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Das Ende der Neutralität

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Das Ende der Neutralität

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Mit Druck und heftigen Drohungen sucht Berlin ein "No" beim irischen Referendum über den sogenannten EU-Vertrag in der kommenden Woche zu verhindern.

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23 Kommentare

Kommentare zu Das Ende der Neutralität

 

duglenetduglenetam 13.06.08


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littDENNISlittDENNISam 04.06.08


oder Jobs fur die Mensche..soll ein Thema sein..glaube ich

GauseGauseam 03.06.08


Deutschland zahlt 1/5 aller Ausgaben der EU. Dafür dürfen wir uns eine Scheisse von den Polen und anderen Idoten anhören.

Wir haben 1/18 der Stimmengewalt in der EU, zahlen aber 1/5 aller Ausgaben. Die EU ist kaum mehr was wert. Ich stehe dieser "Gemeinschaft" immer ablehnender gegenüber.

Scheiss Polen, haltet mal lieber die Klappe, ihr bekommt UNSERE Steuern.

duglenetduglenetam 03.06.08


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duglenetduglenetam 03.06.08


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tobarotobaroam 03.06.08


Armut ist das Thema! Da sollten sie sich drum kuemmern. Nachzulesen und bewiesen hier: LINK

duglenetduglenetam 03.06.08


"Vorherrschaft in Europa"
Hitler-Vergleich eines polnischen EU-Abgeordneten
Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, ist empört über die Aussage eines polnischen EU-Parlamentariers, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Hitler verglichen hat. "Es ist ungeheuerlich und revisionistisch, unserer Kanzlerin zu unterstellen, sie strebe genau wie Hitler die Vorherrschaft in Europa an", sagte Knobloch am 20. Juli in München. Der polnische Europaabgeordnete Maciej Giertych hatte angeblich jüngst in einer polnischen Zeitung gesagt, Hitler habe auch eine Supermacht schaffen wollen. Angela Merkel handele ähnlich, sie sei aber viel raffinierter.
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duglenetduglenetam 03.06.08


EU-Raubtierkapitalismus
ist nun beschlossene Sache!

Auch der Bundesrat hat heute den EU-Reformvertrag (EU-Verfassung) zugestimmt. Somit ist der Weg frei für eine EU-Herrschaft die nur ein Ziel hat, die Ausbeutung der EU-Bürger und die Gewinnmaximierung der Multis. Was früher nicht mit Waffen geklappt hat, wird heute mit unseren Steuergeldern vollzogen. Die massive EU-Ausbeutung wird mit jährlich ca. 25 Milliarden Euro aus unseren Steuergeldern finanziert. Hinzu kommen ca. 80 Milliarden Euro jährliche Subventionen für Firmen die nach und nach in Osteuropa die Firmem aufkaufen, sowie für Steuerabschreibungen wenn Arbeitsplätze in Ausland verlegt werden. Heimlich wird in Deutschland noch massiv aufgerüstet, Still und Leise werden Waffenkäufe allein in 2008 für 27 Milliarden Euro von der Bundesregierung vollzogen. Haben die Angst, das die Bürger der EU irgendwann erkennen wie sie von den Politikern ihrer Länder belogen und betrogen wurden - und es zu massiven Protesten kommen könnte?

Oder erwartet die Bundesregierung eine neue RAF, oder wie erklären wir uns die massive militärische Aufrüstung in Deutschland? Ich kenne nur die Terroristen von oben, die schon weit über 15 Millionen Familien in die völlige Armut gestürzt haben und verantwortlich zeichnen das fast täglich Babys und Kleinkinder aus der Ausweglosigkeit ihrer Eltern getötet werden und weit über 15.000 Selbsttötungen jährlich in Deutschland vollzogen werden, weil die Bürger z.B. nicht aus der Schuldenfalle kommen.

duglenetduglenetam 03.06.08


Klage gegen Zustimmungsgesetz :
Bundesverfassungsgericht will Zustimmung zur EU-Verfassung offenbar ruhen lassen

duglenetduglenetam 03.06.08


EU eine Diktatur?
EU will EU-Vertrag (EU-Verfassung) gegen den Willen der EU-Bürger durchsetzen!

Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel auf eine Reform der grundlegenden Verträge für die 27 Mitgliedsstaaten geeinigt. Anstelle der geplanten und von 18 Mitgliedsländern ratifizierten EU-Verfassung soll nun ein "Reformvertrag" beschlossen werden, der wesentliche Inhalte des bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden 2005 abgelehnten Verfassungstextes übernehmen soll. So soll entgegen der ablehnenden Haltung z. B. der Franzosen und Holländer die Verfassung umbenannt werden und durchgesetzt werden. In anderen Länder wie z. B. in Deutschland werden die Bürger erst gar nicht gefragt ob sie eine EU zustimmen oder nicht. Über 450 Millionen EU-Bürger erhalten somit kein Stimmrecht. Über die Köpfe der Gesamtbevölkerung wird somit schlichtweg in Kraftgesetzt was bereits von mehreren Ländern widersprochen wurde.

