismäßigkeit und 2. die Unschuldsvermutung?

- Fingerabdrücke in Pässen. Ja bin ich denn ein Schwerverbrecher? Nicht ohne Grund wurden diese nach 1945 wieder abgeschafft.

- Zentrale Steuer- bzw. Identifikationsnummer mit einer vielzahl an Daten. Wunderbar können solche Daten missbraucht werden. Was hat die Religionszugehörigkeit zum Beispiel darin verloren? Nicht ohne Grund wurden diese Daten bei der Gründung der BRD dezentral gespeichert.

- Zentrale Speicherung der Krankenakten. Was da für ein Potential für Missbrauch drinnen steckt.

- Kompetenzüberschreitungen der Ermittlungsbehörden. So musste sich Monika Harms in 2007 insgesamt sechsmal Rüffel von unseren obersten Richter abholen. Konsequenzen daraus? Keine. Andere sind für weitaus weniger schon gegangen worden.

- Angst wird in der Bevölkerung geschürt. Siehe dazu die ganzen Terrorwarnungen.
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- Einführung von _heimlichen_ Durchsuchungen? Wunderbares Mittel, um "Beweise" unter zu jubeln. Beispielsweise um Missliebige aus dem Weg zu räumen.

- Massive Ausweitungen der bisherigen Überwachungen?

- Einführung von Folter? Ja wunderbar. Wo doch erwiesen ist, dass unter Folter alles gestanden wird.

- Rechtlosstellung von "Schuldigen"? Erinnern wir uns an Kurnaz, der etliche Jahre in Guantanamo Bay gefoltert wurde, unschuldig.

- Verweigerung von Beweisen bei Gerichtsverfahren, damit der Angeklagte eine schlechtere Ausgangsposition hat?

- u. v. m.

Sicherheit?

Wer die Freiheit für ein wenig Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren wusste schon Benjamin Franklin. Und Sokrates meinte, dass wer die Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zurecht ein Sklave.

Daten können und werden missbraucht. Kein System ist wirklich sicher. Daher gilt: Nur Datensparsamkeit ist sicher.

Die Frau hat für mich einen Sprung in der Schüssel.Wahrscheinlich zugezogen als die Mauer abgerissen wurde.Dabei ist ihr ein dicker fetter Brocken auf den Kopf geknallt.

Ich bin ganz Deiner Meinung, die Dame hat einen (entschuldige) Knall.

pegasus, die Frau ist Kommunistin und Kommunismus ist keine Wissenschaft, sondern eine religiöse Sekte. Christel Wegner glaubt die abstrusisten Dinge, wie eine Partei eine solche Frau auf die Landesliste setzen kann ist völlig schleierhaft. Gysi ist natürlich entsetzt, aber nun liegt das Kind im Brunnen und alle Rechten freuen sich ein Loch in den Bauch. Sektierer gehören in keine Regierung!

Wieso schlecht gepoppt ? Glaubst du wirklich , dass an so ein Vieh irgend jemand rangeht ? Die gehört ganz dringend in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen . Oder , noch besser , notgeschlachtet !

traurig traurig, die Rechts- Mitterechtsparteien sowie die Linksparteien, sägen an der Freiheit des Menschen und wollen mehr Überwachung.
Kannst eh keinen mehr wählen.
Naja bis jetzt haben alle die probiert haben das Volk zu unterdrücken ihr Ende gefunden

Nach den geltenden Geheimverträgen zwischen Ost und West, musste die Stasi alle politischen Gefangenen in den Westen entlasssen. Um diese Verträge zu unterlaufen war es üblich geworden, politische Gefangene in Nervenanstalten verschwinden zu lassen. Dies passte auch besser zu der Logik der Kommunisten, denn jeder, der die Früchte des Sozialismus nicht mochte, konnte nur "geisteskrank" sein.
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Ich hoffe doch, das mit so einer dümmlichsten Aussage die politische Karriere dieser "Dame" als beendet zu bezeichnen ist....
Auch wenn ich ein Wessi bin, sowas ähnliches wie die Stasi will ich ganz bestimmt nicht haben. Nicht mal ansatzweise...

Man kann über die Linken denken wie man will, aber als Politikerin eine solche Aussage zu tätigen zeugt von grenzenloser Selbstüberschätzung und Dummheit.

liebes klausilein, ich kann es ja wirklich kaum glauben. falls du wissen willst, was die stasi ist bzw. war: bitte klick auf den Link....bitte...

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HEYYYY FR.WEGNER ENTWEDER BESCHEUERT ODER SCHLECHT GEPOPPT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!