Artikel Europareport Teil 2: Das "No" der Iren - Der Vertrag von Lissabon

Nach dem  „No“ der Iren zum
Vertrag von Lissabon brach ein  verbales
Feuer aus. Eine Diskussion folgte der Nächsten und keine hat sich wirklich mit
dem „Nein“ der Iren befasst. Nun sehe ich mich dazu veranlasst, die zweite
Ausgabe des Europareports dem Thema „Der Vertrag von Lissabon“ zu widmen.
Dieses Thema ist einer der wichtigsten Entscheidungen in Europa, so dass ich
das eigentlich geplant Thema für die 2. Ausgabe nach hinten stellen musste. Wieder
wurde nach typischer, oberflächlicher politischer Philosophie berichtet, nicht
aber nach klarem Verstand, die Sache hinterfragt.

Einzig in der letzten Ausgabe des Focus fand ich Zeilen vom
Chefredakteur Helmut Markwort, die in etwa das Meinungsbild vieler EU-Bürger
widerspiegelt. Aber fangen wir am Anfang an. Es war Freitag der 13. als die
Iren mit einem „Nein“ zum Lissabonner Vertrag, die EU und vor allem Frau Merkel
schockten. Selbst die eigene Regierung war geschockt vom Bürgerentscheid. Diese
EU-Verfassung ist bereits einmal gescheitert, denn wenn nicht alle 27 Staaten
der EU zustimmen, wird dieser Vertrag nicht gültig. Mit dem „Nein“ der Iren
wäre der Vertrag also ein weiteres Mal gescheitert.

Wäre da nicht die „Jack in a Box“ Überraschungsbox mit welcher
europäische Politiker agieren dürfen. Kaum ist das Ergebnis bekannt, wird schon
in der altgedienten Box nach Umgehungsmöglichkeiten gesucht. Unsere
europäischen Berufspolitiker wollen also die Abstimmung des irischen Volkes
„korrigieren“ und kleinreden. Nach alltäglicher Politikermanier wird hier also
wieder vorgegangen und dem Volk seine Stimme genommen. Auf diplomatischer, aber
sehr effektiver Weise, wird versucht, eine Volksabstimmung auf Papier, für
ungültig zu erklären. Jene Politiker, die sich in Worten jeden Tag für einen
freien und demokratischen europäischen Staat aussprechen, behindern jetzt die
Demokratie. Das höchste demokratische Gut ist die freie Entscheidung des
Bürgers und dessen Mitwirken an politische Abläufe. Wie zu vermuten war,
äußerte sich gerade Martin Schulz (für SPD im Europaparlament) sehr hart. Jener
Politiker, welcher gerne EU-Kommissar werden möchte, spricht eine „Umgründung“
der Eu an. Wer anders denkt, soll ausgeschlossen werden!

Liebe Mitbürger, Andersdenkende wurden in der Geschichte schon einmal
ausgeschlossen. Jene Geschichte die unserer Nation heute noch als Last auf den
Schultern liegt. Die Demokratie darf
niemals als politisches Instrument missbraucht werden. Eine solche Entscheidung
muss über Jahre erarbeitet werden und die europäischen Völker müssen eine
Möglichkeit bekommen an einem solchen Schritt mitarbeiten zu können. Viel zu
wichtig sind solche Entscheidungen für ganz Europa, als die einzelnen Politiker
die Richtlinien alleine festlegen dürfen. Eine bürgerliche Aufsichtskommission
aus allen europäischen Ländern wäre z.B. ein Kompromiss.  Egal ob CDU-Vize Rüttgers oder der Grüne
Trittin, im Zahlenspiel sind sich alle einig, egal welcher Partei. Beide
versuchen durch ein irreführendes Zahlenspiel, dass irische Votum abzuwerten.
Rüttgers spricht davon, dass 99% der Europäer Ihre Zukunft nicht von weniger
als einen Prozent abhängig machen dürfen. Hier wird wieder mal mit Minderheiten
„gespielt“ auf einem sehr schmalen Grad. 
Von welchen 99% spricht Herr Rüttgers aber; denn auch das britische Volk
hat quasi noch eine Entscheidung aufstehen und Kroatien. Und was ist mit
Ländern wie Deutschland, wo eine solche Entscheidung mal wieder am Volk
vorbeiging. Es kann hier also nicht vom europäischen Volk die Rede sein,
sondern nur von europäischen Politikern.  Trittin stellte die Zahlen der EU-Einwohner
den Einwohnerzahlen von Irland gegenüber und äußerte sich auf ähnlicher Weise
unverantwortlich. Beide unterschlagen aber die Tatsache, dass wie bereits von
mir genannt, 99% Prozent der Europäer gar nicht gefragt wurde. Der Bürger wurde
nicht mal transparent über diesen Vertrag aufgeklärt. Ein Vertrag der wo viele
Veränderungen beinhaltet. Wie soll ein Volk so mit Entscheidungen umgehen
können. Es ist schon erstaunlich, wie ein „Nein“ der Iren manch einen
europäischen Politiker aus dem Gleichgewicht bringen kann und dessen wahres
Gesicht ans Tageslicht kommt. Die Niederlande und die Franzosen haben 2005
diesen Vertrag abgelehnt und deshalb wurde Ihnen das Wahlrecht für den 2.
Versuch vorsichtshalber entzogen. Diese Handlung zeigt, wie unsicher unsere
Politiker sind, denn wenn Sie davon überzeugt wären, dass der Vertrag nur
positive Veränderungen beinhaltet, hätte man vor einer erneuten Abstimmung
keine Angst haben müssen.  In einer
solchen Situation ist es wichtig auf europäischer Ebene Bürgersolidarität zu
zeigen! Solidarität mit dem irischen Volk, kann in dieser Zeit nur unser
Leitsatz sein. Das Ergebnis kann nicht kleingeredet werden, wenn sich ein
ganzes europäisches Volk dahinter stellt und diese Entscheidung stärkt. Europa
scheint eine friedliche und menschliche Volksstimme zu brauchen, welche sich
durchsetzen kann. Deutschland z.B. wurde gar nicht erst gefragt, aber wir
können signalisieren, dass wir in solchen Angelegenheiten auch gefragt werden
wollen. Solidarität unter den Bürgern verschiedener Nationen, kann die Politik
wieder zum positiven verändern.

Ich möchte meine Schrift gern mit einem Satz des CSU-Politikers
Gauweiler bereichern, denn dieser protestiert mit umfangreichen Schriftsätzen
gegen den Vertrag von Lissabon.

„Die gewählten Parlamente haben immer weniger zu entscheiden, weil die
Brüsseler Bürokratie mit Richtlinien und Verordnungen, die Länder immer
detaillierter fernsteuert.“

Man kann auch sagen, dass damit die Völker noch weniger selbst
entscheiden dürfen! Die Geschichte eines Landes darf sich auf europäischer
Ebene nicht in einer anderen Form wiederholen.

Bürgersolidarität mit Irland – Nein zum Vertrag von Lissabon

Der Europareport – Ehrlich, fair und direkt!

Nachwort: Zum ersten Mal bin ich meiner eigenen Schreibweise untreu
geworden und habe eine sehr direkte Antwort verfasst. Es gibt Entscheidung
welche in der Gegenwart viel zu wichtig sind, als das ein Bürger Sie nur
schweigend hinnehmen darf! So lange es Unrecht gibt in der Welt, so lange man
Menschen versucht zu umgehen, werden Publizisten wie ich keine Ruhe finden!