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duglenet kommentiert sich gerne selbst und das mit linken Parteiprogrammen also ein linker Schwätzer für dieses Forum weniger geeignet!
Übrigens im Profil steht auch nicht viel drin woher auch.

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Die Hochschulen sollen demokratisiert werden. Die Partei sieht zur Zeit eine „profitorientierte Einflussnahme“ auf Universitäten und Hochschulen als gegeben an, diese soll zurückgedrängt und die öffentliche Finanzierung ausgebaut werden. Es wird eine drittelparitätische Selbstverwaltung angestrebt. Der Zugang zu allen Studienabschlüssen soll frei bleiben, und die Übergänge aus der beruflichen Bildung in die Hochschulen sollen erleichtert werden. Studiengebühren werden strikt abgelehnt.

Die Grundlagenforschung soll verstärkt werden. Die Linke tritt für ein ausgewogenes Verhältnis von theoretischer und anwendungsorientierter Forschung und Lehre, für den Abbau hierarchischer Strukturen und größere Selbständigkeit des akademischen Mittelbaus ein. Patente auf Gene von Lebewesen oder Teilen von Lebewesen, insbesondere von Menschen werden abgelehnt. Die Open-Access- und Open-Source-Bewegung findet Zuspruch bei der Linken.

Darüber hinaus wird die mangelnde Finanzierung von Weiterbildung kritisiert. Ziel ist ein Bundesweiterbildungsgesetz.

Durch eine schärfere Kartellgesetzgebung will sie einer „Monopolisierung“ im Medienbereich vorbeugen und auf diese Weise Pressefreiheit und Pressevielfalt wahren. Die Rechte der Urheber gegenüber den Verwertungsunternehmen sollen gestärkt werden; zugleich soll ein Ausgleich gefunden werden, damit die nichtkommerzielle Nutzung möglichst wenig einschränkt wird.

Forschungs- und Bildungspolitik, Presse

Um der Bildungsbenachteiligung in der Bundesrepublik Deutschland Einhalt zu gebieten, formuliert auch Die Linke das Ziel einer Bildungspolitik, die Chancengleichheit für alle, egal welcher sozialer Schicht sie entstammen, bietet. Dafür soll Bildung von der Kindertagesstätte bis hin zum Studium kostenlos sein.

Die Linke will die vorschulische Bildung in den Vordergrund rücken, deren Bedeutung deutlich machen und diese in besonderer Weise fördern. Der anschließende gemeinsame Schulbesuch soll verlängert werden. Dafür will man eine integrative Gesamtschule schaffen, die die Schuljahre eins bis mindestens neun umfasst. Ferner formuliert Die Linke das Ziel, die individuelle Förderung jedes einzelnen in den Mittelpunkt zu rücken. Außerdem sollen die außerschulischen öffentlichen Bildungsangebote gestärkt werden. Hierzu zählt Die Linke beispielsweise Volkshochschulen, Musikschulen, Bibliotheken, Kinder- und Jugendklubs sowie Sportstätten.

Im Ausbildungsbereich will sich Die Linke für ein Grundrecht auf einen Ausbildungsplatz stark machen. Jeder Ausbildungsplatzsuchende soll gesetzlich eine Lehrstelle garantiert bekommen. Die Arbeitgeber sollen dafür insofern in Verantwortung genommenen werden, dass zwecks Erreichung eines flächendeckenden und auswahlfähigen Ausbildungsplatzangebots eine gesetzliche Umlagefinanzierung in Form einer Ausbildungsplatzabgabe eingeführt wird.

