NPD distanziert sich von Neonazi-Attacken auf Journalisten

Die CSU hat nach eigenen Angaben eine weitgehend stabile Mitgliedschaft, die bei 167 000 liegt. Die FDP verzeichnet seit Jahresanfang 2008 einen leichten Rückgang. Etwa 300 Liberale gaben ihr Parteibuch ab, jetzt sind es noch 64 400. Die Grünen verloren 2007 etwa 300 Mitglieder. Zu Jahresbeginn betrug die Zahl ihrer organisierten Anhänger noch etwas über 44 300. Wegen der unterschiedlichen parteiinternen Feststellung der Mitgliederzahlen sind die zeitlichen Bezugsdaten verschieden.

Mitgliederschwund bei den Liechtensteiner Partein in Deutschland!

Allein die Linke legt zu
Die Linke ist laut Umfragen bundesweit inzwischen drittstärkste Partei. Sie kann sich aber nicht nur über großen Wählerzuspruch freuen, sie gewinnt auch zunehmend Mitglieder – im Gegensatz zu den anderen Parteien.

Nach dem Zusammenschluss von PDS und WASG 2007 konnte die Linkspartei ihre Mitgliederzahl als einzige steigern. Ende vergangenen Jahres zählte sie 72 000 registrierte Anhänger. 2006 verfügte sie noch über etwa 69 300.

CDU bald mit mehr Mitgliedern als SPD

Dagegen verlieren CDU und SPD weiter stetig an organisierter Anhängerschaft, wie eine dpa-Umfrage bei den Parteizentralen in Berlin und München ergab. Mit 536 655 Mitgliedern (20 000 weniger als 2007) lag die SPD Ende Februar als mitgliederstärkste Partei nur noch knapp vor der CDU mit 533 265 Mitgliedern. Da die Union weniger rasch an Zulauf verliert als die SPD, wird erwartet, dass die CDU in den kommenden Wochen die Sozialdemokraten überholt.

Kommunistisches Manifest „hochaktuell“

Zugleich kündigte Lafontaine an, Passagen aus dem Kommunistischen Manifest in das Parteiprogramm der Linken aufnehmen zu wollen. Die Sätze seien „hochaktuell“. So will der Parteivorsitzende aus der 1847 von Karl Marx und Friedrich Engels verfassten Schrift etwa die Textstelle übernehmen, wonach die Bourgeoisie und das Kapital „die persönliche Würde in den Tauschwert aufgelöst und an die Stelle der zahllosen verbrieften und wohl erworbenen Freiheiten die eine gewissenlose Handelsfreiheit gesetzt“ haben. Das Kommunistische Manifest gilt als eine Art Gründungsurkunde des modernen Kommunismus.

Zu der Frage, wie bei der Verstaatlichung des Stromriesen Eon mit einem Wert von 80 Milliarden Euro die Aktionäre enteignet oder entschädigt werden sollen, sagte Lafontaine: „Die Veränderung der Eigentumsstrukturen kann nur schrittweise erfolgen.“

"Dass Post und Telekom in öffentlichem Besitz waren, hat sich über viele Jahre bewährt. Auch die Bahn sollte in Staatsbesitz sein“, sagte Oskar Lafontaine der Zeitung „Die Welt“ vom Montag. Seine Partei wolle auch den Stromsektor verstaatlichen. „Die neoliberale Privatisierung der Energiewirtschaft führt zu Monopolpreisen und zu Abzockerei“, begründete er den Vorstoß. Daher sei es wichtig, dass Städte und Gemeinden zunächst keine weiteren Anteile ihrer Stadtwerke an private Unternehmen veräußerten. Die Strompreise müssten zudem wieder staatlich genehmigt werden.

Lafontaine will Konzerne verstaatlichen
Linkspartei-Chef Lafontaine beklagt „Abzocke“ in der Wirtschaft. Dagegen sollen alte Mittel her: die Verstaatlichung von Konzernen. Für das Parteiprogramm will er aus dem Kommunistischen Manifest von Marx und Engels abschreiben.:-)
Von wem? CDU Sprachrohr...
LINK

Wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte, hat der Parteivorstand einstimmig beschlossen, Lafontaine für den Landesparteitag am 9. August zu nominieren. Landesparteichef Rolf Linsler sagte, mit der Nominierung Lafontaines habe die Partei einen weiteren Schritt in Richtung Landtagswahl getan.

Ein Landtagswahlprogramm werde derzeit noch in den Kreis- und Ortsverbänden diskutiert. Ziel sei es, einen „Politikwechsel an der Saar herbeizuführen“, betonte Linsler.

Saarland
Lafontaine Spitzenkandidat der Linken
Bei der saarländischen Landtagswahl 2009 soll Oskar Lafontaine für die Linke ins Rennen gehen. Über das Wahlprogramm wird noch diskutiert.

Extremismus
Verfassungsschützer warnen vor Linkspartei
Der Verfassungsschutz sieht einem Zeitungsbericht zufolge „offen extremistische Strukturen“ in der Linkspartei. Besonders kommunistische Altkader geben demnach Anlass zur Sorge.

Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, dass der Verfassungsschutz mit Sorge „offen extremistische Strukturen“ in der Linkspartei beobachte. Der neue, noch unveröffentlichte Jahresbericht des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz beschäftige sich auf sechs Seiten mit der Unterwanderung der Linkspartei durch Extremisten und kommunistische Altkader, schreibt die Zeitung unter Berufung auf das Papier. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Bericht am Donnerstag vorstellen.

Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch bezeichnete es am Mittwoch in Berlin als „Unverschämtheit“, wenn neue Presseberichte über die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz stimmten. Die Linke habe sich stets ohne Einschränkung zum Grundgesetz bekannt, sei im Bundestag, im Europaparlament und in zehn Landtagen vertreten. Die Beobachtung der Linken müsse unverzüglich beendet werden, unabhängig davon, welcher Gruppierung der Partei die Mitglieder angehören, verlangte Bartsch.

Verfassungsschutz
Beobachtung empört Linke
Laut einem Zeitungsbericht beobachtet der Verfassungsschutz die Unterwanderung der Linken durch Extremisten. Die Partei fordert die sofortige Einstellung der Überprüfung und Erfassung von Parteimitgliedern.

ja tut mir leid, hab ich (nicht) mit absicht gemacht.

ja tut mir leid, hab ich nicht mit absicht gemacht.

Ja, ich hab mich schon gewundert.

Die distanzieren sich eben nicht. Da fehlt wohl ein Wort in der Überschrift. Im Original Artikel steht, dass sie sich NICHT distanzieren.

LINK

Da versucht die NPD aber mal den Spieß umzudrehen. Kann mich erinnern, dass der Spruch: Gewalt erzeugt Gegengewalt mal anders zu deuten war.

Dat ist ja mal eine Wonne zu lesen, wie die versuchen, sich da rauszuwinden. Nutzen wird es alledings nichts. Macht den scheiss Verein zu!

klar haben die was zu tun. es wird halt immer wieder auf die npd geschoben. haben halt die selbe einstellung zu gewissen themen. die npd braucht sich nicht wundern, wenn man ihnen das in die schuhe schiebt.