Bundesgericht: Information oder Propaganda?
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Die Frage, welche Rolle die Regierung im Zusammenhang mit Volksabstimmungen einnehmen soll, hat das Bundesgericht (bei der Beurteilung von Abstimmungsbeschwerden bezüglich kantonaler Abstimmungen) und die Staatsrechtslehre schon wiederholt beschäftigt. Sie steht in einem engen Zusammenhang mit grundlegenden staatsrechtlichen und demokratietheoretis
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