Der Rechtsstaat soll nach sozialen und solidarischen Gesichtspunkten umgestaltet werden, was auf eine Veränderung des Verhältnisses von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft abzielen soll. Das Sozialstaatsgebot soll durch Festschreibung der Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und des Gebots der staatlichen Absicherung der wichtigsten Lebensrisiken konkretisiert werden. Dazu gehöre es, auch für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu sorgen. Soziale Grundrechte sollen zur Durchsetzung des Sozialstaats zusätzlich in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Die unterschiedlichen in Deutschland lebenden Kulturkreise werden als Bereicherung aufgefasst und die Gestaltung der Integration der eingewanderten Bevölkerung wird als gesellschaftliche Herausforderung angesehen. Für die auf deutschem Staatsgebiet lebenden Minderheiten wird eine Erweiterung ihrer Partizipationsrechte und eine angemessene öffentliche Förderung zum Erhalt und zur Weiterentwicklung ihrer Sprachen und Kulturen gefordert. Der Rechtsextremismus bzw. Neofaschismus soll daher auch stärker geächtet und politisch bekämpft werden. Dazu gehört insbesondere die Intensivierung der antifaschistischen Bildungsarbeit. Deswegen sollen zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Rechtsextremismus gestärkt werden, indem die finanzieller Unterstützung entsprechender Initiativen und Beratungsteams ausgebaut wird. Darüber hinaus will man ein schlüssiges Konzept gegen den Neofaschismus entwickeln. Größere Aufmerksamkeit will Die Linke der Beobachtung des Neofaschismus im internationalen Rahmen widmen.

Die Linke strebt die Demokratisierung der Verfügungsgewalt über alle Formen von Wirtschaftsmacht an. Durch paritätische Mitbestimmung der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften sowie Vertreter der Regionen und Verbraucher soll die Macht des Kapitals demokratischen Interessen untergeordnet werden. In Ergänzung der gewerkschaftlichen Mitbestimmung sollen die Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten gesichert und ausgebaut werden. Darüber hinaus soll der politische Streik und der Generalstreiks möglich gemacht werden.

Der Begriff der Gleichstellung soll auf die Merkmale Herkunft, Geschlecht, sexuelle Identität, Behinderung, ethnische und religiöse Zugehörigkeit ausgeweitet werden. Allen in Deutschland und der Europäischen Union lebenden und arbeitenden Menschen stehen nach Wunsch der Linken die gleichen Rechte zu. Um dies zu gewährleisten, wird ein effektives und umfassendes Antidiskriminierungsgesetz gefordert, das über das bestehende hinausgeht und die Möglichkeit der Verbandsklage einschließt. Zudem will man das Wahlrecht auf alle in Deutschland lebenden Menschen ausweiten. Das Asylrecht soll außerdem wieder als ein Grundrecht wahrgenommen werden und dementsprechend verfahren werden. Die Linke wirbt für eine Harmonisierung des Asylrechts in Europa.

Ein zentraler Punkt dabei ist die aktivere demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung. Diese soll stärker in die parlamentarische Demokratie mit eingebunden werden. Man strebt somit eine enge Verbindung von parlamentarischer und direkter Demokratie an, was durch Einführung von Volksbegehren und -entscheide ermöglicht werden soll. Die demokratische Mitwirkung soll zudem durch Planungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte für Umweltorganisationen, Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Vereine und andere zivilgesellschaftliche Kräfte sowie Bürger gestärkt werden. Außerdem schlägt Die Linke die Einführung von so genannten Bürgerhaushalten vor: Die Bürger sollen über den Haushalt ihrer Kommune zwecks aktiverer Mitgestaltung direkt mitentscheiden dürfen. Die Linke orientiert sich am wissenschaftlichen Konzept der Bürgerkommune und fordert den Ausbau der Stellung der Kommunen im föderalen System. Dazu gehört nach Ansicht der Linken eine noch stärkere Selbstverwaltung der Kommunen, die auf die Gewährleistung politischer, wirtschaftlicher, sozialer, juristischer und finanzieller Freiheiten ausgerichtet sein soll. Um dies zu verwirklichen, soll ein höherer Anteil am Gesamtsteueraufkommen der Bundesrepublik an die Kommunen abgetreten werden.

Zu dem Demokratisierungsprozess soll auch die Stärkung der individuellen Rechte gehören. Staatliches Handeln soll durch eine neue unabhängige Kontrollinstanz – diese Aufgabe übernehmen bisher die Gerichte – überprüfbar sein. Jeder einzelne soll nun (auch) so vor ungerechtfertigten Zugriffen des Staats geschützt werden. Dazu gehöre auch das Recht, selbst über die eigenen Daten und ihre Verwendung zu bestimmen (Informationelle Selbstbestimmung). An der strikten Trennung von Polizei und Bundeswehr sowie von Polizei und Geheimdiensten wird entschieden festgehalten. Eine Grundgesetzänderung, die den Einsatz der Bundeswehr im Inland erlauben würde, lehnt sie ab.