Von Juli bis zum Ende des Jahres 2007 wollen sich die Mitgliedsstaaten daher auf einer "Regierungskonferenz" in aller Eile über die Vertragsveränderungen einig werden. In ihren Schlussfolgerungen billigten die Staats- und Regierungschefs "den ESVP-Bericht des Vorsitzes" zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dieser Bericht der deutschen EU-Präsidentschaft wurde der Öffentlichkeit allerdings nicht zur Verfügung gestellt. Was läuft hier eigentlich ab?

duglenetduglenetam 03.06.08


EU-Verfassung heißt jetzt EU-Reformvertrag
und soll ohne Zustimmung von über 450 Mio.
EU-Bürger besiegelt werden!
EU eine Diktatur?
Die 27 Diktatoren der EU-Länder wollen die bereits gescheiterte EU-Verfassung ohne Zustimmung von 450 Millionen EU-Bürger und gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger in Frankreich und den Niederlanden nun doch ratifizieren. Statt EU-Verfassung kommt jetzt der EU-Reformvertrag. Auch in Deutschland wird es dazu keine Abstimmung geben. Was ist das für eine Demokratie (Volksherrschaft) wenn 450 Millionen Bürger nicht gefragt werden und Volksentscheide wie z. B. in Frankreich und den Niederlanden schlichtweg ignoriert werden? Umfragen haben ergeben das auch die Deutschen keine EU wollen aber das schert Merkel und Co. in keiner Weise, Deutschland will schrittweise die EU-Ostländer aufkaufen, dazu ist den Politikern jedes Mittel recht.

Wir sollten diese Brut zum Teufel jagen, die meinen über 450 Millionen EU-Bürger entscheiden zu müssen - um die Wirtschaft in eine Sklaven- und Preistreibergesellschaft umwandeln zu wollen. Umfragen auch in Deutschland haben ergeben, das auch die Bürger in Deutschland keine EU wollen, um nicht weiter um ihre Arbeitsplätze bangen zu müssen, und von den Kapitalunternehmen abgezockt zu werden, weil die Gier nach Profit ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich macht. Allein die 30 DAX-Unternehmen in Deutschland kassieren jährlich Gewinne von über 60 Milliarden Euro und die Bürger die diese Werte schaffen, können ihre Familien nicht mehr ernähren. Deutschland zahlt aus unseren Steuergeldern Jahr für Jahr über 22 Milliarden Euro an die EU und für die Familien, Rentner und Arbeitslose ist immer weniger Geld da. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes kostet weniger als 1 Milliarde Euro, aber dafür soll kein Geld da sein.

breakingnewsbreakingnewsam 03.06.08


EU-Nein Danke!
Was brachte uns die EU bis heute?

1. Ständig steigende Massenarbeitslosigkeit
2. Massive Preis- und Steuererhöhungen
3. Ausbeutung der Menschen durch die Multis
4. 22 Milliarden EU-Beitragszahlungen pro Jahr
5. Demokratieabbau, Aufbau Schnüffelstaat
6. Zweistellige Gewinnoptimierung der Multis
7. Aufrüstung (Waffenkauf für 28 Mrd. in 2007)
8. Demontage des Sozialstaates
9. Verarmung von 2,5 Mio. Kinder
10. Ca. 3,2 Millionen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
die in den Arbeitslosenstatistiken fehlen.

Auch der zollfreie Handel in der EU, ist nur für die Multis gedacht um Arbeitsplätze ins Ausland zu verschieben und um osteuropäische Bürger massiv zu Billiglöhnen arbeiten zu lassen und die Waren dann in Deutschland zollfrei einführen zu können. Versuchen Sie doch mal einen Handel aus Osteuropa z.B. mit Energie, Kraftstoffen, Heizöl, Tabakwaren, Alkohol u.v.m. Da hört plötzlich der freie Handel auf. Es könnte ja zu einem freien Wettbewerb kommen, was unsere Konzerne natürlich nicht wollen. Die Bundesregierung zahlt lieber (mit unseren Steuergeldern) für die Abwanderung der Arbeitsplätze aus Deutschland hohe Subventionen und erteilt zu dem noch Steuerfreiheit für die Investitionssummen.

Warum dürfen über 450 Millionen EU-Bürger nicht über einen neuen EU-Reformvertrag abstimmen, was glauben Sie? Was ist das für eine Demokratie? Wir brauchen dringend politische Streiks, wie z. B. in Frankreich, denn ab 2011 fallen die letzten Hürden in Deutschland. Denn ab 2011 darf jeder EU-Bürger in Deutschland arbeiten und was das bedeutet - muss nicht extra ausgeführt werden.

breakingnewsbreakingnewsam 03.06.08


EU-Reformvertrag ohne
Volksentscheid
Nachdem die geplante EU-Verfassung durch Volksabstimmungen in mehreren Ländern zu Fall gebracht wurde, wird uns jetzt der EU-Vertrag vorgesetzt, dieses mal aber überall ohne Volksabstimmungen, damit die Bürger den EU-Vertrag nicht wieder ablehnen können.

