FDP fordert eine Obergrenze für die Grundsteuer

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    Eingestellt von
    Politiknein
    am 16.10.12in Unterhaltung via aachener-nachrichten.de

    Nideggen. Mit einem neuen, genehmigungsfähigen Sanierungsplan will Nideggens Bürgermeisterin Margit Göckemeyer offenbar in die kommende Ratssitzung am 30. Oktober gehen.

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    9 Kommentare

    Kommentare zu FDP fordert eine Obergrenze für die Grundsteuer

     

    HeinrichHeinricham 19.10.12via Aachener Zeitungsverlag


    Der Politik ist es nicht gelungen rechtzeitig (spätestens ab 2006 war bekannt was geschehe n muss) ihr Geschäft so zu betreiben, dass die totale Überschuldung verhindert wird. Der Politik ist es nicht gelungen, durch finanzielle Unterstützung des Landes NRW, unter Beratung durch die GPA, ein Konzept zur Sanierung der Finanzen zu verabschieden. Sie hat damit die Pflicht und den politischen Auftrag nicht erfüllt. Gelungen ist nur eins. Jede Gruppe hat ihre Pflöcke am Anfang des Prozesses eingeschlagen und zwar so fest, dass keiner mehr in der Lage war, in fairer Debatte zu einer akzeptablen Lösung zu kommen. Ich will das gar nicht weiter ausführen. Bereits an diesem Punkt kann ein Fazit nur wie folgt lauten: die Politik von Nideggen hat völlig versagt. Weil sie, wie oben beschrieben, gar nicht bereit zur politischen Arbeit war, gehört sie abgesetzt. Die Nideggener Bürger haben diese Politiker als ihre Vertreter in den Rat gewählt. Ihre Wahl war in weit über 50% der Fälle eine Fehlentscheidung, sonst wäre ja eine Mehrheit mit ordentlichem Ergebnis zu Stande gekommen. All das zeigt aber auf, dass Nideggen sich nicht selbst verwalten kann. Um die Stadt nicht ins völlige Verderben rennen zu lassen, wird der Innenminister seiner Fürsorgepflicht nachkommen müssen und den Rat absetzen. Von außen wird dann bestimmt was in Nideggen geschieht und was nicht. Logische Konsequenz, oder?

    LeserLeseram 19.10.12via Aachener Zeitungsverlag


    an @ Lamento! Tatsachen: 1. die Entschuldung hätte schon vor vielen Jahren einsetzen müssen, da alles von der Kreisverwaltung her bekannt war. 2. Das wurde durch Herrn Hönscheid und die CDU verhindert. 3. Herr Esser aus Embken, Herr Nick aus Embken, Herr Bogedain aus Rath und der Ex-Bürgermeitser sind nun neben anderen CDU-Politikern, auch dem langjährigen SPD-Politiker Dohmen aus Wollersheim, die tragende Säulen der MfN. 3. Es ist also Unwissehneit, oder ein Verdummungsversuch, oder der blanker Versuch einer Lüge was Sie hier schreiben. Erklärung: Die Gruppe MfN zeichnet sich ausschließleich durch Halbwahrheiten, Vertuschung, Anprangerung und andere Dinge aus, die zu Politikerverdrossenheit führen. Politik machte die Gruppe bisher zu keinem Zeitpunkt, weil vor allem ihr Leitmensch dazu gar nicht angetreten ist. Er ist von seiner Grundhaltung und von seiner Art aufzutreten, gar nicht politikfähig, oder überhaupt politikwillig. Ich warte schon lange auf konkrete Aussagen oder umsetzbare Vorschläge zu verschiedenen Themen. Wo es diese anstzweise oder angeblich ausgereift gab, scheiterten sie an den seinfachsten Dingen (Bürgerbus Personenbförderungsschein). Bisher ist MfN politisch nicht existent, hat es nur verstanden viele Stimmen von enttäuschten Bürgern, Wutbürgern und von vielen, die Politik nur oberflächlich verfolgen, zu gewinnen. Das hilft aber leider wirklich niemandem, vor allem ist damit für Nideggen keine Aussicht auf Verbesserung zu erzielen. Resüme: UNBRAUCHBAR!