Innenpolitik, Demokratieverständnis und Umsetzung

Die Linke sieht sich, wie Lothar Bisky am 16. Juni 2007 auf dem Gründungsparteitag der Linken erklärte, in der Tradition des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt und seiner Devise „Mehr Demokratie wagen“, mit der er die innenpolitische Stagnation der Nachkriegszeit überwinden wollte.[19] Als Ausgangspunkt ihrer Politik nennt Die Linke jedoch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, in welchem sie eine Aufforderung zum demokratischen Sozialismus erkennt.

Die Linke stellt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus immer mehr Einschränkungen der Demokratie sowie den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten fest. Kritik wird dabei gegenüber internationalen Organisationen und auch europäischen Institutionen geübt. Dem Verbreiten von Misstrauen und Verdächtigungen, insbesondere gegenüber Anhängern des islamischen Glaubens, soll eine „Kultur des Dialogs und der Zusammenarbeit“ entgegengesetzt werden.

Die Linke will eine wirtschaftliche, politische und kulturelle Ordnung der Gesellschaften auf Grundlage demokratischer Entscheidungen aufbauen und auch die Bevölkerung an deren Entwicklung demokratisch mitentscheiden lassen. Man habe sich die „Demokratisierung der Demokratie“ auf die Fahnen geschrieben.

Folgende Punkte sieht Die Linke dabei als besonders wichtig an:

* Bessere Kooperation zwischen den Ärzten, Krankenhäusern und allen Leistungserbringern.
* Förderung von Gesundheitszentren.
* Begrenzung der Profite der Pharmakonzerne
* Einführung einer staatlich festgelegten Positivliste für verschreibungsfähige Arzneimittel
* Größeres Gewicht von Vorbeugung und Nachsorge.
* Verbesserung von Arbeitsbedingungen.
* Höhere Entlohnung für das medizinische und pflegerische Personal.
* Gestärkte Rechte der Patienten.

Die Linke tritt für den Erhalt und die Ausweitung der öffentlichen kommunalen Daseinsvorsorge und die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung ein. Öffentliche Daseinsvorsorge für Bildung, Gesundheit, Betreuung und Kultur, für Mobilität, Wasser, Gas und Strom sei elementarer Bestandteil sozialer Sicherheit. Der Verkauf öffentlichen Eigentums an Wohnungen und Versorgungsunternehmen soll deshalb verhindert werden. Das Recht auf Wohnen soll als Menschenrecht in das Grundgesetz, da es eins der wichtigsten Bedingungen sozialer Sicherheit sei und die Menschenwürde dies verlange.

Nach Ansicht der Linken verschlechtern Wirtschaft und Politik die Zukunftschancen der Jugend schon seit Jahren. Dabei kritisiert Die Linke das dreigliedrige Schulsystem, die zu geringe Anzahl an Lehrstellen und die „Entmündigung“ von jungen Erwachsenen unter 25 Jahren durch Hartz IV. Die Linke setzt sich zudem für ein Ausbildungssystem ein, in dem weitere Lehrstellen geschaffen werden sollen, die durch eine Abgabe der nicht ausbildenden Betriebe mitfinanziert werden sollen (Ausbildungsplatzumlage).

Im Gesundheitswesen plädiert Die Linke, ähnlich wie die SPD, für eine Bürgerversicherung. Demnach soll die gesamte Bevölkerung in der gesetzlichen Krankenversicherung erfasst werden, die alle medizinisch notwendigen Leistungen trägt. Sämtliche Einkommen sollen einbezogen und die Beitragsbemessungsgrenzen deutlich angehoben und stufenweise abgeschafft werden. Die paritätische Finanzierung der Beiträge durch die Arbeitgeber soll wieder hergestellt werden. Ferner sei die Umstellung oder Ergänzung der Arbeitgeberbeiträge der sozialen Sicherungssysteme durch eine Wertschöpfungsabgabe zu überprüfen und zu diskutieren. Außerdem erklärt Die Linke, dass „profitorientierte Strukturen“ im Gesundheitswesen schädlich seien, da es sich bei Gesundheit um „keine Ware, sondern ein Menschenrecht“ handele. Durch Strukturreformen soll eine hochwertige medizinische Versorgung für alle gewährleistet werden.

