Bundestag billigt Europas Reformvertrag

Vor kurzem wurde von der EU ein Gesetz erlassen,die es Kommunen bei Vergabe von Aufträgen verbietet
Firmen zu bevorzugen,die Ihre Mitarbeiter nach Tarif entlohnen. Zum Zuge kommen dann doch wohl Firmen,die Ihre Mitarbeiter zu Dumpinglöhnen beschäftigen. In Brüssel haben sich doch wohl die Anhänger der sogen.
NEUEN SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT fest ethlabiert. Ich kann nur noch Ko.... wenn ich so was lese.

Ich glaube kaum, das die Mehrheit der EU Bürger damit einverstanden ist!!!!!

Meine liebe -oder lieber Runenwerfer/in - hast Du schon mal in Bayern Kommunalpoilitik gemacht - und warST kein schwarzangemaltes Strohbündel - ich kann Dich mehr als verstehen! Ich habe mit der Sachlichkeit auch oft Probleme - und würde gerne händisch argumentieren - wenn die eigene Radieschenrabatte plötzlich internationales Gewicht erlebt.
Trotzdem - Tag der Arbeit ist Vatertag, hat uns dieser Pontifex wieder um einen freien Tag beschissen. Schönes WE - Alexander

zero1000

Okay, mit deinem Statement kann ich leben. Da sind ehrliche Worte drin.
Zum Punkt "meine Sachlichkeit": Ich bin in der Kommunalpolitiik tätig und was da manchmal an Schwachsinn und Arroganz von den politischen Gegnern in den Diskussionen auf den Tisch gebracht wird, da fällt bei allen Anstrengungen Sachlichkeit sehr sehr schwer. da schlagen die Emotionen durch. Man muß sich da wirklich am Riemen reißen.
Insofern: Sorry für meine Bemerkung über Juristen. War nicht persönlich gemeint, sondern eher auf eine aktuelle Entscheidung bei uns die ansteht und in der ein Jurist immer neue Winkelzüge sucht und findet die eine bürgernahe Entscheidung zu verhindern. Deshalb bin ich zur Zeit etws angefressen.

wikingerhh - Sachlichkeit fällt Dir scheinbar schwer-- "dies sollte auch einem Juristen einleuchten".
Durch den derzeitigen Vertrag ist die Souveränität keines Staates massiv eingeschränkt! Wenn JA zu Europa, dann heißt dies natürlich auch, auf Hegemonierechte - und -absichten zu verzichten.
Zum anderen: Für welche BÜRGER soll denn Politik Deiner Meinung nach gemacht werden: Für die z.B., die hier rechtsradikale Parolen vertreiben oder noch linker sind, als die Linken oder die, die hier in 10 Threads posten: Muslime raus!? Oder für die Kochanhänger oder die Stoiberfreunde oder oder? Oder für die, die meinen, unser Grundgesetz gelte nur für Deutsche und alle anderen gehören -O-Ton- "in den Steinbruch, erschossen, geprügelt etc." Ich werrde, solange ich kann, dagegen kämpfen, dass der Pöbel entscheidet, was in diesem Staat geschieht - ich kämpfe auch gegen die, die derzeit Politik machen, so sie eklatante Fehler begehen, auch gegen die Herren aus der Wirtschaft, die meinen, jeder der arbeitet, ist nur Kontofüller für sie.
Leider gibt es hier in diesem Forum nur wenige, Dich eingeschlossen, die denken - der Rest fäkalisiert seine Meinung.
Sorry für das Schädelspalten mit der Wikingeraxt - obwohl - manchmal hege ich ähnliche Gedanken, lasse halt nur meine Schlachtwerkzeugsammlung geschlossen - grins.

zero1000
Natürlich war meine Aussage über die Politiker in den 70er keine sachliche Kritik sondern eine emotionale. Und ich finde in die Politik gehören auch Emotionen, sonst wären wir ja alle kalte Technokraten, die den Verstand über die Menschlichkeit setzen.
Pölitik muß für die betroffenen Menschen gemacht werden - dies sollte auch einem Juristen einleuchten.

Zum Punkt Souveränität: Diese wird für die BRD durch dieses Vertragswerk massiv eingeschränkt wenn nicht langfristig sogar abgeschafft. Dies ist Fakt!!

Die Einführung des Euros sichert uns vor noch viel höheren Benzinpreisen welche ohne denn starken Euro wohl um min. 1/3 höher ausfielen ,für Deutschland ist der Euroraum der größte Binnenmarkt und eine stabile und starke Währung die Grundlage des enormen Deutschen Exports.
Bomba warum sooo negativ

Ich meine den letzten Absatz Deines Threads.

