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NPD-Verbotsverfahren: Schäuble attackiert SPD

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NPD-Verbotsverfahren: Schäuble attackiert SPD

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Es gibt erneut Streit in der großen Koalition. Nun hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die SPD scharf attackiert. Es dreht sich alles um die Debatte eines NPD-Verbotsverfahrens. Die SPD will damit nur von den Peinlichkeiten im Umgang mit der Linkspartei ablenken, so Schäuble.

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26 Kommentare

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Kommentare zu NPD-Verbotsverfahren: Schäuble attackiert SPD

 

Alter_SackAlter_Sackam 06.04.08


Ich erzähl dir doch was, ich bin auch auf Null gesetzt, wie du so nett formulierst. Und jetzt erzähl du mir nichts von bequemer Armut in Deutschland. Sicher ist die nicht vergleichbar mit der in z.B. Entwicklungsländern. Aber sie ist existent und das lässt sich nicht abstreiten, schönreden oder unter den Teppich kehren. Es gibt schon genug Leute, die das versuchen und das ist einer der Gründe dafür, das es sie gibt. Weil alle zuschauen, dummes Zeug reden über Zustände in anderen Ländern und meinen, hier wäre alles prima und man sollte aufhören zu jammern, weil es auch einfach zuviele Ignoranten gibt, die den für diese Verhältnisse verantwortlichen alltäglich nicht tief genug in den A... kriechen können.

ku-dobsonku-dobsonam 06.04.08


als ich arbeitslos wahr gab es kein hartz 4 ..... ich wahr allerdings nur 3 mon arbeitslos und dann hab ich ein sogenanntes prekäres arbeitsverhältnis aufgenommen .....
und einer meiner brüder ist auf null gesetzt .......


erzähl mir nichts

Alter_SackAlter_Sackam 06.04.08


Du musst es ja wissen, wie das ist mit der "bequemen Armut" in Deutschland. Hast wohl selbst Erfahrungen als HartIV-Empfänger oder als kompletter Nichtleistungsempfänger? Erzähl doch mal, wie bequem das so ist. Oder offerierst du hier nur BLÖD-Zeitungswissen und "Ich hab' gehört"-Weisheiten?

ku-dobsonku-dobsonam 06.04.08


armut in deutschland ist im weltweiten (und auch im zeitlichen) vergleich eine sehr bequeme sache .....

wenn das zynisch ist, bitte schön

und wenn du glaubst das ´linke idee da etwas verbessern könnten ..... ich nicht

Alter_SackAlter_Sackam 06.04.08


Armut in Deutschland ist nicht meine Meinung, das ist eine Tatsache, die belegt ist und die man nicht einfach, sowie du, dümmlich und zynisch ins Lächerliche ziehen oder gar ignorieren solte.

ku-dobsonku-dobsonam 06.04.08


oh wenn man nicht deiner meinung ist, ist man also zumindestens frisch aufgetaut oder ein ignorant..... das nenn ich mal guten stil

Alter_SackAlter_Sackam 06.04.08


Belege, Zahlen? Dich hat man wohl gerade aufgetaut! Wer sich in Bezug auf die Verhältnisse und Zustände in Deutschland so äußert, na ja, ich weiss eigentlich garnicht recht, wie man sowas nennen soll.
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Vielleicht sind die zwei Seiten ja mal was für oder besser gegen deine Scheuklappen. Aber da ich dich in dieser Beziehung für einen unverbesserlichen Ignoranten halten, wirst du sowas sicher für "kommunistisch unterwanderte" Propaganda halten und lieber den Worten der Damen und Herren aus Politik, speziell wahrscheinlich CDU/CSU/FDP, und Wirtschaft, wie z.B. Herrn Hundt, vertrauen. Ist ja auch verständlich, die sind ja bekannt für ihre Wahrheitsliebe dem Bürger und Arbeitnehmer gegenüber.

ku-dobsonku-dobsonam 06.04.08


ja ja die entsetzliche armut .......

belege? zahlen? oder ist das wieder was gefühltes

Alter_SackAlter_Sackam 06.04.08


Die Arbeitslosenzahlen sinken - dieZahl der Hartz IV-Aufstocker wächst von Tag zu Tag, Kinderarmut nimmt permanent zu, Reallöhne weisen Negativzuwächse auf, die Armut generell nimmt zu, die Binnennachfrage gerät immer weiter ins Schlingern, der Niedriglohnsektor wächst immer weiter (Sicher weil alle keine ordentliche Qualifikation haben, sagen auf alle Fälle unsere Politiker und denen müssen wir doch glauben können, oder ku-dobson?) - ja, das sind schon Erfolgszahlen!

ku-dobsonku-dobsonam 06.04.08


das mit den sozialen unruhen verspricht man uns schon seit jahren ...... und was passiert die arbeitslosen zahlen( auch wenn sie schöngerechnet wurden das wurden sie vorher auch) sinken......

