Otto Schily: Jetzt klagt er gegen Bußgeld

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Otto Schily: Jetzt klagt er gegen Bußgeld

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Eingestellt vonam 24.04.08in Politik via welt.de

Otto Schily will vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen. Er weigert sich hartnäckig dem Bundespräsidium genaue Angaben über seine Honorare aus seiner Anwaltstätigkeit mitzuteilen. Er ist zuversichtlich, dass seine Klage erfolgreich wird.

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33 Kommentare

Kommentare zu Otto Schily: Jetzt klagt er gegen Bußgeld

 

carlos47carlos47am 28.04.08


Hast ja recht, aber noch rechter, wenn du es ein bisschen mehr sauber deutsch geschrieben hättest.

michaelsonntagmichaelsonntagam 26.04.08


Ich wundere mich grundsätzlich wie der RAF Anwalt in den Bundestag kommt.

CamposCamposam 25.04.08


Schily ist Anwalt. Als solcher ist er gegenüber seinen Mandanten zur Verschwiegenheit
verpflichtet. Daran ändert ein Gremium des Bundestages nichts. Noch weniger irgendwelche
Erregte, denen einfachstes Rechtswissen fehlt. Deren Schimpfkanonaden laufen sachlich völlig
ins Leere. Aber wenn es ihnen gut tut, nun ja. Wenn Sie nur nicht glauben, daß Internetforen
von den "Krisierten" gelesen werden...

roliwaruroliwaruam 25.04.08


Ja und dann kassieren die eine fette Abfindung und gehen in Rente/Pension.
Und so nebenbei wieder ein paar "Nebenjobs".

Die fetten Drecksäcke da oben machen Gesetze die wohl nur für uns bestimmt sind.
Die kennen kein Gesetz und schon gar keine Moral.
Verbrecher alle sammt.
Die sind so richtig A-Sozial !!!!!
Ich hab echt die Schnauze so was von voll.

CamposCamposam 25.04.08


Wie die Klage ausgeht, das muß abgewartet werden. Öffentliche Vorverurteilungen sind Unfug.
Schlechte Argumente hat Schily für seine Klage nicht. Darüber haben nun Richter zu entscheiden.
Damit geht andere diese Sache nichts an.

kalmarkalmaram 25.04.08


Ich frage mich die ganze Zeit, ob die Bezeichnung Nebeneinkünfte stimmt. Wenn der Nebenjob mehr einbringt als die eigentliche Arbeit, für die man gewählt worden ist, was ist dann bloß der Nebenjob?

FrederikoFrederikoam 25.04.08


Schweigepflicht richtig darauf wird er sich berufen. Wenn ein Rechtsanwalt auch nur einen
monat in der Politik gewirkt hat kann er danach bestenfals noch bei der Müllafuhr arbeiten
und selbst dann muß er sich überlegen ob er bei einer prominenten Mülltonne über den
Inhalt nicht besser die Schnauze hält!
Gruß Frederiko.

digefrdigefram 25.04.08


So ein geldgieriges Etwas gehört nicht in die SPD. Es gibt eben leider Politiker, die alles nur aus Raffsucht tun. Hoffentlich kommen mal weniger Rechtsanwälte und mehr wirkliche Volksvertreter in den
Bundestag. Solch ein Verhalten müsste mit sofortigem Ausschluss aus allen öffentlichen Ämtern
geahndet werden.

diewaldfeediewaldfeeam 25.04.08


Stimmt, das Steuergeheimnis gilt auch für Schily, Ich bin auch der Meinung, dass nicht jeder wissen muss, was andere verdienen. Nur gerade bei Schily, dem eisernen Ritter gegen persönliche Freiheit und ehemaligen(oder immernoch) RAF-Freund muss man etwas genauer hinschauen. Freund korrigiere ich in Erwartung einer Klage in "Anwalt".

roliwaruroliwaruam 25.04.08



140.000 € für die Welthungerhilfe spenden und als Strafe gleich nochmal die selbe Summe.
Das wäre doch mal was.
Wir werden doch mit der Abzockerei von den Fettgefressenen da oben non stopp bestraft. Steuern erhöhen das können die und sonst nix.
Ach ja Diäten erhöhen können die Ärsche auch noch.

@loewenzahn
Frage: von was träumst du nachts? du glaubst doch wohl nicht allen ernstes dass der Schily seine gerechte Strafe bekommt?

DRWKDRWKam 24.04.08


Dieses Scheingefecht um Klarheit verdient den Oscar, wenn es verfilmt werden sollte. Jeder in diesem unserem Land weiß, dass die Politker in oberen Etagen nicht von der Hand in den Mund leben. Es sollte im Grunde genommen egal sein, von wem und wieviel die Leute etwas erhalten, denn Klarheit ist genauso unwahrscheinlich wie zu erfahren wer die Ostereier bringt.

BombaBombaam 24.04.08


Ich empfinde die Offenlegungsverpflichtung, als ein wichtiges Instrument, um die Demokratie in diesem Land zu schützen!

