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Datennutzung nur bei schwerer Straftat

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Datennutzung nur bei schwerer Straftat

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Eilantrag teilweise erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hat die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten vorerst gebilligt.

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23 Kommentare

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Kommentare zu Datennutzung nur bei schwerer Straftat

 

prf.arbidprf.arbidam 22.03.08


die Frage soll immer so sein , wie kann ich die Welt verbessren

webber1225webber1225am 22.03.08


Ich beschäftige mich als mündiger Bürger schon seit Längerem mit den Themen Terroroismusbekämpfung, Innere Sicherheit. Wenn man alle angedachten oder schon beschlossenen Maßnahmen und Gesetze wie ein Puzzle zusammenfügt, ergibt sich ein erschreckendes Gesamtbild. Hier meine früheren gefundenen Beiträge:
LINK
LINK (HTML geht ja leider nicht)
Dazu die Vorratsdatenspeicherung, die Privatkontenausspähung, u.s.w., u.s.w......

kalmarkalmaram 21.03.08


Wenn man erstmal Daten gesammelt hat, dann kann man selber festlegen, was als schwere Straftat gilt. Oder wie es ein bayerischer Staatsanwalt mal formulierte: "Es besteht zwar ein Datenerhebungsverbot, aber kein Datenverwertungsverbot." Dann kann's ja losgehen.

Charly11Charly11am 21.03.08


Wie will der Staat das festlegen? Was heißt schwere Straftat? Kann es sich die Justizbehörde "leisten" abzuwägen und erst mal abzuwarten? -- Fragen über Fragen, die kaum schlüssig zu beantworten sind. Ist zu befürchten, dass das zu einem Überwachungsstaat a la "DDR" führt, in dem jeder Bürder erst einmal als Krimineller abgestempelt wird. Und wer weiß, was man alles mit den Daten machen kann, was man dann glaubt verfolgen zu können/müssen. Ist allerdings zu befürchten, dass all diejenigen ausländischen Kriminellen, die Deutschland als Rückzugsgebiet nutzen, wissen, wie sie diese Überwachung umfegen können. Und dann fragt man sich was das Ganze soll!

philisphilisam 20.03.08


versteh ich nicht ganz.. bitte um erläuterung!

FOXxaFOXxaam 20.03.08


Früher hatten diese Daten nur die selbsternannten Wahrheitsfinder

hotchemaohotchemaoam 19.03.08


bleib locker delli

dellortodellortoam 19.03.08


Woah du Wortgigant!!! :O

hotchemaohotchemaoam 19.03.08


auch ein T(h)or hat mal recht ;)!

HappyHippoHappyHippoam 19.03.08


Hey WinfriedSobottka, man kann die Realität nicht totschlagen! Man kann aber seine eigene, kleine Realität zusammenbasteln. Da müssten sie sich ja gut mit auskennen.

Der_ThorDer_Thoram 19.03.08


geiles Video. :o)

Der_ThorDer_Thoram 19.03.08


@Xavia: Bei uns gibt´s da einige Hammer-Polizistinnen. Habe bisher nur 1 getroffen, die nicht so prall (eher drall) war. Dummerweise auch ein wenig schwer von Begriff....

@bouche: Thumbs Up! *lol* ;o)

boucheboucheam 19.03.08


Er sagte nur dass viele Polizistinnen weniger einer hübschen, anmutigen Frau gleichkommen. Das sind meistens voll die Mannsweiber XD Ist doch leicht zu verstehen!"!!

FOXxaFOXxaam 19.03.08


@troful bei mir net!

XaviaXaviaam 19.03.08


Will keinem zu nahe treten, aber die Polizistinnen, die ich bis jetzt so gesehen habe, waren richtige Kanten. *g*

Die bleiben nicht lange an irgendnem Kleiderhaken hängen. Vorher brechen die allen ihren Kollegen das Genick mit ihren gewaltigen Speckarmen.

TrofulTrofulam 19.03.08


Die Seite wird im Firefox total verfriemelt dargestellt... :(

TrofulTrofulam 19.03.08


Klar, sicher gibt es auch schwarze Schafe unter den Polizisten. Man mag gar nicht daran denken dass schon so mancher Grünling sich als Rechtsradikaler herausgestellt hat. Auch Streetworker, die sich an Kindern vergehen, sind keine Seltenheit.

MicrosittichMicrositticham 19.03.08


Großes Dito... Ich wär auch dabei gewesen.

fishgordonfishgordonam 19.03.08


Juhu, ich hatte mitgemacht. Ist schön, wenn man mit einer Bürgeraktion mal was erreicht...

langenscheidlangenscheidam 19.03.08


genau so ist es, als ob die das nciht schon immer machen.


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