Außerdem setzt sich Die Linke für eine bedarfsorientierte und „repressionsfreie“ soziale Grundsicherung ein, die von Armut bedrohte Menschen beanspruchen dürfen sollen. Der Zwang zur Arbeitsaufnahme wird hingegen abgelehnt. Stattdessen wird über die Möglichkeit eines staatlich finanzierten bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert.

Den Rentnern soll ein Leben „mit eigenen Ansprüchen und Bedürfnissen“ ermöglicht werden, dabei setzt Die Linke auf eine aktive Mitgestaltung der Senioren. Auch Menschen mit Behinderung soll eine bessere Teilnahme an der Gesellschaft ermöglicht werden. Die allgemeine Forderung nach höheren Löhnen verbindet die Partei mit der Hoffnung auf steigende Renten und der Verhinderung von Altersarmut. Die gesetzliche Rentenversicherung soll in eine Erwerbstätigenversicherung umgewandelt werden, in die schrittweise Angehörige aller Berufsgruppen einbezogen werden. Beamte und Selbständige sollen demnach verpflichtet werden, in die Sozialkassen einzuzahlen, sie würden so auch entsprechende Ansprüche erwerben. Zudem sollen die Renten im Osten an das Westniveau angepasst werden. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 65 Jahre wird abgelehnt. Stattdessen werden flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr gefordert und das Renteneintrittsalter ab 60 Jahre an (ohne Abschläge) angestrebt. Die Altersteilzeit soll weitergeführt und der Zugang zu Erwerbsminderungsrenten erleichtert werden. Die Zustände in Alters- und Pflegeeinrichtungen, die Betreuung sowie der Umgang mit alten Menschen werden als „unbefriedigend und teilweise menschenunwürdig“ bezeichnet.

Sozialpolitik

Die Linke wehrt sich gegen „Sozialabbau“ und fordert stattdessen „Sicherheit und Förderung aller Menschen“. Als Folge einer Politik, die sie als „Sozialabbau“ bezeichnet, befürchtet Die Linke eine soziale Spaltung. Soziale Risiken sollen genügend abgesichert, ein gewisser Lebensstandard im Alter soll garantiert werden. Die Sozialpolitik soll zudem eine vernünftige Teilhabe an der Gesellschaft auch bei Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit gewährleisten und Armut verhindern. Darüber hinaus soll die Sozialpolitik die Gleichstellung der Geschlechter und die Vielfalt der Lebensweisen ermöglichen.

Um diese Ziele zu erreichen, nennt Die Linke als erstes die Rücknahme aller Gesetze der Hartz-Reformen, insbesondere der vierten Stufe. Stattdessen will man die sozialen Sicherungssyteme durch eine Stärkung ihrer solidarischen Elemente und durch eine Erneuerung der Selbstverwaltung demokratisieren. Im Steuer- und Sozialrecht will man sich stärker am Individualprinzip und nicht mehr am Alleinernährermodell orientieren.

Die Verkehrspolitik möchte Die Linke nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten gestalten, dabei soll aber die Mobilität gewährleistet bleiben. Die Linke will Alternativen zum individualisierten PKW-Verkehr schaffen, wofür stadt- und raumplanerischen Maßnahmen genauso notwendig seien wie der Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs. Die Privatisierungspolitik im Verkehrswesen soll beendet, der öffentliche Personennahverkehr durch neue Angebote verbessert werden. Der Güterverkehr gehört auch nach Ansicht der Linken vornehmlich auf die Schiene. Das Kerosin soll besteuert werden. Ob man hier eine europäische Lösung oder sogar eine übereuropäische Lösung anstrebt, wird nicht erläutert.[16]

Weitere Ziele der Wirtschafts- und Umweltpolitik der Linken sind:

* Nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen unter Vermeidung umweltbelastender Stoff- und Energieflüsse; Steigerung der Ressourceneffizienz von Wertschöpfungsketten; umfassende Umweltbildung.
* Umweltgerechte regionale Wirtschaftskreisläufe durch Förderung von regionaler Herstellung und Vermarktung von Produkten aus Handwerk und Landwirtschaft zur Vermeidung von Transporten und zur Steigerung der regionalen Wertschöpfung.
* Ausbau der ökologischen Land- und Waldbewirtschaftung;[17] Förderung eines deutschland- und europaweiten Schutzgebietssystems zur Erhaltung der Artenvielfalt; konsequentes Durchsetzen und Verbesserung des Tierschutzgesetzes.
* Zurücknahme der stufenweisen Besteuerung von Biokraftstoffen, da diese die Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe behinderten.

