Wovon Bundesinnenspitzel träumen...
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... ist in Schweden bereits Wirklichkeit. Zuerst geriet nur Ikea mit dem Vorwurf, seine Beschäftigten auszuspionieren in Verruf, jetzt zieht der schwedische Staat nach: Der schwedische Geheimdienst Försvarets Radioanstalt darf nach dem am 18.6. beschlossenenen Ermächtigungsgesetz künftig ohne Richterbeschluss ungehindert spitzeln...
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Kein Geld für Kinder, Rentner, Bildung, aber 28,39 Milliarden für Waffen!
Von wegen kein Geld! Merkel und Co. labern ständig "es ist kein Geld da" z. B. für die Verlängerung der Zahlung von ALG I (was nicht mal 1 Milliarde Euro kosten würde). Aber für Dampfmaschinen gibt die Bundesregierung im Jahre 2007, 28,39 Milliarden unserer Steuergelder aus. Erst vor wenigen Tagen beschloss der Bundestag noch weitere 2,9 Milliarden Euro für neue Kampfpanzer vom Typ Puma! Noch nie in der deutschen Geschichte wurde so aufgerüstet wie heute. Im Jahre 2005 wurden 23,9 Mrd. im Jahre 2006 wurden 27,87 Mrd. Euro allein für Waffen ausgegeben. Aber für Bildung, Rentner und Kinder ist kein Geld da. Bereits heute leben über 2,5 Millionen Kinder und Rentner in völliger Armut, aber für Waffen ist ausreichend Geld da. Dafür müssen Kinder und Rentner in Deutschland hungern. Weitere Infos erhalten Sie unter www.imi-online.de.
Habt Ihr eigentlich immer noch nicht gemerkt, dass wir hier in Deutschland in Bezug auf Bespitzeln und Abhören bereits jetzt schon viel weiter sind, als es die Schweden jemals sein werden ???
Du kannstsicher sein, daß kommt auch noch bei uns.
hahahaha wer weiss warten wir mal ab,vllt hört er es ja.
wenn der schäuble das hört und darüber nachdenkt, wie es wohl wäre, wenn das auch hier so einfach möglich wird, dann geht der bestimmt auch so ab wie bei der em: LINK
wobei die Betonung vermutlich auf "noch nicht" liegt. Es ist wirklich unglaublich, was die Regierungen mit der Begründung "Terrorgefahr" alles durchsetzten können.
Dieses Gesetz erlaubt den Schweden ja praktisch wirklich eine umfassende Bespitzelung und das auch noch ohne Richterbeschluß??? Da können wir ja fast froh sein, dass wir in Deutschland noch nicht so weit sind.