Artikel Finanzminister Jens Bullerjahn an der Hochschule Harz in Halberstadt

Experten-Vortrag: Föderalismusreform II –  Ausstieg aus der
Schuldenspirale?

Finanzminister Jens Bullerjahn an der Hochschule Harz in Halberstadt

Der Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz lädt in
seiner Reihe „Halberstädter Workshop zur Verwaltungsmodernisierung“ am
Montag, den 30. Juni 2008, um 17 Uhr am Domplatz 16 im Hörsaal N113 zu
einem Vortrag des Finanzministers von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn,
zum Thema „Föderalismusreform II – Aus ostdeutscher Sicht: Wer soll das
bezahlen?“ ein.

Am 23. Juni 2008 haben der SPD-Fraktionschef Peter Struck und der
Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, die
Eckpunkte der Föderalismusreform II für die weitere Beratung der
Bund-Länder-Kommission in Berlin vorgestellt. Kernpunkt des Papiers ist
eine Schuldenbremse. Noch offen ist allerdings, ob sich die CDU mit
ihrem weitgehenden Neuverschuldungsverbot durchsetzt. Die SPD will eine
Neuverschuldung bis zu einem ¾ Prozent des Bruttoinlandsproduktes
zulassen. Bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr soll die
Föderalismuskommission II nichts weniger als das bundesstaatliche
Finanzsystem revolutionieren: Wer bekommt im föderalen Miteinander von
Bund, Ländern und Kommunen welche Anteile des Steuerauf¬kommens, wie
werden Mischfinanzierungen entflochten, wie kann man Altschulden tilgen
und neue Kredite vermeiden und nicht zuletzt, wie werden
Transferleistungen gerecht gestaltet?

Finanzminister Bullerjahn wird erläutern, was diese Eckpunkte für
Sachsen-Anhalt bedeuten. Für ihn sind gerade der Länderfinanzausgleich
und der 2019 auslaufende Solidarpakt unverzichtbare Grundlagen für die
Bemühungen des ostdeutschen Bundeslandes künftig auf eigenen Beinen zu
stehen.

Jens Bullerjahn, der auch Mitglied des Bundesrates und
stellver¬tretendes Mitglied in der Föderalis¬muskommission II ist,
genießt parteiüber¬greifend Respekt für seinen unermüdlichen Einsatz
zur Durchsetzung eines, vor allem auch finanziell, tragfähigen
Zukunftskonzeptes für Sachsen-Anhalt. Auf wesentlich weniger
Gegenliebe, ebenso parteiübergreifend, stieß allerdings seine Idee für
ein fusioniertes Bundesland „Mitteldeutschland“. Auch diese Frage nach
einer Verringerung der Zahl der Bundesländer, wie Fragen nach dem
Schuldenabbau und andere Themen können mit Jens Bullerjahn im Anschluss
an seinen Vortrag diskutiert werden, zu dem alle interessierten
Bürgerinnen und Bürger des Harzkreises an den Fachbereich
Verwaltungswissenschaften eingeladen sind.