    LamentoLamentoam 17.10.12via Aachener Zeitungsverlag


    An die Antwort von @ Lamento - Natürlich habe ich sie nicht gemeint. Ich denke sie haben sich beim "Vatikan" zur Heiligsprechung angemeldet. Natürlich haben sie doch keine Schuld - aber alle Anderen. Ist doch klar! Viel Spaß unter ihrem Heiligenschein.

    @Lamento@Lamentoam 17.10.12via Aachener Zeitungsverlag


    In der Unabhängigen-Fraktion waren 2 von 4 Ratsmitgliedern bei der CDU-Fraktion. In der FDP waren 2 von 3 Ratsmitgliedern in der CDU-Faktion. Von 4 MfN-Ratsmitgiedern war keiner CDU-Ratsmitglied. Wir haben 4 Mio Defizit. 700 T für Schuldzinsen, 3 Mio neue Schulden um Kreisumlagen (6 Mio) zu bezahlen. Nicht lamentieren, sonden informieren!

    NeuNideggenerNeuNideggeneram 17.10.12via Aachener Zeitungsverlag


    Lieber Politiknein, woher hast du nur dein erbrämliches Fachwissen. Die Politiker wirst du Rathaus eher selten antreffen, weil...da die Verwatung arbeitet!!! Und die führt nur das aus, was die Politik beschließt. Zudem wird sie von den Bürgern gewählt. Und ...halt dich fest !!! Die im rathaus arbeitenden sind ebenfalls Bürger und Steuerzahler !!! Jetzt bist aber platt (wundert mich ehrich gesagt nicht)

    LamentoLamentoam 17.10.12via Aachener Zeitungsverlag


    Haben denn die CDU und die Fahnenflüchtigen der CDU (heute bei den MfN) noch immer nicht begriffen, das sie großen Anteil an der Misere haben? Mit Hochnäsigkeit und Arroganz lässt sich der Karren nicht aus dem Dreck ziehen. Die Herrschaften sollten in dieser brisanten Situation ihre Lobby- Affinität einmal zurückstecken und die breite Schicht der Bürger in den Focus nehmen. Ich meine damit - Grundsteuer B !!!

    Alfred P.Alfred P.am 17.10.12via Aachener Zeitungsverlag


    Da hatte die FDP die letzten Monate aus Panik gänzlich in der politischen Versinkung zu verschwinden doch glatt einige tatsächlich positive Entscheidungen herbeigeführt. Doch jetzt hat man sich offenbar wieder auf das Kerngeschäft zurückbesonnen und versucht wieder Kosten zu verallgemeinern und Gewinne zu privatisieren. Wer viel verdient kann auch viel leisten für die Gesellschaft, aber sowas ist der FDP ja zu wider. Dass das u.A. damit zu tun hat, dass die UN-Konvention gegen Korruption n DE immernoch nicht ratifiziert ist (damit stehen wir übrigens in einer Reihe mit tollen 'Demokratien' wie Syrien und Saudi Arabien!), will bei den Politikern wieder keiner Wahr haben.

    PleiteortPleiteortam 16.10.12via Aachener Zeitungsverlag


    Also doch, die FDP ist DIE Steuererhöhungspartei, aber Hauptsache der Hotelwirtschaft die Steuererlassen. Die CDU soll ruhig die Klappe halten, die Genossen in Land und Bund haben nun nicht wenig anteil an der Pleite vieler Städte. Alle Parteien in einen Sack und draufhauen, man trifft immer den Richtigen. Politiker sind absolut unfähig, mit Geld umzugehen. Sagen wir doch wie es ist, die Politiker haben so gut wie alles vor die Wand gefahren. Also laßt uns ein paar Fahndungsfotos drucken, und sie in Nideggen aushängen.

    PolitikneinPolitikneinam 16.10.12via Aachener Zeitungsverlag


    Einsparpotenziale gesucht? Erschießt die Politiker, kein Geld für Griechenland.... Ist nur eine Frage der Zeit, bis Nideggen keine Einwohner mehr hat. Aber vielleicht können diese Betrügerparteien CDU, SPD und FDP ein wenig von ihrer illegalen Parteienfinanzierung abtreten. Ist nur eine Frage der Zeit, bis jemand in die Rathäuser läuft, und die liebenswerte Politiker von den bösen Bürgern erlöst. Hat jemand gehört, ob sich die Nideggener Volksverräter zur Herdprämie geäußert haben? Immer mehr Geld zum Fenster rausschmeißen. Es ist an der Zeit, das wird das Politikerpack, hinterherschmeißen.


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