Juristen erstatten Anzeige gegen Regierung

@zero1000

Dann lesen Sie vielleicht öfter einmal den Anzeigenteil der FAZ, hinter ja angeblich immer "kluge Köpfe" stecken sollen...

@Forenhasser

Dann lesen Sie mal öfters den Anzeigenteil der FAZ, hinter ja bekanntlich immer nur "kluge Köpfe" stecken....

@duglenet

Danke, das war längst einmal überfällig für alle die hier von Ihrer kleinen, tollen Angie und Ihren "Einheitskanzler" Kohl so überzeugt sind!
Ich stimme dir voll und ganz zu!

Wo muss ich unterschreiben?

Ich möchte auch nicht wissen, wieviele Daten von dieser ominösen DVD schon vorher vom BND gelöscht/entfernt/verwurstet worden sind!

Egoismus und Unrecht und Kapital für das deutsche Vaterland! Das ist es was unsere Regierungen in den letzten Jahren praktiziert haben! Sie sollten die Nationalhymne ändern!

CDU-Generalsekretärin Angela Merkel warf der Regierung ein "Steuerchaos" vor. Münchner Merkur, 22.Mai 1999, S.1. Da die neue Regierung noch kaum Gesetze erlassen hat, trifft dies voll das Erbe Kohl/Waigels. Frau Merkel kann nicht verlangen, daß Schröder/Eichel innerhalb von sechs Monaten das Chaos entwirren können.

"Einer wie er, der die wahren Werte wie Ehre und Freundschaft über das kalte, herzlose Recht stellt, gehört neben anderen großen Moralisten wie Berlusconi, Max Strauß, Wolfgang Schäuble und last but not least Manfred Kanther zu den großen Ehrenmännern Europas."

Warum Deutschland Liechtenstein brauchte und braucht!

"Bereits [sic!] am 16.Dezember habe ich erklärt, dass ich in den Jahren 1993 bis 1998 etwa 1,5 Millionen DM an Spenden in bar entgegengenommen habe, die nicht ordnungsgemäß als Spenden verbucht worden sind." – "Ich habe zu keinem Zeitpunkt Geld erhalten und auch keinerlei Kenntnisse von anrüchigen Finanzmachenschaften gehabt." – "Ich habe für die CDU Gelder in bar entgegengenommen, weil die Spender anonym bleiben wollten." Diese 3 Sätze sind, man glaubt es kaum, aus der Erklärung Helmut Kohls vor dem Untersuchungssauschuss zur CDU-Spendenaffäre.

Nach der Wahlniederlage Helmut Kohls, CDU, im Herbst 1998 wurde vom Kanzleramt in drei Nächten heimlich zwei Drittel aller Datenbestände im IT-Netz gelöscht. Eine Rechtsgrundlage für diese Löschungen hat es nicht gegeben. Es betraf die politisch heiklen Vorgänge um Leuna, Thyssen-Krupp, Fuchs Spürpanzer und die entsprechenden Schmiergelder an Politiker.

Wolfgang Schäuble, Ex-CDU-Parteivorsitzender, zum CDU-Finanzskandal - mit Blick auf Helmut Kohl. "Und da muss ich sagen, das war schon eine ziemlich ordentliche Intrige - ich sage, mit kriminellen Elementen".

Jahre nach seinem Abgang leidet Deutschland noch unter den Verheerungen Kohls
"Viele Vorschriften, unter denen Bürger und Unternehmer leiden, sind uns von der EU aufgezwungen worden. Das behaupten zumindest immer wieder Politiker entschuldigend. Was sie allzu gern verschweigen: Mancher Unfug wurde in Brüssel vor allem in der Ära des Dauerkanzlers Kohl in typisch deutscher Regulierungswur durchgedrückt. Auf Drängen der Lobbyisten, die sich Vorteile gegenüber der Konkurrenz erhofften. ... Und deshalb haben die Regierung Kohl und alle Parteien das überregulierte Regierungs- und Verwaltungssystem der Bundesrepublik präzise den neuen Bundesländern übergestülpt."

Aktenzeichen 50 Js 816/00, Staatsanwaltschaft Bonn.
Es geht um das Verschwinden ganzer Aktenstapel des Bundeskanzleramts und um Daten, die von den amtlichen Rechnern verschwunden sind, alles zu politischen Vorgängen am Ende der Regierungszeit von Helmut Kohl. Die drei Tage im Herbst 1998 als dies geschah sind als "Bundeslöschtage" (Heribert Prantl, SZ, 16.6.2003, S.2) bekannt. Die ominösen Daten handeln von Panzerlieferungen nach Nahost, von Objekten im Milliardenwert, die der Bund verkauft hat: die Leuna-Raffinerie (leuna Verkauf der Leuna-Raffinerie), die Minol-Tankstellen, die Eisenbahnerwohnungen. Man vermutet, dass in diesem Zusammenhang Schmiergelder geflossen sind – Parteispenden gab es jede Menge –, aber was man weiß, ist wenig. Die Staatsanwaltschaft Bonn will die ganze Sache mangels hinreichenden Tatverdachts einstellen. Helmut Kohl deshalb am Wochenende in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Es zeigt sich jetzt, dass alles gelogen war." Stimmt!

