Deutschland wird Kosovo anerkennen

Was bekommt der Steindepp für den Schritt ist er am Drogenhandel oder dem Menschenhandel beteiligt und zu welchen Konditionen 10 % oder mehr ?

Es ist wohl eher ein Zeichen für Dummheit, ein Gebilde als "Staat" anzuerkennen, das völkerrechtlich kein
Staat ist, wirtschaftlich nicht existenzfähig ist, 50 Prozent Arbeitslosigkeit aufweist und sich nur
dafür interessiert, auf Jahrzehnte durch die EU mit Milliarden alimentiert zu werden. Rund zehn
EU-Staaten lehnen die Anerkennung dieses Ministaates ab beziehungsweise haben erhebliche
Bedenken dagegen. Sie haben wohl die klügeren Politiker.

Mit der Unabhängigkeit des Kosovo werde kein Präzedenzfall für die Abspaltung weiterer Staaten in anderen Teilen der Welt geschaffen, sagte Polenz weiter. In anderen Fällen, etwa dem abtrünnigen georgischen Gebiet Abchasien, "würde eine Sezession völkerrechtlich daran scheitern, dass sie nicht auf internationale Anerkennung stoßen würde".

Nach dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Stationierung von Truppen im Kosovo beschlossen. Auf dieser Grundlage sind auch deutsche Soldaten im Kosovo. Aus dem Sicherheitsratsbeschluss ergibt sich, dass der Kosovo Bestandteil des Mitglieds der Vereinten Nationen Serbien ist. Eine Lostrennung widerspricht also dem nicht aufgehobenen und nicht korrigierten Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und ist damit eindeutig völkerrechtswidrig. Erfolgte eine internationale Anerkennung müssten die Truppen - auch die deutschen - sofort zurückgezogen werden, weil es keine völkerrechtliche Grundlage für ihren Verbleib gäbe"

Im Kosovo lebten eine Mehrheit von Serben und eine Minderheit von Albanern. Im Kosovo befinden sich alle großen Heiligtümer der serbisch-orthodoxen Kirche. Im Laufe von Jahrzehnten gab es eine Populationsverschiebung, so dass seit geraumer Zeit die Albaner die Mehrheit über die Serben stellen. Wenn daraus das Recht resultierte, ein Territorium - auch noch mit diesen Heiligtümern - gegen den Willen des Staates abzutrennen, hätte dies gravierende Folgen für die Einwanderungspolitik und könnte zu menschenrechtsverletzenden Eingriffen in Populationen durch Regierungen führen (Zwangsumsiedlungen, Beschränkung von Geburten etc.).

Die Wirtschaft des Kosovo hängt derzeit in außerordentlich hohem Maß von Hilfsgeldern und Überweisungen durch Gastarbeiter aus dem Ausland ab. Diese sind wesentlich höher als die im Kosovo erwirtschafteten Werte. Da die Hilfsgelder zurückgehen und der Zutritt zum EU-Arbeitsmarkt auch für Kosovaren erschwert ist, birgt diese ohnehin ungesunde Struktur erhebliche Risiken.

Ein solcher Schritt sei auch politisch nicht notwendig gewesen, da noch nicht alle Möglichkeiten einer Lösung in beidseitiger übereinstimmung erschöpft seien. Jetzt werde ein lebensunfähiges Protektorat geschaffen, welches noch auf Jahre hinaus am Tropf der EU hängen werde, ehe es über eine eigene Souveränität verfüge. "Dieses Protektorat wird die Region nicht befrieden können, sondern zur weiteren Destabilisierung beitragen",

"Die EU sollte sich einer einzelstaatlichen Anerkennung des Kosovo enthalten", empfahl Monika Knoche, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Der ethnischen Kleinstaaterei und den Nationalismen in Europa müsse entgegengetreten werden. "Die Unabhängigkeitserklärung ist völkerrechtswidrig", sagte Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in Berlin. Das Völkerrecht kenne kein allgemeines Recht auf Sezession und gebe Minderheiten wie Albanern in Serbien kein Recht auf einseitige Abspaltung. "So ist es auch in der UN-Resolution 1244 festgehalten", betonte Paech.

Spaniens Ablehnung ist auch innenpolitisch motiviert: Basken und Katalanen setzen Madrid kurz vor den Wahlen am 9. März mit ihren eigenen Unabhängigkeitsforderungen unter Druck. Neben Spanien stehen auch Griechenland, Zypern, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien der Unabhängigkeit des Kosovo ablehnend gegenüber. Diese Länder fürchten wegen eigener Minderheiten einen gefährlichen Präzedenzfall.

Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos verurteilte die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo als "einseitigen Schritt", der aus Sicht Madrids das internationale Recht missachte. Im UN-Sicherheitsrat war es wegen des Widerstands aus Moskau nicht gelungen, eine einvernehmliche Billigung des neuen Zwergstaats mit rund 2,2 Millionen Einwohnern zu erreichen.

Lebensunfähiges Protektorat kann den Balkan nicht befrieden

Lebensunfähiges Protektorat
kann den Balkan nicht befrieden

Lebensunfähiges Protektorat kann den Balkan nicht befrieden. Ist ja gut, dann koennen die ganzen EU Militaerienheiten wenigsten da in Kosova fuer den Zivilkrieg der EU, denn das kommt ja wenn die Wahnisnnigen weiter eine EU nach SU erzwingen wollen, trainieren.
Spanien lehnte es ab, den neuen Staat anzuerkennen. Nach den Worten des slowenischen Außenministers und EU-Ratsvorsitzenden Dimitrij Rupel wolle die Mehrheit der 27 EU-Mitgliedsländer den Kosovo gemeinsam mit den USA anerkennen.

Natürlich ein gutes Zeichen, aber wie es scheint werden alle EU-Mitgliedsstaaten den Kosovo anerkennen. Also scheint das nichts besonderes von Deutscher Seite zu sein.

Nicht nur Deutschland und Großbritannien wollen den Kosovo anerkennen, auch Frankreich so wie ich das eben irgendwo gelesen habe. Ein gutes Zeichen aus Deutschland.