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Otto Schily: 22.000 Euro Ordnungsgeld bezahlen wegen Nebenjobs

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Otto Schily: 22.000 Euro Ordnungsgeld bezahlen wegen Nebenjobs

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Eingestellt vonam 23.04.08in Politik via netzpolitik.org

Otty Schily muss ein Ordnungsgeld in Höhe von 22.000 Euro an die Bundestagsverwaltung zahlen, weil er seine Tätigkeiten neben dem Mandat gemäß den Verhaltensregeln des Bundestages nicht offengelegt hat. Die Pressemitteilung ist mittlerweile wieder von www.bundestag.de verschwunden.

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29 Kommentare

Kommentare zu Otto Schily: 22.000 Euro Ordnungsgeld bezahlen wegen Nebenjobs

 

martellomartelloam 25.05.08


Leute habt ihr noch nicht mitbekommen das eine kriminelle Krähe der anderen kein Auge aushackt???

JournalistinJournalistinam 24.05.08


Otto Schily: 22.000 Euro Ordnungsgeld bezahlen wegen Nebenjobs...

Nun, 22.000 Euro, die Herr Schily bezahlen soll oder vielleicht schon bezahlt hat, daß ist für ihn möglicherweise soviel, wie wenn ein Hartz IV Empfänger eine Briefmarke kaufen muss!

vJunaLoTivJunaLoTiam 27.04.08


Poltiker werden fürs arbeiten bestraft, :D

Ist aber auch nicht die arbeit die sie machen sollten...

MagyarMagyaram 25.04.08


Wer sich außerhalb der Gesetze stellt oder sie in Frage stellt hat in einem Parlament nichts zu suchen wenn ich mich weigere eine Anweisung meines Arbeitgebers die Gesetzeskonform ist auszuführen stehe ich ganz schnell auf der Strasse und darf dann Hartz 4 irgendwann beantragen, warum eigentlich nicht auch der Clown nicht ???

duglenetduglenetam 24.04.08


Denn Leuten alle den Kontroll stempel aufzwingen, sich wie ein DDR Sicherheitschef , oder Gestapo manager verhalten aus ' Sicherheitsgruenden' selber aber alles verstecken. Echt Schizo! Was habe wir nur fuer Politiker seit dem Kohl sein 16 Jahre langes kaputtmachen.
Eine Chaoten Regierung, Chaoten Politik, Chaoten als Buerger die sich als Politiker verstellen - zum Abzocken. Ist doch kommisch da man in der Sache Liechtenstein gar nicht mehr hoert. Waren auf der Namensliste vielleicht wieder ein paar Minister oder noch hoeher, oder hat der Prinz mal leicht gedroht so mit einen kleinen Beleg...?
Uns verkauft die ex Gruen Rote gewordener Herr Rechstverdreher Minister die Sicherheitspaesse welche gar nicht sicher sind, und von jeden gelesen werden koennen. Minister und Hoehere Beamte muessen diese Chip Pass nicht haben. Was machen die denn fuer einen Verarschen mit ihrer Klassenpolitik jetzt. Ist das die EU welche uns diese Idioten Buerger Politiker verzocken wollen. Eine neue Art von Mafia... Echt es ist zum Kotzen was das fuer ein Muelleimer geworden ist und wenn sie nicht Ganoven sind, dann sollten sie sich mal Untersuchen lassen...

duglenetduglenetam 24.04.08


10 Millionen oder Zwangshaft! Erzwingungshaft, wer weiss was er fuer Geschaefte mit den neuen Chip Paessen gemacht hat, soe ien paar Millioenchen unter dem Tisch...

Sven023Sven023am 24.04.08


sorry, gause, denn erstens heißt der mann "schily", also nur mit einem "L" und zweitens passt der spruch überhaupt nicht auf ihn oder zu ihm, oder wie auch immer !

Der_ThorDer_Thoram 24.04.08


Und falls er die 22.000 zahlen muß, wird er sie bestimmt noch von der Steuer absetzen.....
Bomba, ich bin auch für zwangsmaßnahmen, aber wir wissen doch alle, dass alle Menschen gleich sind aber einige sind gleicher....

CamposCamposam 24.04.08


Etwas Schaumlöser wäre wohl nützlich. Ob diese Regelung verfassungsgemäß ist, darüber ist
sich nicht einmal das Bundesverfassungsgericht einig geworden. Sie ist rechtlicher Pfusch. Das
wissen im Bundestag alle. Deshalb wird Schily die Sache vor das Bundestagsverwaltungsgericht bringen.
Das ist sein gutes Recht. Dann wird man weiter sehen. Ob dies nun Finanzvoyeuren passt oder nicht.
Die gerne anderen gern über den Zaun gucken.

governatorgovernatoram 23.04.08


Das ist doch alles nur schön Wetter machen. Nach Außen sieht das doch alles schön und toll aus. "22.000 Euro Strafe - boah das ist aber Viel"
Aber wenn man mal genug überlegt ist es eben ein Witz.

HeissaHeissaam 23.04.08


Stimmt ganz schön unverschämt das der so etwas mit zweierlei Massen misst. Total unseriös, aber das überrrascht bei den ganzen Korruptionsskandalen heutzutage ja nicht wirklich!

BombaBombaam 23.04.08


Warum denn nicht Beugehaft???

Jeder normale Bürger geht für ein nicht bezahltes Parkticket in den Bau, aber der werte Herr ehemaliger Terroristenanwalt zahlt nur ein wenig Geld aus der Portokasse!
Entweder Gesetze werden durchgesetzt, oder es wird ganz sein gelassen!

FranschkoFranschkoam 23.04.08


Ach viel zu wenig! warum denn nciht 500.000 das würde dem wenigstens mal ein bisschen weh tun! Aber 22.000 ist doch nun wirklich ein witz!

KugelblitzKugelblitzam 23.04.08


Schon lustig das gerade Schily seine persönlichen Informationen nicht preisgeben will. Der war doch immer so auf Überwachung bedacht.

elenaelenaam 23.04.08


also ich kann nur hoffen, dass diese ordnungsgeld erhoben wird und trotzdem eine offenlegung erforderlich bleibt. und wenn´s beim nächsten mal nicht alles auf dem tisch liegt, wird die zweite und höhere strafe verhängt!

wichtigtuerwichtigtueram 23.04.08


Bisschen viel zu verbergen würde ich da spontan mal sagen. Der alte Greis soll mal seinen ganzen Müll auf den Tisch legen.

wichtigtuerwichtigtueram 23.04.08


Gesetze gelten doch immer nur für die ANDEREN????
Was meinste damit?

...

Strafe ist viel zu niedrig. Die Strafe müsste Schily wehtun, erst dann könnte man sich mal 5 Minuten im Stuhl zurücklehnen.

Fabian_D.Fabian_D.am 23.04.08


Na also ich bezweifele ja das dem das überhaupt weh tut! ich mein 22.000€ sin für uns eine menge geld aber so viel verdient der vielleicht alles in allem im monat!

NetstarNetstaram 23.04.08


Deswegen ist die Strafe ja viel zu niedrig. Der soll eine Strafe bekommen damit es richtig schmerzt und er quasi gezwungen wird seine Sachen offenzulegen. So lohnt sich die ganze Sache für ihn doch noch.

gotchagotchaam 23.04.08


Das stört die doch alle nicht. Die sehen doch nur das große Dollarzeichen vor den Augen. Immer meld Geld, ich will nicht wie viele geldgierige Schweine dort noch sitzen und mächtig abkassieren.


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