Zero1000 - das sehe ich genau so und gerade deshalb kann ich Deine Meinung vom EU-Verfassungsvertrag gerade nicht teilen.!!!

wikingerhh - Deine Aussage, dass Politiker in den 70ern gezittert haben, ist ja wohl keine sachliche Kritik und bedarf als solche auch keines sachlichen Kommentars, insofern war das, was ich geschrieben habe noch recht nett.
Wenn Du schon so intelligent zu sein glaubst, würde ich doch mal über den Staatenverbund à la USA nachdenken; dieses zu wollen hieße, die Souveränität aller europäischen Staaten aufzulösen - hierzu siehe Bomba.

ohne eu wären wir mangels zahlungsfähiger kunden und einem wilden durcheinander an rechts zoll und sonstiger normen schlicht pleite .......

ohne den export in die eu gäbe es keine deutsche export wirtschaft

Die Polit Mafia verkauft uns jeden Dreck wie die Privatisierung der Bahn oder die Gesundheitreform mit ellenlangen Debatten und Zeitungsanzeigen aber der EU Vertrag die verkappte Verfassung das von Lobbyisten geschriebene SCHANDWERK wird still und leise am Bürger vorbei und gegen die MEHRHEIT der Bevölkerung beschlossen schöne Demokratie
Ich spreche den Politdeppen einfach das Recht ab Entscheidungen wie Auslandseinsätze Kriegseinsatz der Bundeswehr und solch weitreichende Verträge wie der EU Vertrag am Volk vorbei zu entscheiden dafür müsste eine Volksabstimmung zwingend vorgeschrieben werden.

zero1000, deine Bemerkung mit der wikingeraxt war vielleicht witzig gemeint aber zeigt deinen Geisteszustand. Kritik wird als Polemik hingestellt dies ist bei Juristen so üblich. Dein Spezialgebiet Europarecht feit dich nicht vor Irrungen und ausschalten des gesunden Menschenverstandes.

Es steht fest daß unser GG massiv eingeschränkt wird und das Europarecht darüber steht. Die Zukunft wird es zeigen. Ich konnte in keinem Beitrag lesen daß Europa n i c h t gewollt wird aber wir sollten aufpassen, daß es ein Europa für alle wird und nicht von anonymen Beamten aus Brüssel regiert wird. Die Bürgerferne dieser heute schon abgehobenen Politiker zweiter und dritter Klasse die in Brüssel sitzen ist jetzt schon legendär und mir graut es vor Menschen wie dir, die darin was Gutes sehen.

Staatenverbund wir in den USA mit Verbesserungen, die natürlich immer machbar sein sollten und auch nötig sind, ist das Ziel oder sollte es sein.

@zero1000

Ein Staatenverbund, ähnlich dem System der USA, worauf definitiv hingearbeitet wird, ist nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren und schon gar nicht von unseren Politkern rechtsverbindlich zu unterzeichnen!
Wirtschaftliche Zusammenarbeit meinetwegen, offene Grenzen meinetwegen, aber ein zentrales Regierungsorgan mit Weisungsbefugnis für die einzelnen Länder, sehe ich als einen schweren Verstoß gegen die Prinzipien des Grundgesetzes und der Demokratie an.

Was Juristen sich daraus drehen ist mir egal! Dies ist meine Meinung.

Wenn die Legeslative nicht mehr in der Hand der gewählten deutschen Regierung liegt, dann ist es mit dem souveränen Staat "Bundesrepublik Deutschland" und dem Grundgesetz zu Ende!
Man kann nicht als gewählte Volksvertreter die Vernatwortung und Weisungsbefugnisse aus der Hand geben, egal ob eine deutsche Beteiligung am EU Parlament vorliegt!

Meine Ex-Freundin (Engländerin) hat übrigens Europäische Politikwissenschaft in England/Portsmouth studiert und mich darauf hingewiesen, dass es Probleme mit dem deutschen Grundgesetz geben könnte! Sie wies mich als ENGLÄNDERIN! darauf hin, was unsere eigenen Politiker gerne verschweigen!Die Frau arbeitet übrigens jetzt in Den Haag! (Als kurze Info!)

wikingerhh, kannst ja allen in Berlin mit der Wikingeraxt den Schädel spalten.

1. Janus - ja ich habe es gelesen - da es mein Beruf als Jurist mit Schwerpunkt internationales Recht, speziell Europarecht ist. Aber da Du nur bis Link 300 gekommen bist, sei Dir verziehen.

2. Die Verweise hier, dass das GG außer Kraft gesetzt würde, sind - sorry - übelste Polemik und FALSCH. Ich empfehle doch, sich mit dem Staatsrecht etwas näher zu befassen, ehe man Behauptungen in die Welt setzt, die in keinster Weise zu halten sind. Es ist grausam, von "mündigen" Schreibern lesen zu müssen, dass Staatsrechtler auch Gewalt akzeptiert haben. Auch diese Hohlköpfe sind Gott sei Dank außer Amt und Würden.