§ 153 a Strafprozessordnung, ein Strafverfahren kann gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden kann, wenn so »das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen ist«. "Dieser Paragraph wird neuerdings Kohl-Paragraph genannt, seitdem das Strafverfahren gegen den Altkanzler wegen finanzieller Untreue gemäß dieser Vorschrift nach Zahlung einer Geldbuße von 300 000 Mark ad acta gelegt worden ist." S. 135, Heribert Prantl: Verdächtig; Heribert Prantl Rezension

"So wie Helmut Kohl einst die Rentenkassen plünderte, schickt sich Merkels Koalition an, jetzt auch noch die Arbeitslosenkassen auszurauben", Georg Anastasiadis, OVB, 4.7.2007, S. 2
Schwere Vorwürfe an die Regentschaft unter Helmut Kohl, CDU, noch im Jahre 2007
"Die Kleinen werden gehängt, die Grossen lässt man laufen. Aber der Mensch, der uns unser Volk in die schlimme Situation gebracht hat, dass wir aus einer führenden Rolle ein Schlußlicht in Europa geworden sind, das ist der Herr Kohl mit seinen Millionenkassen in Liechtenstein. Wir hatten früher eine Wertegesellschaft, heute sind wir eine Ellbogengesellschaft mit Profitverhalten. Verstehen Sie! Korruption ist bei uns Alltag. Wir sind die größte Bananenrepublik geworden. Und das sind die Mißstände in denen eben Politiker von oben herunter, 16 Jahre nichts und und nur Aussitzen lassen. " Rolf Bossi, Rechtsanwalt: "Leipziger Buchmesse", 3sat 24. März 2007
Dass sich Helmut Kohl, CDU, von der UdSSR und der DDR-Regierung über den Tisch ziehen ließ, ist bekannt. Er war sogar so zuvorkommend, dass er – nur damit er als Einigungskanzler gelten kann, also aus Ruhmsucht – dabei selbst mithalf. Auf Wunsch der DDR wurde damals vertraglich festgeschrieben, dass die Bestimmungen zur Sicherheitsverwahrung von schweren Verbrechern für Straftaten zwischen 1990 und 1995 im Ostteil Deutschlands nicht gelten sollten. Diese hirnrissige Vereinbarung bewirkt, dass nunmehr in der DDR Mörder auf freien Fuß gesetzt werden müssen, obwohl die Gefahr des Rückfalls besteht. Traurige Konsequenz dieser beispiellosen Dummheit: die entlassenen Täter müssen unter hohem Personal- und Kostenaufwand Tag und Nacht beschattet werden. SZ, 5.2.2007, S. 1

Fuer Dollarmen vor 36 Minuten!


danke, wo bleiben die Nachforschungen bei den " sogenannten Bankenkrisen" - wo ist das Geld der SED und PDS nach der Wende geblieben?

Du hast RECHT es stinkt gewaltig!!

Frag mal die CDU, die war doch nach 89 strak in der DDR taetig, bis es nichts mehr gab! UN bekannterweisse hatte jka die CDU (Kohl) Konten in Liechtenstein.....:-) oder nicht? Nicht schmarrn, DENKEN!

von Dollarmen vor 36 Minuten

danke, wo bleiben die Nachforschungen bei den " sogenannten Bankenkrisen" - wo ist das Geld der SED und PDS nach der Wende geblieben?

Du hast RECHT es stinkt gewaltig!!

Frag mal die CDU, die war doch nach 89 strak in der DDR taetig, bis es nichts mehr gab! UN bekannterweisse hatte jka die CDU (Kohl) Konten in Liechtenstein.....:-) oder nicht? Nicht schmarrn, DENKEN!

Hallo Journalistin,

danke, wo bleiben die Nachforschungen bei den " sogenannten Bankenkrisen" - wo ist das Geld der SED und PDS nach der Wende geblieben?

Du hast RECHT es stinkt gewaltig!!

@Dollarmen

Liechtenstein/Lauterbach (Anka Bastian-voz/red)