Umweltpolitik

Die Linke will nach eigener Darstellung eine Wirtschaftspolitik betreiben, welche sich in erster Linie am Gemeinwohl und Umweltschutz zu orientieren hat. Das Ziel ist die Einheit von sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit.[13] So soll beispielsweise ein Steuer- und Abgabensystem entwickelt werden, das umweltfreundliches Handeln fördert und die Umwelt schädigendes Verhalten belastet. Der „ökologische Umbau“ soll eingeleitet werden.

Die Energieversorgung soll nach Ansicht der Linken ökologisch umgebaut werden. Vorrangiges Ziel ist eine Wende in der Energiepolitik, die man durch eine Dezentralisierung der Strukturen erreichen will. Die Überführung der Netze in die öffentliche Hand und die demokratische Kontrolle der Energiepolitik ist darüber hinaus ein Ziel. Steigerung der Energieeffizienz,[14] Senkung des Energieverbrauchs und strikte Ausrichtung auf erneuerbare Energien sind dabei nach Einschätzung der Linken zur Lösung der Energieprobleme notwendig. So sollen umweltfreundliche Neuentwicklungen mit geringerer Rücksicht auf Kapitalinteressen durch Subventionspolitik und Schaffung gesetzlicher Rahmen im stärkeren Maße verwirklicht werden. Auch die schnellstmögliche Nutzung wasserstoffbetriebener Motoren (Brennstoffzellen) soll diesem Ziel dienlich sein und steuerlich gefördert werden, wobei Wasserstoff freilich keine Primärenergiequelle, sondern ein durch Energieeinsatz künstlich zu erzeugender Energieträger ist. Der Atomausstieg soll gegenüber den Beschlüssen der Rot-Grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder noch beschleunigt werden. Zudem wird der Export von Atomtechnik entschieden abgelehnt.

Mit dem Ziel, eine nach Parteiverständnis gerechtere Steuerpolitik zu betreiben, sollen profitable Unternehmen deutlich mehr Steuern zahlen. Darüber hinaus soll eine Vermögenssteuer erhoben und die Erbschaftssteuer auf große Erbschaften erhöht werden. So genannte Steuerschlupflöcher, die nach Meinung der Linken insbesondere Vermögende und Großverdiener begünstigen, sollen konsequent geschlossen werden. Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Wertpapieren und Immobilien will man ohne Spekulationsfristen besteuern. Ob dies auch zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von entsprechenden Verlusten gegenüber sonstigem Einkommen führen soll, bleibt offen. Der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer soll auf „mindestens fünfzig Prozent“ angehoben werden. Die Linke möchte durch die Steuer- und Finanzreform die Länder und Kommunen mit den notwendigen Mitteln für eine nachhaltige Entwicklung ausstatten.

Die Finanzmärkte sollen einer stärkeren staatlichen Steuerung („demokratische Kontrolle“) unterworfen werden, u. a. mit dem Ziel, die Wertpapier- und Devisenspekulation zu beschränken. Durch Verschärfung der Kartellgesetzgebung will man ferner private wirtschaftliche Macht „dezentralisieren“. Im Gegenzug sollen Genossenschaften und anderer Formen solidarischer Ökonomie gefördert werden. Darüber hinaus möchte man durch europäische Regelungen die Kapitalflucht in Steueroasen eindämmen.

Wirtschafts- und Finanzpolitik

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird ein Kurswechsel angestrebt. So sollen beispielsweise die sozialen Sicherungssysteme erneuert und eine solidarische Entwicklung global ermöglicht werden. Die derzeitige Wirtschaftspolitik führe zu Niedrigstlohnkonkurrenz, Armutsmigration, Umweltzerstörung, bedrohlichem Klimawandel, schreiender Ungerechtigkeit und Elend für sehr viele Menschen. Man will durch sozialstaatliche Politik der „Unterordnung unter Marktzwänge“ entgegentreten. Ferner wird die allgemeine Forderung nach einer stärkeren Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität aufgestellt.