Der Bundestag hat dem Ratifizierungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen zugestimmt. 514 Abgeordnete stimmten mit Ja, 58 mit Nein. Es gab eine Enthaltung. Gegen den neuen EU-Vertrag stimmten die Unionsabgeordneten Alexander Dobrindt, Herbert Frankenhauser, Peter Gauweiler, Paul Lehrieder, Georg Nüßlein, Marion Seib, Willy Wimmer und alle anwesenden Links-Abgeordneten. Auch die beiden fraktionslosen Abgeordneten Henry Nitzsche und Gert Winkelmeier stimmten mit Nein. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter enthielt sich der Stimme. In allen Fraktionen gaben einzelne Abgeordnete keine Stimme ab. Am 23. Mai muss noch der Bundesrat über den Vertrag entscheiden. Eine Mehrheit gilt auch dort als sicher. Der Reformvertrag muss in allen Mitgliedstaaten der EU ratifiziert werden. Er soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten, damit er im Europawahlkampf nicht zum Thema wird. Bisher haben 10 der 27 EU-Länder den Vertrag abschließend gebilligt. Die Abgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Diether Dehm (Linkspartei) wollen beim Bundesverfassungsgericht gegen den neuen EU-Vertrag klagen, nach dem uns unsere obersten "Vollsvertreter" eine neue EU-Verfassung aufdrücken wollen, die von der Mehrheit der deutschen abgelehnt wird.

In allen 27 Mitgliedsstaaten wird nun ebenfalls ohne Volksentscheide der Sklavenvertrag ratifiziert. Über 450 Millionen EU-Bürger müssen dem EU-Vertrag hinnehmen. Von einer Demokratie kann hier wohl keine Rede sein! Wie könnte man das eigentlich bezeichnen, als "krimminelle Vereinigung"? Demokratie heißt doch eigentlich Volksherrschaft und nicht Diktatur!

breakingnewsbreakingnewsam 03.06.08


Oder erwartet die Bundesregierung eine neue RAF, oder wie erklären wir uns die massive militärische Aufrüstung in Deutschland? Ich kenne nur die Terroristen von oben, die schon weit über 15 Millionen Familien in die völlige Armut gestürzt haben und verantwortlich zeichnen das fast täglich Babys und Kleinkinder aus der Ausweglosigkeit ihrer Eltern getötet werden und weit über 15.000 Selbsttötungen jährlich in Deutschland vollzogen werden, weil die Bürger z.B. nicht aus der Schuldenfalle kommen.

breakingnewsbreakingnewsam 03.06.08


EU-Raubtierkapitalismus
ist nun beschlossene Sache!

Auch der Bundesrat hat heute den EU-Reformvertrag (EU-Verfassung) zugestimmt. Somit ist der Weg frei für eine EU-Herrschaft die nur ein Ziel hat, die Ausbeutung der EU-Bürger und die Gewinnmaximierung der Multis. Was früher nicht mit Waffen geklappt hat, wird heute mit unseren Steuergeldern vollzogen. Die massive EU-Ausbeutung wird mit jährlich ca. 25 Milliarden Euro aus unseren Steuergeldern finanziert. Hinzu kommen ca. 80 Milliarden Euro jährliche Subventionen für Firmen die nach und nach in Osteuropa die Firmem aufkaufen, sowie für Steuerabschreibungen wenn Arbeitsplätze in Ausland verlegt werden. Heimlich wird in Deutschland noch massiv aufgerüstet, Still und Leise werden Waffenkäufe allein in 2008 für 27 Milliarden Euro von der Bundesregierung vollzogen. Haben die Angst, das die Bürger der EU irgendwann erkennen wie sie von den Politikern ihrer Länder belogen und betrogen wurden - und es zu massiven Protesten kommen könnte?

breakingnewsbreakingnewsam 03.06.08


Bravo!

politverdrossenpolitverdrossenam 03.06.08


So genau wollte ich es nicht ausdrücken, aber hast schon recht.

Alter_SackAlter_Sackam 03.06.08


Die Wehrmacht hatta ja wohl eher nationalen Charakter. Das Ding mit dem internationalen Einschlag hieß SS.

politverdrossenpolitverdrossenam 03.06.08


Ist es wieder soweit das das Deutschland sich um eine EU-Armee stark macht, wie war das damals? hieß die da nicht Wehrmacht, aber lang lang ist es her. Was interessiert das geschwafelte von gestern. Stramm stehen Herr Steinmeier das wollen sie doch wieder oder?

TarantelTarantelam 03.06.08


An Fruchtfleisch! Was willst du von Leuten erwarten, die alles was sie im Tv sehen und hören, und das
von willfährigen Lohnschreibern in ihrer Zeitung alles gelesene alles für bare Münze nehmen. Den Leuten wird das unvorhereingenomme Denken systematisch ausgetrieben!


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