3. Unser GG ist eines der besten der Welt, wenn nicht das beste. Auf der anderen Seite heißt es aber nicht, dass es änderungs- oder verbesserungsbedürftig ist. Es hat Änderungen erfahren, die ich nicht für GUT befunden habe - ich sprach damals von "modernem Ermächtigungsgesetz". Andere Änderungen waren nötig, da sich die Zeit geändert hat und es wird weitere geben.

4. Dieser Vertrag ist ein Fortschritt auf dem Weg zu einem EUROPA - wer dies leugnet, will auch EUROPA nicht. Sicher ist der Reformvertrag nicht der größte Wurf - aber ein guter. Auch er wird mitwachsen und somit auch adaptiert und geändert werden.

5. Da ja die Schweiz so oft als Musterländle für Volksabstimnmungen besungen wird: Wie lange hat es gedauert, bis Frauen Wahlrecht erhielten und zwar DURCH DEN MÄNNLICHEN TEIL der Bevölkerung? Die "Väter" unseres GG waren nicht aus der Schule, dessen Rektor Klipp hieß - sie wussten genau warum sie das Plebiszit nicht aufgenommen haben.

Man sollte juristische Äußerungen doch nur dann machen, wenn man sich auskennt - nicht aus Leserbriefen oder "Mein Hausjurist" von Bertelsmann - vor allem dann, wenn damit Meinungsbildungen verbunden sein könnten, bei Menschen, die schon aufgrund guten Satzbaus in Ehrfurcht erstarren.

an Links1201
siehe meine Antwort an Bomba. Ich stimme dir absolut zu und obwohl ich der LINKEN sehr skeptisch gegenüber stehe finde ich ihre Verweigerung der Zustimmung zu diesem Machwerk richtig. Es wird uns aber aller Potest nichts nützen solange wir uns (WIR das VOLK) nicht richtig wehren.Ich erinnere an die 70er Jahre da haben die Politiker noch gezittert denn ab und zu hat da mal einer einen SCHUSS vor den Bug bekommen!!!!!!!!
Vielleicht tut das wieder mal Nötig!!!!!!!

Hallo Bomba,

genau richtig erfasst: unsere Politiker sind n i c h t berechtigt, diese Entscheidung zu treffen in diesem falle geht es um unser Grundgesetz und dieses zu änden obliegt n u r den Bürgern. Diese tatsache scheint die Ossi-Tussi aber nicht zu interessieren und die anderen Parlamentarier laufen (mit oder ohne Druck) dumpf hinterher. Ich sehe der Verfassungsklage zuversichtlich entgegen. Außerdem gibt es noch andere Länder in denen das Volk entscheidet vielleicht helfen die uns aus der Bredoullie.
In Deutschland liegt die Demokratie am Boden und wird auch noch mit Füßen getreten alles im Namen der Globalisierung und unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkiet.

Das beste was passieren kann?

Für wen?

Bis jetzt sind die EU Gesetze die uns direkt betroffen haben, alle im negativen für den Bürger geendet!
Wir zahlen uns dumm und dusselig, während andere Länder anfangen sich die Euroautobahnen zu vergolden!
Was interessiert mich freier Reiseverkehr oder einheitliche Währung? Die 1 oder 2 mal im Jahr die ich verreise, kann ich auch mein Geld wechseln!

Die Einzigen die davon profitieren, sind unsere Sklavenhändler! Billige Arbeitskräfte aus ehemaligen Ostblockstaaten, die keine Arbeitserlaubnis brauchen. Frisches billiges Menschenfleisch zur Ausbeutung bestimmt!
Ohne EU, wären wir wahrscheinlich schon Weltspitze!

Wir leben in einer Parlamentarischen Demokratie , was auch gut so ist denn so manchen aus dem "Volke" fehlt es an Informationen und den Hintergrundwissen um so eine weittragende Entscheidung zu treffen. Jeder der gegen den Vertrag von Lissabon stimmt würde, stimmt gegen eine Zukunft Europas und Deutschlands.

Es ist wohl das beste was uns passieren kann wenn der Vertrag von Lissabon endlich angenommen wird dauert leidern noch ein wenig bis er in den restlichen 26 EU-Ländern ratifiziert und in Kraft tritt aber nur gemeinsam als ein starkes und Wettbewerbsfähiges Europa können wir in Zeiten der Globalisierung gegen Länder wie China , Indien oder den USA bestehen. Die EU wird durch den Vertrag handlungsfähiger ( zweidrittel Mehrheit) und von einem ende des Grundgesetzes kann nun wirklich nicht die rede sein, sicher wirkt Europäisches recht bei uns welches wir aber mittels Abgeordnete mitbestimmen und sich nicht in alle Bereiche auswirkt.