Wenn alle Politiker nur noch Lobbyismus betreiben und immer dem Höchstbieter nach dem Mund Gesetze beschließen, dann sehe ich die Demokratie massiv gefährdet!
Denn eine Legeslative die über Finanzmittel zur Entscheidungsfindung kommt, hat nicht mit Demokratie zu tun, sondern mit allerfeinstem gelebten Kapitalismus! De Herschaft des Geldes!

Wenn das Verwaltungsgericht wirklich Schily Recht gibt, dann muss ich wirklich an der Ernsthaftigkeit der Demokratie in diesem Lande zweifeln!

sonicsonicam 24.04.08


Tja, dann soll er halt keine Nebenjobs machen. Bei den Ottos unter uns ist das in den Arbeitsverträgen ja auch so. Da steht drin, ob Nebenjobs von der Firma erlaubt sind oder nicht. Machst du es trotzdem, kann man dir kündigen. Wo ist das Problem? Ob er dann das Vertrauen seiner Klienten verliert, das hat er sich doch selbst zuzuschreiben. Albern total Albern !

philisphilisam 24.04.08


wie gesagt er ist auch ein sturkopf, manchen leuten scheint es auch einfach mal um das prinzip zu gehen

ostereiostereiam 24.04.08


Sven, ich gebe dir Recht! Alle Politiker haben Nebenjobs in petto und bessern sich ihr Gehalt auf (was je eh nicht schlecht ist). Aber Schily hat es jetzt halt mal erwischt und vielleicht bricht das eine Welle los. Schlecht wäre es ja nicht...

loewenzahnloewenzahnam 24.04.08


schily wird schon seine strafe bekommen, jetzt pustet euch mal nicht so auf. ich will nicht wissen, wer was alles unterschlagen hat. vielleicht hat schily auch gar nichts zu verbergen, das sehen wir erst, wenn er das einkommen offen legt. also mal luft anhalten, aber bitte nicht dabei platzen!

GrauwolfGrauwolfam 24.04.08


Es ist nicht idiotisch, sondern absolut gerechtfertigt. Ich erinnere mich noch gut, wie sich dieser ehem. RAF Anwalt aufgeregt hat, als der fette Kohl sich über das Grundgesetz und den Rechtsstaat einfach hinwegsetzte. O.Schilly ist ein typisches Beispiel für sogen. Volksvertreter ohne jegliches Unrechtsbewusstsein. Er vertritt einen Konzern wie Siemens, der geführt wie wie sizilianische Camorra, mit jeder Menge Gangstern in der Spitze, und will natürlich nicht offenlegen, welches Honorar er dafür kriegt Schwerstkriminelle zu vertreten....

chafardchafardam 24.04.08


Was heisst eingedroschen wird, wer Dreck am Stecken hat sollte endlich das Maul halten und verschwinden, wenn ich schon höre das ist die Regel, ein Friedmann war nur Kokainkonsument und hat sich Prostituierte welche dies unter Zwang gemacht haben bestellt. Ich höre ja immer noch die laberfasel Gutmenschen ihn als Opfer darstellen, jeder andere wäre in den Knast gegangen, wer weiss was Schilly noch für Leichen im Keller hat, wer hat den die Pistole nach Stammheim reingbracht, dass ist bis heute nicht geklärt leider sitzen die Protagonisten von damlas heute im Bundestag und quatschen unter anderem im PKK blödes Zeug. Wenn er nicht sagen will woher das Geld kommt Beugehaft macht der Staat mit jeden Steuersünder . Solangsam hängt mir diese Maifa Scheindemokraten Bande zum Halse raus.

BlaueseeBlaueseeam 24.04.08


Das ist alles nicht so einfach es mit der Schweigepflicht zu begründen, weil er diese rechtlich aufheben darf zur Verteidigung seiner Unschuld. Denn er kann mit einer Veröffentlichung seiner Nebeneinkünfte den Beweis erbringen , dass ein Bußgeld ungerechtfertigt ist. Aber er würde das Vertrauen seiner Mandanten verlieren. Wie soll man nur Politiker sein, wenn nach einer Wahl alles vorbei sein kann oder während einer Regierungszeit jederzeit gefeuert werden kann, sollte die Verbindung zum Beruf bestehen bleiben, wenn Konzerninteressen nicht bevorzugt berücksichtigt werden.
Die Linken sagen, es müsse eine Umverteilung des Kapitals geben, Einspruch, vieleicht wäre es besser, wenn es zu einer Umverteilung des Regierens kommt, sodass die Bürger den Staat , in dem sie leben, selbst verwalten und gestalten. Vieleicht sollte man das Regieren nicht ein paar wenigen überlassen. Warum soll das Schicksal eines Landes mit Millionen Einwohnern in den Händen von wenigen Politikern liegen?
(Schweigepflicht kann auch dann aufgehoben werden zur Vorbeugung eines Verbrechens und wenn die Anwaltskonten für Geldwäsche verwendet wurden. )

loreleiloreleiam 24.04.08


gute idee! der arme kerl hat ja selbst gar kein geld!


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