ku-dobsonku-dobsonam 06.04.08


und wenn das verbotsverfahren wieder wegen der gründlichen "durchsetzung" der npd mit v-männern scheitert, ist es schäuble mit seinem innenministerum gewesen........

zero1000zero1000am 06.04.08


"dass es sich bei der BRD nicht einmal annähernd um eine Demokratie handelt, sondern höchstens um einen Lakaienstaat (von) Siegers Gnaden." Sowas Ähnliches lese ich hier täglich!!
Man mag ja gegen Schäuble haben was man will, nur hier scheint er wirklich mal zu denken. Ein erneutes Verbotsverfahren, das dann wieder scheitert, wäre das Beste, was der NPD passieren könnte. Und wenn ich die schon gebetsmühlenartige Wiederholung höre, die Aussagen seien nicht von V-Männern - na da fange ich doch mal das Nachdenken an.
Im Augenblick ist es doch, dass sich die NPD selbst zerbröselt. Warum also ein Verbotsverfahren in Gang setzen, dass diese Partei über Monate hin in den Schlagzeilen hält und Dinge mobilisieren könnte, von denen wir im Augenblick nichts wissen. Nur als Beispiel: Wer redet heute noch über Haider? Die Ösis haben ihn ins Leere laufen lassen. Warum wird bei uns nicht begonnen, diese Leute sachlich an die Wand zu fahren - oder haben wir keine Argumente gegen sie? Warum sind Extreme bei uns im Kommen - auch Linke - mal so nebenbei - soll alles verboten werden? Ja - dann und erst dann tut es mir um unser Land leid - weil die betriebene Politik dafür verantwortlich ist.
Dass unsere Politik rechtslastig ist oder an ewig Gestriges erinnert, also sorry, dann empfehle ich doch mal, etwas nachzudenken: Oder sollen wir die Beziehungen zu Japan und Italien abbrechen, nur weil die auch zu Hitlers Verbündeten gezählt haben?
Der Gedanke, dass die SPD mit ihrem nun sehr pressewirksamenn Vorstoß von ihren "Bielmann"-Pirouetten mit den Linken ablenken will, so ganz abwegig ist dieser Gedanke nicht.

Alter_SackAlter_Sackam 06.04.08


Soziale Unruhen braucht hier niemand zu erreden, es ist nur eine Frage der Zeit, bis es die gibt. Und die Horrorszenarien, die im Endeffekt den starken Mann heraufbeschwören sollen, bauen wohl ganz andere als Oscar & Co. auf. "Terrorwarnungen" u.ä. Dinger kommen doch aus der entgegengesetzten Ecke des Ringes, oder habe ich was verpasst? Und das der Rolliwolli auf dem rechten Auge blind ist, um das zu erkennen braucht man wohl kein Gesinnungsforscher zu sein, dazu genügt der gesunde Menschenverstand. Das den nicht jeder hat, dafür kann ja wohl niemand was.

ku-dobsonku-dobsonam 06.04.08


ach je ......

und wer gibt bei uns den starken mann oskar ...... (soziale unruhe erredet er ja zur genüge)


ansonsten wie du die gesinnung eines menschen zu erkennen glaubst .... hut ab

degrdegram 06.04.08


Was soll da so schwer sein? Jede Regierungsform geht schlag auf fall. Ein wennig unruhe schaffen ein paar feindbilder herstellen und man hat den starken mann auf der bühne. Siehe USA.

ku-dobsonku-dobsonam 06.04.08


wenn das so einfach ist .....

degrdegram 06.04.08


Erst soll ein totaler Überwachungsstaat her und dann ist Schäuble gegen ein verbot der Rechten? Na, jetzt wissen wir ja wie die gessinung des Herr Schäuble ist.

BlaueseeBlaueseeam 05.04.08


Gewalt, Medien und Parteien machen aus diesen Zwergen gigantische Riesen. Als würde man tatsächlich ablenken wollen, um zu zeigen, dass es noch etwas viel schlimmeres gibt als die eigene Politik.

ku-dobsonku-dobsonam 05.04.08


warum sollte man eine quelle solch lustiger werbe spots (zwergenrettung) verbieten.....


wichtiger als ein verbot dieser "organisation" führt nicht weiter das denken in den köpfen kann man damit nicht ändern, mit dem suchen neuer bündnisse aber auch nicht .....

ku-dobsonku-dobsonam 05.04.08


warum sollte man eine quelle solch lustiger werbe spots (zwergenrettung) verbieten.....


wichtiger als ein verbot dieser "organisation" führt nicht weiter das denken in den köpfen kann man damit nicht ändern, mit dem suchen neuer bündnisse aber auch nicht .....


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