Wie ich in Liechtenstein und aus dortigen Sicherheitskreisen erfahren habe. hat der BND keineswegs eine abwartende, sondern vielmehr seit Jahren eine offensive Rolle gespielt und „leitende Bankmitarbeiter“ gezielt abgeschöpfte und für den BND angeworben. Dies soll auch in anderen Ländern der Fall sein, insbesondere in den sogen. ehemaligen Ostblockstaaten, aber auch in Staaten der EU und adüber hinaus. Wie weite dies den Tatsachen entspricht, konnte ich nicht nachprüfen, aber für denkbar halte ich dies, weil der BND in Vergangenheit immer wieder in ähnlichen Fällen aufgefallen ist. Es stellt sich natürlich die Frage, warum die Kamerawagen usw..., schon um 5 Uhr vor Ort waren, als die Festnahme vom Zumwinkel und die Hausdurchsuchung erfolgte. Wenn man bedenkt, das diese Fahrezeuge mit Anfahrt und Ausbau ca. drei Stunden brautchen, spricht das nicht gerade für die Rechtsstaatlichkeit der Behörden und der Regierung. Wo wa eigentlich der BND bei den ganzen Partei- und Politikerkorruptionen und Steuerhinterziehungen usw...? Größer, wie jetzt, war die Heuchelei noch nie! Die Einmischung der deutschen Regierung mit ihrem BND in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates ist unverantwortlich, siehe auch den Zerfall Jugoslawiens und die nunmehrige Anerkennung des Kosovo. Deutschland und der Vatikan sollen hier eine massive Rolle gespielt haben und, wie aus EU-Ländern zu erfahren war, diese teilweise im Zusammenhang mit der Anerkennung der sogen. einzelenen Republiken, wie z.B. Slowenien, Kroatien, Bosnien, jetzt Kovovo erheblich unter Druck gesetzt haben, manche EU-Politker sprachen auch von Erpressung. In Sachen Zumwinkel soll auch eine Hamburger Rechtsanwältin im Vorfeld verwickelt sein, möglicherweise im Auftrag des BND. Wie in Liechtenstein weiter zu erfahren war, soll die LTG immer wieder erpresst worden sein?

Das Liechtenstein wegen der Sache ein wenig sauer ist, kann man ja wohl nachvollziehen. Fakt ist, die DVD wurde Illegal besorgt. Datendiebstahl ist sowohl in FL wie in D eine Straftat. Meiner Meinung nach nicht unbedingt ein Frevel in diesem Fall. Das aber Deutsche Anwälte Strafanzeige erstatten.. Vielleicht sind das solche, die das Internet und die Medien durchforsten, um irgendwelche zusätzlichen Einnahmequellen zu finden, wie z.B. die Abmahnungsanwälte, die Ebayverkäufern die Hölle heißmachen oder wie der berüchigte O. Tank(wart).
Das der BND sich auch Illegal Informationen besorgt, ist ja wohl normal. Das liegt in der Natur der Geheim- und Nachrichtendienste.
Was soll man jetzt mit Liechtenstein machen? Nichts. Alles genau wie vorher belassen. Soll man die mit Sanktionen belegen? Quatsch. man muß hier im eigenen Land aufräumen. Liechtenstein kann nichts für unsere Steuerflüchtigen..

@jlowman
Wenn die Banken dort ein papierloses Büro pflegen und die ganzen Dokumente einscannen und dann zu PDF verwursten, kann da schon eine ganze Menge an Daten zusammenkommen.
Tu mir doch einen Gefallen! Wenn du den Kamin heizt, benutze doch bitte einen Feinstaubfilter!
Wenn schon "Steuersparen", dann wenigstens Umweltfreundlich! ;-)

@zero1000

*LOL*
"Wenn in den Alpen die Lederhose juckt!" oder "Nachts wenn der geile Zummi hackt!"

Vielleicht waren ja noch ein paar deap throat-Filme mit Zumi und Genossen dabei.

Auch sehr gut!
Wie viele Datensätze passen eigentlich auf eine DVD? Bei tausend Adressen
hätte es wohl auch gut und gerne eine alte Diskette getan, oder?! Bei rund 4 Gigabyte
Speicherkapazität würde ich glatt noch halb Deutschland mit drauf unterbringen!
Oder es waren halt doch zu viele Nullen am Ende der Überweisungen.
Demnächst finden sie dann doch auch noch USB-Sticks und Festplatten.

Danke für die Vorwarnung; ich geh mal kurz den Kamin heizen

Welche Wirtschaftssanktionen denn - keine Betrüger mehr nach FL, keine Scheinstiftungen mehr - oder gar Einfuhrstopp für Spezialgeräte. Das müsste weltweit geregelt werden - also vergessen! Und Schurkenstaat - na also da hast Du wohl zuviel Bush gelesen. Solche Staaten können nur existieren, weil es kriminelle Elemente gibt. Die Schuld ist also nicht nur auf Seiten FL´s oder der Schweiz zu sehen.

Ich kenne übrigens einen Juristen, der hat mit ähnlichen Steuersparmodellen eine Menge Geld verdient!

Anschließend ans Finanzamt verloren und danach seine Zulassung abgeben müssen, wegen Behinderung von Ermittlungsvorgängen und Strafvereitelung! In einem Gespräch bekam ich die erschreckende Antwort, dass es eigentlich gang und gebe sei, sein Geld irgendwohin zu verschieben. Wer erwischt wird, hat halt Pech!

Also was haben diese und andere Juristen eigentlich noch in den Alpen vergraben? Vielleicht sollte man auch dort einmal genauer nachschauen.

Und wenn es nach Dollarmen geht, bekommen die "Steuersparer" auch noch einen Verdienstorden! Vielleicht sollte man diese "Steuersparmodelle" direkt in eine Steuersoftware einarbeiten!
Vielleicht "WISO LIECHTENSTEIN EDITION" oder "QUICKEN ALPEN DELUXE" *LOL*