Die Linke möchte öffentliche beschäftigungsfördernde Zukunftsinvestitionsprogramme entwickeln. Die öffentlichen Investitionen und andere Ausgaben in Erziehung und Bildung, Forschung, Kultur, ökologischen Umbau und öffentliche Infrastruktur sollen dafür um jährlich mindestens 40 Milliarden Euro angehoben werden. Eine Million tariflich bezahlter und sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze könnten nach Einschätzung der Linken so geschaffen werden.

Die Linke strebt dabei die Neuorganisation gesellschaftlicher Lebenschancen und Arbeitswelten an. Die Beschränkung der Macht der Finanzmärkte, der Abbau der Einkommens- und Vermögensunterschiede sind dabei Grundforderungen. Die Linke will den Staat dabei nicht aus der Verantwortung für die Daseinsvorsorge entlassen, sie tritt ein für Investitionen und Engagement der öffentlichen Hand.[6] Der Ausbau, die Sicherung und Förderung sozialer und solidarischer Wirtschaftsformen und der Erhalt und Ausbau eines sicheren Sozialsystems stehen im Mittelpunkt ihrer politischen Handlungsorientierung.

Die Linke möchte Arbeitnehmern eine aus ihrer Sicht vorenthaltene Selbstbestimmung ermöglichen und unterstreicht dabei die Bedeutung der Solidarität. Man will sich „von dem System entfernen“, das vom Konkurrenzgeschäft sehr stark abhängig sei.

Die Situation heutiger Erwerbsarbeit beschreibt Die Linke als in einem Spannungsfeld von Selbstverwirklichung und Selbstverantwortung des Arbeitnehmers stehend, und sieht diese in Bedrohung und Verunsicherung durch soziale Unsicherheit, Massenarbeitslosigkeit, Ausbeutung und zunehmender Abhängigkeit stehend. Dabei nimmt sie die aus ihrer Sicht schwierige und ungerechte Arbeitssituation von Frauen wie auch von Migranten ins Blickfeld. Die Linke weitet den Blick über die reine Erwerbstätigkeit, die immer auch existenzsichernd sein sollte, auch auf Arbeitswelten im Bereich der Partnerschaften und Familien, in den Feldern von Kultur- und Sozialarbeit und zur Gestaltung von gesellschaftlichem Leben aus. Eine Verkürzung der Arbeitszeit soll Frauen und Männern gleichermaßen Raum für Familienarbeit, gesellschaftliches Engagement und für die eigene persönliche Entfaltung und Entwicklung verschaffen.

Die Linke strebt einen Demokratischen Sozialismus an, den sie anders als die SPD definiert. Nach Aussage ihres Vorsitzenden Lothar Bisky stellt sie die sozialistisch begründete, den Kapitalismus ablehnende „Systemfrage“. Man zielt auf eine „Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse“ ab und spricht sich zugleich gegen eine (als Begriff umstrittene) „neoliberale“ Politik aus. Die Linke stellt sich als „einzige linke Kraft“ im Bundestag dar.

Die Linke hat bisher noch kein Parteiprogramm verabschiedet. Dies ist für das Jahr 2008 geplant. Am 24. und 25. März 2007 wurden jedoch auf dem gemeinsamen Parteitag der Linkspartei und der WASG in Dortmund Programmatische Eckpunkte für die neue Partei Die Linke verabschiedet. Dieses Dokument enthält einige Grundpositionen der Linken und Eckpunkte ihrer Politik. In diesem Dokument wird für eine „neue Politik“ geworben. Die Linke konstatiert darin, dass Deutschland ein reiches Land sei, welches die „Teilhabe an Reichtum“ allerdings nur sehr begrenzt ermögliche. Die Ursachen lägen nach Ansicht der Partei in Entwicklungen, die den „internationalen Finanzmärkten“ Vorrang gewähren und dem damit zusammenhängenden „Übergang der Herrschenden von einer Politik des sozialstaatlich regulierten Kapitalismus zu einer marktradikalen, neoliberalen Politik“.[5] Die Linke will neue Möglichkeiten für ein Leben in Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden schaffen.