BKA rückt in Wohnungen Unbescholtener vor

Na ja, Tarantel, wer sagt denn auch sowas beim Zahnarzt. Ich kenne hier in Hamburg ein gemütliches altes Pissoir an der Reeperbahn, da herrscht völlig Meinungsfreiheit. Natürlich nur, falls nicht gerade jemand vom BKA neben einem pinkelt.

Was für eine Athmosphäre hier herrscht,konnte man erfahren,als der Papst Bayern besuchte.
Da äusserte sich in einem Wartezimmer von einem Zahnarzt ein Patient sich kritisch über den Besuch wegen
der hohen Kosten,und der übertriebenen Sicherheitsvorkehrungen.Und meinte auch noch,das dafür
aufgebrachte Geld hätte besser verwendet können. Wenig später wurde der Mann verhaftet,mehrmals verhört,und deine Wohnung durchsucht!! Mit solchen Methoden werden die Bürger zu Duckmäusern und Jasagern gemacht. Die ehemalige DDR lässt grüssen! Eslebe unsere ,,DEMOKRATIE''

Zitat Gause:
>Warum nicht gleich die NPD - NAZIS wählen wenn solche Gesetze von Freak Schäuble und Ehefrau Zypris beschlossen werden? Die Nazis wollten damals auch alles und jeden kontrollieren wie der Nazis-Fan Schäuble auch<

Nun, ich bin kein NPD-Fan, ich empfinde nicht einmal einen Hauch von Sympathie für diese Partei.
Aber es ist doch ersatunlich, wie sich in den letzten zwanzig Jahren alle Politiker, die ins Amt des Innenministers gesetzt wurden, zu regelrechten Nazis entwickelt haben, - und der schlimmste von allen war der ehemalige RAF-Anwalt Otto Schilly. Das ist aber auch nicht sonderlich verwunderlich, sieht man sich seine Mandanten an, vor allem Horst Mahler, der nach seiner RAF-Zeit sofort zur NPD als juristischer Berater ging und dies als logische Fortsetzung und Weiterentwicklung seines politischen Kampfes bezeichnete.
Und auch diese SPD, die ich ja nur noch so bezeichne, wie sie auch während der NS Zeit genannt wurden: Sozialfaschisten. Wie diese Partei sich entwickelt hat, von den ehemaligen Sozialisten zu den Sozialdemokraten bis heute zu den Nationalsozialisten, die sich wieder als Weltmacht fühlen, die deutsche Truppen wieder in alle Welt schicken, Berufsverbote erfunden und angewendet haben, die jetzt die letzten Bürgerrechte außer Kraft setzen wollen. Wer sich einen Drecksack wie W. Clement leistet, den H.Himmler der SPD, steht eindeutig außerhalb des demokratischen Parteienspektrums, s.a. LINK
Vielleicht wäre es höchste Zeit mal über einen Verbotsantrag gegen die SPD nachzudenken, denn in ihrer Grundhaltung hat sie längst den Schulterschluss zu den Nazis vollzogen. Und gleichzeitig könnte man einen Verbotsantrag gegen die CDU einreichen, denn was die von der Verfassung halten, erleben wir ja nicht erst seit heute, das kennen wir schon aus den Parteispendenaffären.
Beide Parteien verfolgen eindeutig verfassungsfeindliche Ziele ...

Als ob die daran was ändern würden. Siehe EU-Reformvertrag. Den darf vor den Abstimmungen niemand in komplettierter Form lesen. Das einzige, was uns wieder einmal retten kann und hoffentlich wird, ist das BVerfG. Traurig, Traurig, die einzige Verteidigungslinie, die dieses Land noch hat - das Bundesverfassungsgericht...

lol genau. Und weil es so schön ist, dürfen sie nichtmal alles behalten. 50 % gehen dann für Steuern drauf. 10% für Geweg-Steuer, 5 % für Atmen-Steuer, 20% für Bewegungs-Steuer und die restlichen 15% sind für Weildulebst-Steuer. xD

der machthunger unsere Politiker ist einfach zu groß. man sollte diese Typen allesamt in ein Arbeitslager schicken, der Lohn würde bei 1EURO liegen, man ist ja schließlich Mensch.

Oh Gott, ich kann es nicht fassen, was ist in diesem Land los? Ich hoffe das jemand gegen diese Gesetze klagt.

Warum nicht gleich die NPD - NAZIS wählen wenn solche Gesetze von Freak Schäuble und Ehefrau Zypris beschlossen werden? Die Nazis wollten damals auch alles und jeden kontrollieren wie der Nazis-Fan Schäuble auch.

Nicht nur das die Politiker und Demokratie heute für das Abzocken des Volkes steht, nein, jetzt kommt die totale Überwachung. Der Unterschied zu den USA, ja da gibt es bald keinen. Unterschiede zwischen SPD und CDU, gibt es schon lange nicht mehr.

Als junger Mensch möchte ich überhaupt nicht mehr in diesem Land leben. Nicht nur aus finanzellen Gründen sondern vorallem aus Angst vor dem Überwachungsstaat. Gott freue ich mich auf die nächste Bundestagswahl, oh man so sehr hab ich mich auf eine solche Wahl noch nie gefreut.

So muss es doch heißen: SPD und CDU - WIR sind Nazis die gerne das Volk abzocken, so wie Hitler uns es vorgemacht hat. TOLL!!!!!!!!

Ja zum glück! ansonst könnten wir wahrscheinlich heute abend alle ein paar wanzen und kameras in unseren wohnungen finden! denn der deutsche staat ist meist sehr langsam aber wenn es um solche geheimaktionen geht sind die ganz fix!

zwischen einem gesetzes vorschlag und einem gültigem gesetz sind nun doch noch ein paar hürden .....

im gegensatz zur ddr da mußte die regierung keine angst vor einem parlament einem bundes verfassungs gericht und ein europäischem menschenrechts gerichtshof haben......
all diese instituionen werden bei dem gesetz noch mit reden .....

Schon traurig was so aus deutschland geworden ist!

Mensch war das mal ein tolles Grundgesetz das man 1946 Deutschland gegeben hat und da sieht man was Parteinmafia alles so aedenrn kann. Von Liechtenstein hoert man gar nichts mehr. Wurde das eingeschlafen wegen ein paar 'Anonymen' Namen die nicht unter das Publikum kommen sollen? War wieder ein Spendenkonto der CDU abei?

Dieses Gesetz hat überhaupt nichts mit dem Einladen von Gästen zu tun.
Diese Politgangster haben die Absicht, in unserer Abwesenheit die Tür zu öffnen oder sie schicken uns ein Einsatzkommando am frühen Morgen ins Haus.
Im übrigen hat es diese Fälle schon gegeben. Jetzt machen diese Leute es erst öffentlich, weil sie überhaupt keinen Respekt mehr vor dem Volk haben.

Das soll ja auch keine Stasi werden sondern eine Gestapo...:-)

naja, bürger untereinander aufhetzen?! das ist ja wohl mal n bisserl weit hergeholt... oder fängst du jetzt wirklich an deine freunde zu verdächtigen? doch nicht wirklich...

aber egal begrüssen kann ich diesen neuen gesetzesentwurf auch nicht!

Naja ich glaube wenn man diesen leuten nicht mal bald einhalt gebietet wird das ganze schlimmer als die Stasi die rasterfahndung und alle Utopien über Überwachungsstaate zusammen! Das eskaliert richtig! wenn die jetzt schon die einzelnen bürger untereinander aufhetzen ist doch bald alles aus!

ich denke die stasi war "harmloser" als unsere es sein werden.
wir hatten doch schon mal sowas ähnliches, rasterfahndung. kamen doch auch viele unschuldige in den knast.
für mich heißt das, niemand mehr einladen, jeder könnte in potenzieller verdächtiger sein.
die bespitzelung untereinander beginnt ...

Die CDU braucht noch nicht einmal die Linken, um eine neue Stasi einzuführen!